Kongo: Kabila strebt Präsidentschaft auf Lebenszeit an

Der derzeit bekannteste unter ihnen ist Simbabwes Diktator Robert Mugabe (92), der sich seit 36 Jahren mit allen Mitteln an die Macht krallt - und gerade erst von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten für die nächsten Wahlen nominiert wurde. Sollte er dann wie üblich mit Lug und Trug gewinnen, wäre Mugabe am Ende dieser Amtszeit 99 Jahre alt.

Im Kongo ist die Lage verworrener: Seit fast zwei Jahren rätseln die Menschen in dem SADC-Mitgliedsstaat darüber, ob Präsident Kabila eine (verfassungswidrige) dritte Amtszeit anstrebt oder nicht. Kabila war nach dem gewaltsamen Tod seines Vaters Laurent-Désiré Kabila 2001 mit nur 29 Jahren neuer Präsident geworden und hatte die Wahlen 2006 gewonnen. Sein zweiter Wahlsieg im Jahr 2011 war hingegen heftig umstritten, weil der Urnengang vollkommen chaotisch verlief. Laut Verfassung dürfte Kabila nach zwei Legislaturperioden eigentlich nicht mehr antreten. Seine reguläre Amtszeit lief am 20. Dezember aus.

Vieles deutet derzeit darauf hin, dass die Bevölkerung im Kongo noch einige Zeit auf halbwegs freie Wahlen warten muss. Kabila dürfte nun wohl zunächst bis mindestens zum April 2018 Staatsoberhaupt bleiben. Damit kommt er dem Ziel so vieler afrikanischer Potentaten ein Stückchen näher, Präsident auf Lebenszeit zu werden. Der frühere Soldat ist gerade einmal 45 Jahre alt und schon jetzt reicher, als sein kleptokratischer Vorgänger Mobutu Sese Seko es je war, der den Kongo zwischen 1965 und 1997 im Alleingang regierte und weitgehend plünderte. In seiner einzigen öffentlichen Rede in diesem Jahr suchte Kabila im vergangenen Monat gar nicht erst nach Ausflüchten für die nun von ihm verweigerte Machtübergabe. „Ich kann nicht zulassen, dass mein Land von einer kleinen Clique der politischen Klasse in Geiselhaft genommen wird“ ließ er kryptisch wissen. Seine Präsidentschaft habe dem Kongo Frieden und Wohlstand gebracht, wobei er auf seine Reformen in den Bereichen Telekommunikation, Bergbau und Bankwesen verwies.

Unerwähnt blieb, dass Kabila und seine Familie, einschließlich Schwester Jaynet und Bruder Zoe, zu den größten Nutznießern der von ihm angestoßenen Veränderungen zählen. Gemeinsam haben die Kabilas ein Geschäftsimperium errichtet, das in die entlegensten Ecken der kongolesischen Wirtschaft reicht und nach einer aktuellen Recherche der Nachrichtenagentur Bloomberg die Familie um mehrere Hundert Millionen Dollar bereichert haben soll. Es ist genau dieses weit verzweigte Netz an Geschäftsbeziehungen, das erklären dürfte, warum sich Kabila so beharrlich gegen die Ausrichtung von Neuwahlen und die Abgabe der Macht stemmt.

Seine Weigerung könnte nun die extrem fragile Stabilität zerstören, die in den vergangenen Jahren internationale Investitionen angezogen und den Kongo, der seit seiner Unabhängigkeit als das kranke Herz Afrika gilt, zum größten Produzenten von Kupfer, Zinn und Kobalt auf dem Kontinent gemacht hat. Gegenwärtig scheint Kabila noch die besseren Karten zu haben. Am 19. Dezember, dem letzten Tag seiner offiziellen Amtszeit, stationierte er schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten an Straßenecken und Tankstellen. Dutzende politischer Aktivisten wurden verhaftet und die Häuser von Oppositionspolitikern umstellt. Dass Kabila zum Äußersten bereit ist, hatte er bereits im September bewiesen, als bei schweren Zusammenstößen in der Hauptstadt Kinshasa nach offiziellen Angaben 32 Menschen ums Leben kamen. Die Opposition sprach damals sogar von mehr als 100 Toten.

Kein Wunder, dass die Opposition inzwischen vorsichtiger agiert. Etienne Tshisekedi, Kongos einflussreichster Oppositionspolitiker, der erst im Juli 2016 bei seiner Rückkehr aus dem Exil von Tausenden begeistert empfangen worden war, hüllte sich In Schweigen. Immer schneller bewegt sich das Land mit seinen 80 Millionen Menschen derweil einem Bürgerkrieg entgegen. Kein einziges Staatsoberhaupt hat hier seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahre 1960 sein Amt friedlich geräumt. Der verheerende Krieg, der 1997 auf den Sturz von Langzeit-Diktator Mobutu Sese Seko folgte, führte zum Tod von Hunderttausenden, vermutlich sogar Millionen Menschen durch Hunger und Krankheit. Vieles deutet gegenwärtig darauf hin, dass das letzte Kapitel in der langen Leidensgeschichte des Kongo noch lange nicht geschrieben ist.

Wolfgang Drechsler, Kapstadt