18 November 2019 | Politik

Korruption löst Protest aus

Bestechungsaffäre wird zu Wahlkampf-Thema und Gefahr für SWAPO

Wenige Tage nachdem zwei Minister infolge mutmaßlicher Vorteilsannahme bei der Vergabe von Fischfang-Quoten zurückgetreten sind, formiert sich der Widerstand gegen die als korrupt empfundene Regierung. Die Empörung über die angebliche Beutementalität könnte sich auch auf die bevorstehende Parlamentswahl auswirken.

Von Marc Springer, Windhoek

Sichtbarer Ausdruck der wachsenden Wut über die vermeintliche Selbstbedienung in Regierungskreisen war eine Kundgebung in Windhoek, an der rund 300 Demonstranten teilnahmen. Der Protest richtete sich nicht nur gegen die zurückgetretenen Minister für Fischerei und Justiz, Bernard Esau und Sacky Shangala, die sich beide an Bestechungsgeld von rund 150 Millionen N$ bereichert haben sollen, die ein isländisches Unternehmen im Gegenzug für lukrative Fischfang-Quoten gezahlt haben soll (AZ berichtete).

Vielmehr entlud sich der Zorn über den jüngsten Fall angeblicher Selbstbereicherung in dem Vorwurf, Präsident Hage Geingob und der Direktor der Anti-Korruptionskommission (ACC), Paulus Noah, würden nicht energisch genug gegen die vermeintlich Verantwortlichen vorgehen. So warf der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula dem Staatsoberhaupt vor, dass dieser mutmaßliche Betrüger wie Esau und Shangala in sein Kabinett berufen habe und für deren angebliches Fehlverhalten folglich mitverantwortlich sei.

Zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung, äußerten den Verdacht, dass die ACC nur gegen Kleinbetrüger vorgehe und angeblich korrupte Entscheidungsträger verschone oder gar protegiere. Angesichts dieser angeblichen Inkonsequenz sei es überfällig, dass Noa als Leiter der Kommission zurücktrete und den Weg für eine Strafverfolgung korrupter Minister freimache.

Vorwürfe gegen ACC

Nachdem die Demonstranten zum Hauptbüro der ACC marschiert waren, hatte sich Noa zunächst geweigert, das Gebäude zu verlassen. Erst als die Menge damit drohte, sein Büro zu stürmen, nahm er draußen eine Petition entgegen. In der Bittschrift heißt es unter anderem, Namibier würden nicht länger hinnehmen, dass die ACC „nicht willens oder fähig“ sei, gegen die Korruption vorzugehen. Deshalb seien bisher keine erfolgreichen Ermittlungen gegen prominente Betrüger geführt, oder die Täter juristisch zur Rechenschaft gezogen worden.

In einer schriftlichen Reaktion der ACC heißt es, man sei bereits seit 2014 Vorwürfen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fischfang-Quoten nachgegangen, habe aber nicht hinreichend Belege für ein Strafverfahren gefunden. Der jüngste Fall um die beiden Minister und einige ihnen nahestehende Geschäftsleute und Firmen aus dem In- und Ausland sei der ACC hingegen erst im November 2018 zur Kenntnis gekommen.

Der Ermittlungen würden sich jedoch schwierig gestalten weil die ACC auf länderübergreifende Hilfestellung andere Behörden angewiesen sei und von ihnen nicht nur Unterlagen aller Art erlangen, sondern diese auch „überprüfen und verifizieren“ müsse. Ungeachtet dessen würde die ACC die Ermittlungen „schonungslos“ fortsetzen und sei zuversichtlich, sich zeitnah abschließen zu können.

Unschuldsvermutung

Präsident Geingob verwies in seiner Reaktion bei einer Wahlkundgebung in Omuthiyagwiipundi (Oshikoto-Region) auf die Unschuldsvermutung und betonte, er könne nicht auf Grundlage unbestätigter Vorwürfe Minister entlassen, bevor diese nicht rechtskräftig verurteilt worden seien. Deshalb habe er ihren Rücktritt zwar angenommen, sie aber nicht selbst des Amtes enthoben, weil die Vorwürfe gegen sie bisher nicht bewiesen seien.

Unterdessen hat die SWAPO-Jugendliga (SPYL) als Konsequenz aus der Affäre gefordert, sämtliche Fischfang-Quoten zu annullieren, die im Jahre 2018 vergeben worden seien. Ferner verlangt die SPYL, dass die SWAPO sämtliche Kandidaten für die bevorstehende Parlamentswahl zurückzieht, die mit Korruption in Zusammenhang gebracht werden. Darüber hinaus müsse ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der sämtliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fischfang-Quoten prüfen und mögliche Korruption aufdecken müsse.

Affäre zieht Kreise

Unterdessen hat der Minister für Staatsbetriebe, Leon Jooste, schriftlich bestätigt, dass er die sofortiger Absetzung des ebenfalls in die Affäre verstrickten Vorsitzende von Fishcor James Hatuikulipi empfohlen habe, der bereits in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Finanzunternehmen Investec Asset Management zurückgetreten ist. Die Firma hat ferner schriftlich angekündigt, dass sie auch den leitenden Angestellten Ricardo Gustavo suspendiert hat, der ebenfalls von Bestechungsgeld des isländischen Fischereikonzerns Samherji profitiert haben soll.

Das Unternehmen hat indessen mitgeteilt, den Hauptgeschäftsführer Thorsteinn Már Baldvinsson beurlaubt und eine Untersuchung über die Affäre eingeleitet zu haben.

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