30 März 2009 | Dauerbrenner

Krisenstaaten im Fokus der SADC

Windhoek/Mbabane /Harare - Nur 14 Staats- und Regierungschefs werden an dem Sondergipfel in Mbabane teilnehmen: Madagaskars Übergangspräsident, der ehemalige Oppositionsführer Andry Rajoelina, ist auf dem Treffen offenbar nicht erwünscht. Es wird erwartet, dass die Teilnehmer die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Marc Ravalomanana zu Beginn des Monats nach wochenlangem, teils blutigem Machtkampf verurteilen, die auch die Suspendierung der Mitgliedschaft Madagaskars in der Afrikanischen Union zur Folge hatte.
Allerdings, so erwarten Beobachter, wird der Staatenbund, der traditionell als eher unwillig hinsichtlich scharfer Sanktionen ist, wohl lediglich die Wiedereinsetzung von Ravalomanana und die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit fordern. "Mehr Möglichkeiten hat die SADC eigentlich nicht", so Siphamandla Zondi vom Institut für Globalen Dialog in Südafrika. Für Namibia ist auch Außenminister Marco Hausiku nach Swasiland gereist. Er nahm bereits gestern an einem Sondertreffen der Außenminister zum Thema Madagaskar teil.
Simbabwe darf sich derweil berechtigte Hoffnungen auf eine Finanzspritze von zwei Milliarden US-Dollar machen. Diesen Betrag hatte die neue Übergangsregierung in Harare erbeten, um den Wiederaufbau des Landes nach jahrelanger politischer und wirtschaftlicher Krise in die Wege zu leiten - nötig wären nach Angaben von Premierminister Morgan Tsvangirai eigentlich sogar fünf Milliarden US$. In der vergangenen Woche hatte Simbabwe noch eine Rückschlag einstecken müssen: der Internationale Währungsfonds hatte der Regierung Bedingungen gestellt, die vor Zahlung von Finanzhilfen erfüllt sein müssten. Es sei unwahrscheinlich, dass die SADC-Staaten ebenfalls solche Forderungen stellten, so der unabhängige Ökonom Laurence Caromba, der allerdings zugleich in Frage stellte, wie die SADC-Staaten das Geld aufbringen wollten, da die meisten selber mit wirtschaftlichen Problemen, vor allem durch die Finanzkrise, zu kämpfen hätten. "Die Region wird wahrscheinlich zielgerichtete Hilfe für bestimmte Sektoren wie beispielsweise die Landwirtschaft bereitstellen", so die Einschätzung von Zondi.
In Simbabwe selber hat Premierminister Morgan Tsvangirai derweil am Freitag die neue Welle der Gewalt und Schikane gegen weiße Farmer scharf verurteilt. Nach einem Treffen mit Vertretern des kommerziellen Farmerverbands CFU erklärte der Regierungschef: "Wir wissen sehr wohl um die andauernden Übergriffe, die auch der landwirtschaftlichen Produktion schaden. Ich habe das Innenministerium angewiesen, diese Straftaten aufzuklären, die Täter zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Was hier unter dem Deckmantel der Landreform geschieht, ist in Wahrheit Diebstahl, durchgeführt mit gefälschten und betrügerischen Briefen des Ministeriums. Die CFU hatte Tsvangirai zuvor mit neuen Statistiken konfrontiert, die einen drastischen Anstieg von Übergriffen auf Farmen und strafrechtlicher Verfolgung weißer Farmer in den vergangenen Wochen ausweisen.

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