03 Juli 2020 | Politik

Konfrontation in Nationalversammlung

Windhoek (bw) - Die „Landless People’s Movement“ (LPM), hat dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi noch am Mittwochabend, nach vorangegangenen dramatischen Szenen während der Parlamentssitzung, über einen Anwalt schriftlich mitteilen lassen, dass ihre Abgeordneten sich ungerecht behandelt fühlen.

Schon am Dienstag eskalierte die Debatte über die Politik der nationalen Versöhnung. Ministerin Doreen Sioka zitierte in ihrem Beitrag aus der Autobiographie von Gründungspräsident Sam Nujoma. „Wer ist Sam Nujoma? Er ist ein Schurke (thug)“, hatte LPM-Präsident Bernadus Swartbooi - unterstützt von seinem Parteigenossen Henny Seibeb - ausgerufen. Ein Swapo-Hinterbänkler konterte mit lauten Zwischenrufen aus der Galerie. Swartbooi zog daraufhin sein Jackett aus und forderte die Sache „draußen auszutragen“. Parlamentspräsident Peter Katjavivi forderte beide LPM-Abgeordneten auf, den Plenarsaal zu verlassen, was diese zögernd taten.

Am Mittwoch rügte Katjavivi Swartbooi und Seibeb und drohte, sie bei Wiederholung „aus dem Hause“ entfernen zu lassen. Seibeb konterte, Katjavivi würde nur die Opposition rügen und die „ständigen Beleidigungen“ der Swapo-Abgeordneten ignorieren.

Die gesamten Oppositions-Parlamentarier verließen den Saal, als kurz darauf der Swapo-Hinterbänkler Jerry Ekandjo die Fortsetzung der Debatte über die nationale Versöhnung mithilfe der Swapo-Mehrheit ablehnen ließ, ohne dass der Antragsteller, der SWANU-Abgeordnete Tangeni Iiyambo, Replik hatte liefern dürfen.

Sie kehrten dann allerdings zurück und forderten überraschend die Swapo-Hinterbänkler auf, ihre Sitze zu räumen, welches in Chaos entartete. Der NEFF-Abgeordnete Longinus Ipumbu geriet mit dem Swapo-Abgeordneten Natangwe Ithete aneinander - sie mussten getrennt werden. Katjavivi vertagte abrupt die Sitzung und rügte gestern zu Beginn der Sitzung Ipumbu und Ithete für ihr Fehlverhalten. Er forderte alle Abgeordneten auf, sich an die Sitzungsregeln zu halten.

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