Kontrolle besser als Zwang

Windhoek - Mit der Sorge um abschreckende Wirkung auf ausländische Investoren hat die Oppositionspartei RDP die neue Regierungsstrategie für den Bergbau kritisiert. Die Zwangsbeteiligung von Epangelo Mining (und anderen staatlichen Unternehmen) an neuen Lizenzen für Exploration und Förderung von ausgewählten "strategischen" Rohstoffen (darunter Diamanten, Gold, Kohle, Kupfer, Uran) entspreche nicht der freien Marktwirtschaft, zu der sich Namibia bekannt habe, erklärte Martin Heita, RDP-Sekretär für Energie und Rohstoffe, gestern in Windhoek.

Man habe nichts gegen Epangelo Mining, so Heita, aber der Staatsbetrieb "sollte wie jeder Andere im Markt konkurrieren". Es spreche auch nichts dagegen, bestimmte Rohstoffe als "strategische Mineralien" zu erklären, doch die Logik und Strategie hinter der neuen Marschrichtung bleibe "sehr verdächtig", so der RDP-Politiker, der einen "ersten Schritt zur Verstaatlichung der Rohstoffe" und somit die gleiche Entwicklung wie in Simbabwe sieht.

Heita stimmt mit der Ansicht der Regierung überein, dass "zu viele Ausländer" die meisten Lizenzen besäßen und die Umsetzung der Projekte teils zu lange dauere. In diesem Fall könne der Bergbauminister aber von seinem Recht Gebrauch machen, die Lizenzen zu annullieren. Dies sei eine Frage von Kontrolle und Aufsicht, an der es jedoch nach RDP-Ansicht im Bergbauministerium mangele.

Kein Investor werde "Anteile auf einem Silbertablett" anbieten, führte Heita aus. Die nun eingeräumten Exklusivrechte für Staatsbetriebe könnten deshalb im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich Investoren zurückziehen oder Namibia von vornherein meiden. Dies sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des Beschäftigungspotenzials im Bergbau fatal, so Heita.