Kontinuität bei schwachem Willen
Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat mit ihrem Team gestern einen Haushaltsvoranschlag der Kontinuität und der Stabilität vorgelegt. Die Minister und das Parlament haben in den vorliegenden Wochen nun die Aufgabe, sich gegenseitig und die Nation über die Einzelheiten und Schwerpunkte des Haushaltsplans zu informieren.
Derweil die Ministerin melden kann, dass das Reich-Arm-Gefälle durch kleinste Schritte entschärft wird, wie sie das in der statistisch-rechnerischen Aussage mit dem Gini-Koeffizienten zu tun pflegt, hat diese Botschaft für die Arbeitslosen und für die unterste Schicht der Namibier keinerlei Bedeutung oder Auswirkung. Die Ministerin hat jedoch hervorgehoben, an welcher Stelle - und eben nicht nur auf Papier - die gewaltigen Ausgaben Erleichterung im Alltag und tatsächlich neue Arbeitsplätze beschaffen können. Sie hat die Landwirtschaft, den Wohnungsbau, die Kanalisation, den Tourismus und das Transportwesen als Kernbereiche aufgezeigt, mit denen sich jeder Einwohner direkt identifizieren kann, die direkt durch den Anschub auszubauen sind. Nach ihren Zahlen und Förderbeträgen wartet die Öffentlichkeit allerdings noch vergebens auf die verbindliche Rechenschaft des Finanzministeriums und der durch das TIPEEG-Arbeitsprogramm begünstigten Ressorts, wie viele von den 104000 angesagten Arbeitsstellen denn seit dem Haushaltsvoranschlag vor einem Jahr, als das Arbeitsprogramm groß angekündigt wurde, entstanden sind. Diese Abrechnung fehlt als Zwischenbilanz, selbst wenn die Ministerin nun die Fortsetzung des Programms festgeschrieben und angekündigt hat.
Immerhin spricht sie lähmende Faktoren an. Es fehlt nicht an Kapital und an Geldern, es fehlt an der Effizienz und der Leistung, die Programme mit den bewilligten Mitteln durchzuführen. Das gilt für das TIPEEG-Arbeitsbeschaffungsprogramm genauso wie für viele Kapitalprojekte zum Ausbau der Infrastruktur. Die Ministerin und der Steuerzahler sind es dazu leid, dass die Staatsunternehmen (SOEs: State owned Enterprises) wiederholt aus selbst verschuldeten Miseren gerettet werden müssen.
Das internationale Prädikat, dass Namibia unter 142 Ländern für sein Finanzregime derzeit auf Rang 36 eingestuft wird, kann diese Schwächen nicht übertuschen.
Derweil die Ministerin melden kann, dass das Reich-Arm-Gefälle durch kleinste Schritte entschärft wird, wie sie das in der statistisch-rechnerischen Aussage mit dem Gini-Koeffizienten zu tun pflegt, hat diese Botschaft für die Arbeitslosen und für die unterste Schicht der Namibier keinerlei Bedeutung oder Auswirkung. Die Ministerin hat jedoch hervorgehoben, an welcher Stelle - und eben nicht nur auf Papier - die gewaltigen Ausgaben Erleichterung im Alltag und tatsächlich neue Arbeitsplätze beschaffen können. Sie hat die Landwirtschaft, den Wohnungsbau, die Kanalisation, den Tourismus und das Transportwesen als Kernbereiche aufgezeigt, mit denen sich jeder Einwohner direkt identifizieren kann, die direkt durch den Anschub auszubauen sind. Nach ihren Zahlen und Förderbeträgen wartet die Öffentlichkeit allerdings noch vergebens auf die verbindliche Rechenschaft des Finanzministeriums und der durch das TIPEEG-Arbeitsprogramm begünstigten Ressorts, wie viele von den 104000 angesagten Arbeitsstellen denn seit dem Haushaltsvoranschlag vor einem Jahr, als das Arbeitsprogramm groß angekündigt wurde, entstanden sind. Diese Abrechnung fehlt als Zwischenbilanz, selbst wenn die Ministerin nun die Fortsetzung des Programms festgeschrieben und angekündigt hat.
Immerhin spricht sie lähmende Faktoren an. Es fehlt nicht an Kapital und an Geldern, es fehlt an der Effizienz und der Leistung, die Programme mit den bewilligten Mitteln durchzuführen. Das gilt für das TIPEEG-Arbeitsbeschaffungsprogramm genauso wie für viele Kapitalprojekte zum Ausbau der Infrastruktur. Die Ministerin und der Steuerzahler sind es dazu leid, dass die Staatsunternehmen (SOEs: State owned Enterprises) wiederholt aus selbst verschuldeten Miseren gerettet werden müssen.
Das internationale Prädikat, dass Namibia unter 142 Ländern für sein Finanzregime derzeit auf Rang 36 eingestuft wird, kann diese Schwächen nicht übertuschen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen