04 Dezember 2019 | Polizei & Gericht

Korruptionsaffäre zieht Kreise

Fishrot-Skandal weitet sich aus – ACC erwartet weitere Festnahmen

Die Affäre um angebliche Bestechung bei der Vergabe von Fischfang-Quoten zieht Kreise. Nach der Beurlaubung des Geschäftsführers von Fishcor und der Rücknahme der Parlamentsnominierung zweier angeblich verstrickter Ex-Minister haben sich nun auch die Anti-Korruptionskommission (ACC) und die Juristenvereinigung (LSN) zu dem Fall geäußert.

Von Marc Springer

Windhoek

In ihrer gestern veröffentlichten Presseerklärung hebt die LSN hervor, dass Korruption ein „schwerer Strafbestand“ sei und die Juristenvereinigung „kein rechtswidriges oder illegales Verhalten“ seitens ihrer Mitglieder dulde. Gleichzeitig jedoch verweise die Vereinigung auf die Unschuldsvermutung und betont, sie habe bisher im Zusammenhang mit dem sogenannten Fishrot-Skandal keine Beschwerden über einen namibischen Juristen erhalten.

Obwohl die LSN bei Bedarf eine eigene Untersuchung über eventuelles Fehlverhalten eines Anwalts einleiten werde, sei eine Entscheidung darüber verfrüht, weil man noch dabei sei, „weitere Informationen zu sammeln“. Die Namen der beiden Anwälte Kadhila Amoomo und Sisa Namandje, die in den Korruptionsskandal verwickelt sein sollen, werden von der LSN nicht genannt.

Unterdessen hat die ACC angekündigt, sie werde sich einem möglichen Kautionsantrag der angeklagten Ex-Minister Bernard Esau (61) und Sacky Shangala (42) ebenso wiedersetzen wie einer bedingten Freilassung ihrer mutmaßlichen Komplizen James Hatuikulipi (44), Ricardo Gustavo (44), Tamson „Fitty“ Hatuikulipi (38) und Pius „Taxa“ Mwatelulo (31). Zur Begründung verweist die ACC auf akute Verdunkelungsgefahr, weil die Ermittlungen in dem Fall noch andauern würden und von den Angeklagten behindert werden könnten.

Ferner verweist die ACC darauf, dass gegen weitere Personen ermittelt werde und diese noch vernommen werden müssten. Außerdem müssten diverse Bankkonten „forensisch analysiert“ und dafür ein richterlicher Beschluss gegen die betroffenen Banken erwirkt werden. Darüber hinaus prüfe die ACC, ob die Angeklagten bzw. eventuelle Mittäter mit den 103 Millionen N$ möglicher Weise Vermögenswerte erworben hätten, die das isländische Fischereiunternehmen Samherji angeblich im Gegenzug für Fischfang-Quoten an Bestechungsgeld gezahlt hat.

Weil dafür Ermittlungen über die Landesgrenzen hinweg notwendig seien, werde die Untersuchung einige Zeit in Anspruch nehmen und bestehe die Gefahr, dass die Angeklagten Beweise vernichten könnten, falls sie Kaution erhalten sollten. Obwohl sich die ACC deshalb einer Freilassung der Beschuldigten widersetzen werde, akzeptiere sie, dass diese Entscheidung dem Gericht unterliege.

Unterdessen hat Präsident Hage Geingob angekündigt, dass der ehemalige Fischereiminister Esau und der frühere Justizminister Shangala von der Liste der Kandidaten gestrichen worden seien, die die SWAPO im Vorfeld der inzwischen abgeschlossenen Parlamentswahl für die Nationalversammlung nominiert habe.

Bereits am Montag wurde bekannt, dass die staatliche Fischereifirma Fishcor ihren Geschäftsführer Mike Nghipunya suspendiert hat. Die Maßnahme folgt Berichten, wonach Esau einigen privaten Fischereifirmen die ihnen zugedachten Fangquoten entzogen und stattdessen Fishcor zuerkannt hat. Von dort sollen die Fangquoten an Samherji verkauft und im Gegenzug Bestechungsgeld von 103 Millionen geflossen sein, an dem sich die Angeklagten angeblich bereichert haben.

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