Konsequenz zeigen

In der Top-Ebene der Regierung hat sich das Personalkarussell gedreht. Nach langer Pause freilich, aber immerhin sind jetzt elf und somit fast die Hälfte aller Staatssekretäre auf gleiche Posten in anderen Ministerien umgesetzt worden, den sie am 1. Juni antreten. Hintergrund ist offenbar die Unzufriedenheit mit den Leistungen dieser Amtsträger in ihrem bisherigen Ressort - und deshalb ist diese Umbesetzung als alter Wein in neuen Schläuchen anzusehen.

Premierminister Nahas Angula, der die Umbesetzung auf Empfehlung der Kommission für den öffentlichen Dienst genehmigt hat, hat sich nicht konkret zu den Gründen, wohl aber zu den Ansprüchen an Staatssekretäre geäußert. So hat er die Aufgaben und Verantwortungen von Führungspersonen bei der Umsetzung von Regierungsstrategien und -projekten genannt. Der Premier hat ebenso Bezug auf die Anmerkungen von Staatspräsident Hifikepunye Pohamba genommen, der in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation den Hauptfokus der Regierungsarbeit mit Ausrottung von Armut, adäquaten sozialen Annehmlichkeiten, Bildung und Stärkung der Ökonomie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beschrieb - und das alles mit dem Ziel, "für größeren Wohlstand aller Namibier" zu sorgen.

Zwischen den Zeilen von Angulas Erklärung kann man herauslesen: Die Staatssekretäre haben die Erwartungen nicht erfüllt, sprich ihren Job nicht richtig gemacht. Als Konsequenz daraus werden sie nun umgesetzt. Dadurch ändert sich zwar deren Verantwortungsbereich, nicht aber die Person selbst. Genau darin liegt aber der Schlüssel, wenn man das Personalkarussell anwirft, denn die Fragen und Ansprüche bleiben die gleichen: Ist der Staatssekretär kompetent? Kann er das (neue) Team motivieren und führen? Wird er seine Aufgabe zum Wohl der Nation ausführen, so dass beispielsweise so viele Namibier wie möglich profitieren und die Finanzvorgaben eingehalten werden? Wird die Person im Sinne der guten Regierungsführung agieren? Diesen Fragen bzw. Ansprüchen sind manche Staatssekretäre in der Vergangenheit nicht (immer) gerecht geworden. Davon zeugen zum Beispiel die zögerliche Umsetzung des Jobschaffungs- und Wirtschaftsförderungsprogramms TIPEEG, das Chaos im Vergabeverfahren zum Bau des Neckartal-Staudamms und die Todesfälle auf der Entbindungsstation in staatlichen Krankenhäusern.

Kann sein, dass die Top-Leute neuen Schwung ins neue Ressort bringen und für mehr Effizienz sorgen. Dies bleibt allerdings nur eine Hoffnung. Viel besser wären deshalb Leistungsverträge, weil die Staatsdiener damit an der Erfüllung konkreter Zielvorgaben gemessen werden können. Das ist nicht nur für beide Seiten fair, sondern auch transparent und erzeugt einen notwendigen Druck zur Erfüllung der Aufgaben. Die Versetzung in die gleiche Position eines anderen Ressorts wegen Unzufriedenheit mit der Arbeit ist dagegen keine "Bestrafung", sondern nur eine Inkonsequenz des Arbeitgebers.