18 August 2020 | Polizei & Gericht

Krankenkasse verliert gegen Kontrollrat

Obergericht bestätigt umstrittene Ablehnung erhöhter Mitgliedsgebühren

In dem ersten Fall seiner Art ist die Krankenkasse Heritage Health Medical Aid Fund ist bei dem Versuch gescheitert, sich die juristische Legitimierung für eine Erhöhung ihrer Mitgliedsgebühren einzuklagen, für die ihr das zuständige Kontrollgremium die Genehmigung verweigert hat.

Von Marc Springer, Windhoek

Die Niederlage ergibt sich aus einem am Freitag ergangenen Urteil von Ersatzrichterin Eileen Rakow für das sie in dieser Woche die Begründung nachreichen will. Darin lehnt sie einen Antrag der Kläger ab, eine Entscheidung des Kontrollrats für Krankenkassen für unwirksam zu erklären, der Heritage Health die Erlaubnis für die geplante Tariferhöhung verweigert hatte. Ob die Krankenkasse gegen das Urteil in Berufung gehen wird, ist bisher nicht bekannt.

Heritage Health hatte seine Klage damit begründet, der Kontrollrat für Krankenkassen sei nicht berechtigt, über die Gebührenstruktur hiesiger Krankenversicherungen zu befinden und hätte folglich auch nicht eine von den Klägern angekündigte Gebührensteigerung ablehnen bzw. deren Mitglieder per Zeitungsannonce darauf hinweisen dürfen, dass diese Tarifsteigerung unzulässig sei.

Schließlich sei das Gremium lediglich ermächtigt, über „Regelveränderungen“ der ihr untergeordneten Krankenkassen, nicht aber über deren Beitragsgebühren zu entscheiden. Folglich sei auch die Entscheidung der Antragsgegner unwirksam, eine von Heritage Health beschlossene und im Januar dieses Jahres in Kraft getretene Erhöhung ihrer Mitgliedsgebühren abzulehnen und die Kläger zu verpflichten, die Tarife vom vergangenen Jahr beizubehalten.

Darüber hinaus sei der Kontrollrat nicht autorisiert, die Mitglieder von Heritage Health in öffentlichen Medien darauf hinzuweisen, dass die Gebührensteigerung von ihm nicht genehmigt worden sei. Dass dies dennoch geschehen sei, sei nicht nur rechtswidrig, sondern für die Antragsteller auch potenziell geschäftsschädigend, weil einige von deren Mitgliedern bereits die Rückzahlung des vermeintlich unzulässigen Zusatzbetrags verlangt hätten.

Die Krankenkasse hatte ferner vorgebracht, dass sie erhebliche Verluste mache und in ihrer Existenz bedroht wäre, wenn ihre Gebührenerhöhung nicht Bestand haben sollte. Außerdem hatte sie betont, die Tarifsteigerung von 44,4 Prozent sei „absolut angemessen“, weil die früher geltende Eigenbeteiligung von Mitgliedern in Höhe von 30 Prozent ihrer Behandlungs- und Arzneikosten vor einiger Zeit abgeschafft worden sei. Heritage Health übernehme also 100 Prozent sämtlicher von der Kasse abgedeckten Leistungen, weshalb die tatsächliche Gebührensteigerung für die Mitglieder von Heritage Health „eigentlich nur 14 Prozent“ betrage.

Der Kontrollrat hatte dem entgegen gehalten, dass er nicht nur befugt, sondern verpflichtet sei, im Interesse der Mitglieder sämtlicher Krankenkassen über die von jenen berechneten Gebühren zu befinden.

Gleiche Nachricht

 

Minderjährige Straftäter in zwei Morde verwickelt

vor 1 tag - 01 Dezember 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (sb) - Die namibische Polizei verzeichnete in ihrem Wochenendbericht einen Vorfall bei dem drei Jungen im Alter von elf und jeweils neun Jahren ein...

Gemeinsamer Ansatz gewünscht

vor 1 tag - 01 Dezember 2020 | Polizei & Gericht

Von Steffi Balzar, Windhoek Die Folgen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (SGBV), die sowohl körperliche und geistige Gesundheit als auch sozioökonomischen Bereichen beeinträchtigen, erfordern ein...

Ehepaar wird ausgeraubt

vor 1 tag - 01 Dezember 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cr) - Ein älteres Ehepaar aus Okahandja wurde in ein Windhoeker-Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie in ihrem Haus während eines Raubüberfalls angegriffen worden waren. Der...

Verdächtige bleiben in Haft

vor 2 tagen - 30 November 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cr) - Die Polizei hat einen dritten Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Mord des bekannten Geschäftsmannes, Danielle Ferrari, festgenommen. Die drei Männer erschienen am...

Zwei Verdächtige gefasst

vor 5 tagen - 27 November 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cr) - Die Polizei hat zwei Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord an dem bekannten Geschäftsmann, Danielle Ferrari, festgenommen. Der Vorfall ereignete sich am...

Tag gegen geschlechtsspezifische Gewalt

vor 5 tagen - 27 November 2020 | Polizei & Gericht

Von Steffi Balzar, Windhoek Die Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) schließt sich am 25. November der 16-tägigen Kampagne der Vereinten Nationen (UN) an, die unter...

NUST: Gideon zieht vor Gericht

vor 6 tagen - 26 November 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (NMH/sb) - Professor Frednard Gideon hat sich an das Obergericht gewandt, um die Ernennung von Dr. Erold Naomab zum Vize-Rektor der Namibischen Universität für...

Frauenleichnam am Meer entdeckt

vor 6 tagen - 26 November 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cr) - Der nackte Körper einer hellhäutigen Frau wurde gestern Morgen gegen 7.45 Uhr in unmittelbarer Nähe der Vierkant-Klippe aufgefunden. Der Leichnam wies mehreren...

„Meisterdieb“ gefasst - von Notizen am Tatort überführt

1 woche her - 24 November 2020 | Polizei & Gericht

Oshakati/Windhoek (NMH/sb) - Die Polizei nahm gestern einen Verdächtigen in dem Haus seiner Mutter in dem Dorf King Kauluma in der Oshikoto-Region fest, der in...

Gewalt gegen Frauen ebbt nicht ab

1 woche her - 24 November 2020 | Polizei & Gericht

Von Steffi Balzar, Windhoek In den vergangenen Tagen gab es laut Polizeibericht eine weitere Welle von geschlechtsspezifischer Gewalt. So soll eine 30-Jährige am Donnerstag im...