04 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Korruptionsaffäre zieht Kreise

Fishrot-Skandal weitet sich aus – ACC erwartet weitere Festnahmen

Die Affäre um angebliche Bestechung bei der Vergabe von Fischfang-Quoten zieht Kreise. Nach der Beurlaubung des Geschäftsführers von Fishcor und der Rücknahme der Parlamentsnominierung zweier angeblich verstrickter Ex-Minister haben sich nun auch die Anti-Korruptionskommission (ACC) und die Juristenvereinigung (LSN) zu dem Fall geäußert.

Von Marc Springer

Windhoek

In ihrer gestern veröffentlichten Presseerklärung hebt die LSN hervor, dass Korruption ein „schwerer Strafbestand“ sei und die Juristenvereinigung „kein rechtswidriges oder illegales Verhalten“ seitens ihrer Mitglieder dulde. Gleichzeitig jedoch verweise die Vereinigung auf die Unschuldsvermutung und betont, sie habe bisher im Zusammenhang mit dem sogenannten Fishrot-Skandal keine Beschwerden über einen namibischen Juristen erhalten.

Obwohl die LSN bei Bedarf eine eigene Untersuchung über eventuelles Fehlverhalten eines Anwalts einleiten werde, sei eine Entscheidung darüber verfrüht, weil man noch dabei sei, „weitere Informationen zu sammeln“. Die Namen der beiden Anwälte Kadhila Amoomo und Sisa Namandje, die in den Korruptionsskandal verwickelt sein sollen, werden von der LSN nicht genannt.

Unterdessen hat die ACC angekündigt, sie werde sich einem möglichen Kautionsantrag der angeklagten Ex-Minister Bernard Esau (61) und Sacky Shangala (42) ebenso wiedersetzen wie einer bedingten Freilassung ihrer mutmaßlichen Komplizen James Hatuikulipi (44), Ricardo Gustavo (44), Tamson „Fitty“ Hatuikulipi (38) und Pius „Taxa“ Mwatelulo (31). Zur Begründung verweist die ACC auf akute Verdunkelungsgefahr, weil die Ermittlungen in dem Fall noch andauern würden und von den Angeklagten behindert werden könnten.

Ferner verweist die ACC darauf, dass gegen weitere Personen ermittelt werde und diese noch vernommen werden müssten. Außerdem müssten diverse Bankkonten „forensisch analysiert“ und dafür ein richterlicher Beschluss gegen die betroffenen Banken erwirkt werden. Darüber hinaus prüfe die ACC, ob die Angeklagten bzw. eventuelle Mittäter mit den 103 Millionen N$ möglicher Weise Vermögenswerte erworben hätten, die das isländische Fischereiunternehmen Samherji angeblich im Gegenzug für Fischfang-Quoten an Bestechungsgeld gezahlt hat.

Weil dafür Ermittlungen über die Landesgrenzen hinweg notwendig seien, werde die Untersuchung einige Zeit in Anspruch nehmen und bestehe die Gefahr, dass die Angeklagten Beweise vernichten könnten, falls sie Kaution erhalten sollten. Obwohl sich die ACC deshalb einer Freilassung der Beschuldigten widersetzen werde, akzeptiere sie, dass diese Entscheidung dem Gericht unterliege.

Unterdessen hat Präsident Hage Geingob angekündigt, dass der ehemalige Fischereiminister Esau und der frühere Justizminister Shangala von der Liste der Kandidaten gestrichen worden seien, die die SWAPO im Vorfeld der inzwischen abgeschlossenen Parlamentswahl für die Nationalversammlung nominiert habe.

Bereits am Montag wurde bekannt, dass die staatliche Fischereifirma Fishcor ihren Geschäftsführer Mike Nghipunya suspendiert hat. Die Maßnahme folgt Berichten, wonach Esau einigen privaten Fischereifirmen die ihnen zugedachten Fangquoten entzogen und stattdessen Fishcor zuerkannt hat. Von dort sollen die Fangquoten an Samherji verkauft und im Gegenzug Bestechungsgeld von 103 Millionen geflossen sein, an dem sich die Angeklagten angeblich bereichert haben.

Gleiche Nachricht

 

Urnengang hat juristisches Nachspiel

vor 2 tagen - 13 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekIm Kern berufen sich die Kläger, zu denen auch die Präsidentschaftskandidaten der RDP (Henk Mudge), NEFF (Jan Mukwiilongo), APP (Ignatius Shixwameni) und...

Regionalrat Neumbo umgekommen

vor 3 tagen - 12 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Otjiwarongo/Windhoek (Nampa/ste) - Der Vorsitzende des Regionalrats von Otjozondjupa, Julius Neumbo, kam am Dienstagmorgen bei einer Frontalkollision auf der B1-Hauptstraße von Otjiwarongo nach Okahandja, ums...

Jungen-Leiche an Land gespült

vor 3 tagen - 12 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Swakopmund/Henties Bay (er) – Drei Tage nachdem ein elf Jahre alter Junge bei Henties Bay im Atlantik ertrunken war, wurde die Leiche gestern Morgen am...

Landbesetzung beschäftigt Obergericht

vor 3 tagen - 12 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekIm Zuge der kürzlich von Richter Harald Geier erlassenen Verfügung ist es den Beklagten verboten, die Bauarbeiten auf dem 76 Hektar umfassenden...

Richter weist Olufuko-Klage ab

vor 4 tagen - 11 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, Windhoek Das Gesuch von NamRights wurde am Freitag von Ersatzrichter Collins Parker mit der Begründung verworfen, die Antragsteller hätten keine Klageberechtigung nachgewiesen....

Junge ertrinkt im Atlantik

vor 4 tagen - 11 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Swakopmund/Henties Bay (er) - Ein elfjähriger Junge ist am Sonntag im Atlantik bei Henties Bay ertrunken. Es hat allerdings seit Beginn der diesjährigen Urlaubsaison bereits...

Schulleiterin festgenommen

1 woche her - 06 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Swakopmund (er) - Die Schulleiterin der Vrede-Rede-Grundschule in Swakopmund, Lizette Hedwig Fisher-Lucas, wurde am Montag nach Abschluss einer umfangreichen Untersuchung der Antikorruptionskommission (ACC) festgenommen. Sie...

Gefängnis für Geschäftsmann

1 woche her - 06 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekBei der gestrigen Strafmaßverkündung wurden dem 59-jährigen Unternehmer Sakaria Mathias von Richterin Naomi Shivute wegen Mordes 28 Jahre Haft und wegen versuchten...

Lange Haftstrafe für Menschenhandel

1 woche her - 05 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) - Eine Frau, die 2012 ein minderjähriges Mädchen aus dem Norden des Landes unter Vortäuschung falscher Tatsachen nach Okahandja gelockt und dort einem...

Mwilima kämpft um Freilassung

1 woche her - 05 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekZur Begründung seines Anliegens, dessen Verhandlung gestern auf den 29. Januar 2010 vertagt wurde, führt Mwilima an, er leide unter schwerer Diabetes...