Konjunkturschub oder Reinfall

Von Clemens von Alten, Windhoek

Der verbale Schlagabtausch mit dem Finanzminister Calle Schlettwein begann, als Oppositionsführer McHenry Venaani (PDM) das staatliche Arbeitsbeschaffungs- und Entwicklungsprogramm TIPEEG als einen Reinfall beschrieb und für die gegenwärtige Wirtschaftsflaute verantwortlich machte. Schlettwein wies daraufhin seinen Parlamentskollegen in die Schranken: „Es ist wichtig, dass Aussagen öffentlicher Führungspersonen den Tatsachen entsprechen, objektiv sind und die Öffentlichkeit im opportunistischen Eifer nicht in die die Irre führen“, sagte der Finanzminister am Montag in der Nationalversammlung. Danach forderte Venaani seinen Widersacher gegenüber der Presse-Agentur Nampa auf, seine Äußerung zurückzunmehmen und sich zu entschuldigen.

TIPEEG ein „Reinfall“

Der PDM-Präsident hatte behauptet, die Initiative TIPEEG (Targeted Intervention Programme for Employment and Economic Growth) habe versagt. Ihm zufolge ist die Maßnahme für die gegenwärtige Konjunkturflaute verantwortlich und nicht wie erhofft zu den unteren Gesellschaftsschichten durchgedrungen. „Die Ziele wurden nicht erreicht, Geldsummen verschwendet bzw. gestohlen und Projekte nicht fertiggestellt“, hatte Venaani behauptet, der dabei betonte, dass die Regierung „diese Fehler“ bei anderen Plänen, die mit „ausländischen Mitteln finanziert werden“, nicht wiederholen solle.

Im Rahmen der Parlamentssitzung am Montag holte der Finanzminister zum Gegenschlag aus: „Sollte der Herr Abgeordnete Zugang zu vertraulichen Informationen haben, wonach Mittel gestohlen worden seien, wird erwartet, dass er diese kriminellen Machenschaften den Behörden meldet.“ Schlettwein zufolge belief sich der vorhergesehene Etat TIPEEGs auf 14,7 Milliarden N$, wovon 88,9 Prozent (rund 13 Mrd. N$) über den Berichtszeitraum (2012/13 bis 2013/14) verwendet wurden. Die Staatsverschuldung sei während der vier Jahre von 13,5 auf 30,7 Mrd. N$ gestiegen, wovon 8,4 Mrd. N$ von ausländischen Geldgebern stammte. Der Fokus der Intervention lag auf Landwirtschaft, Tourismus, Transport und Logistik, Wohnungsbau und sanitäre Einrichtungen, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Starke Impulse

Wie Schlettwein erklärte, lag das Wirtschaftswachstum der Jahre 2010 bis 2014 im Schnitt bei 5,6 Prozent, was deutlich höher sei als die durchschnittliche Wachstumsrate von 3,9 Prozent seit 1991. „Das Bruttoeinkommen der Bevölkerung ist in diesem Zeitraum um über 60 Prozent von 38,2 auf 61,9 Milliarden N$ gewachsen“, sagte der Parlamentarier weiter. Gleichzeitig seien Armut sowie die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich gesunken. „Die Entwicklungen können wir natürlich nicht einzig und allein TIPEEG zuschreiben, allerdings hat diese Maßnahme zusätzliche Impulse geliefert“, so der Minister. Zumal die staatlichen Arbeitsbeschaffungsprojekte insgesamt 15829 feste und 87000 vorrübergehende Arbeitsplätze geschaffen hätten.

„Ich möchte betonen, dass TIPEEG mehr hätte leisten sollen, vor allem was die produktive, industrielle und digitale Kapazität der Wirtschaft sowie die Beschaffung von Arbeitsplätzen betrifft“, räumte Schlettwein ein. Gleichzeitig unterstrich er, dass die vor zwei Jahren begonnene Wirtschaftsflaute auf einen „perfekten Sturm“ zurückzuführen sei: „Die Rohstoffpreise sind abgestürzt, die Landwirtschaft kämpfte mit der Dürre, die Währung war hoher Volatilität ausgesetzt und unsere Handelspartner waren wirtschaftlich geschwächt“, so Schlettwein. Hinzu kam der staatliche Sparkurs, was auch im Privatsektor für eine Auftragsflaute und einen Liquiditätsengpass sorgte.

Diese Rechtfertigung TIPEEGs traf Venaani ins Mark, der eine Entschuldigung von Schlettwein verlangt: „Dass der Minister sagt, er bereue die Maßnahme in keiner Weise, zeigt, dass er gefühlslos ist.“ Der Oppositionsführer kündigte an, sich seinen Gegenspieler „im Parlament vorzunehmen“. Zudem wolle er Präsident Hage Geingob auffordern, dem Finanzminister aufzutragen, „diese Aussage zurückzuziehen“.