19 Februar 2020 | Meinung & Kommentare

Konkurrieren mit Steuergeldern

Immer wieder mischt sich die Regierung (der Staat) in den Privatsektor ein. Dabei sollte sie mithilfe des Steuergeldes soziale Dienste leisten, wo die Privatwirtschaft keine Möglichkeiten erkennt, ein konkurrenzfähiges und profitables Geschäft zu etablieren. Andernfalls konkurriert der Staat - finanziert durch Steuergeld - mit seinen Bürgern, die ihm aus ihren Verdiensten noch eine Abgabe leisten sollen. Die Verluste dieser Staatsunternehmen sollen dann obendrein mit weiterem Steuergeld aufgefangen werden. Kurz über lang erklärt der Finanzminister dann womöglich, dass der Staat habe einspringen müssen, weil der Privatsektor diesen Industriezweig vernachlässigt habe. Der Sektor wurde nicht vernachlässigt, sondern verlassen. Und zwar, weil der Privatsektor seine Verluste nicht aus der Staatskasse finanzieren kann!

So reihen sich seit Jahren die Industriezweige, die der Staat durch minderwertig-geführte Staatsunternehmen gegen die Wand fährt. Nie gab es staatliche Treibstoffversorger, denn der Sektor funktionierte einwandfrei; trotzdem schaltete sich der Staat ein, zum Leidwesen der Privatlieferanten und Endverbraucher. Der Staat besitz nun den einzigen vollwertigen Mobilfunkversorger - der Versuch zum Alleinverdiener zu werden, geschah auf Kosten der Verbraucher, denn die Dienstleistung ist zweitrangig. So war es mit der Staatsbank und so ist es mit der Agro-Marketing and Trade Agency (AMTA ist nur auf Papier ein Frischproduktelieferant), der Fluggesellschaft Air Namibia sowie den Küstenanlagen in Henties Bay und Lüderitzbucht (sogenannte „Waterfronts“.

Jetzt hat die Windhoeker Stadtverwaltung den Trend erkannt: sie wetteifert mit Paratus, während das Unternehmen seit Jahren ohne Staatshilfe aktiver und erfolgreicher am Telekommunikationsgeschäft teilnimmt, als der Staatsbetrieb Telecom! Die Stadt hat bisher keine Lizenz oder Erfahrung und hat nie vorher die Initiative ergriffen, will aber das Geschäft des Privatsektors an sich reißen. So wie der Herr, so das Gescherr!

Frank Steffen

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