21 April 2021 | Politik

Konflikt zwischen SWAPO und LPM kocht hoch

Windhoek (km) - Der Vorfall während der Rede an die Nation von Hage Geingob am Donnerstag schlägt weiterhin hohe Wellen. Nachdem die Parteiführer des Landless People’s Movement (LPM), Bernadus Swartbooi und Henny Seibeb, wegen Unruhestiftung von Sicherheitsleuten aus dem Saal hatten eskortiert werden müssen, untersucht die namibische Polizei nun Klagen wegen Hochverrats. Nach Gerüchten, dass den Parteiführern wegen „unehrenhaften Verhaltens“ im Parlament eine Verhaftung drohe, äußerte Polizeichef Sebastian Ndeitunga, vor einer Verhaftung seien zunächst umfassene Untersuchungen notwendig. „Es gibt zwei gegensätzliche Fälle. Sie haben geklagt und die Polizei hat geklagt. Man wird das untersuchen und dann an den Generalstaatsanwalt weiterleiten“, so Ndeitunga. Während Geingob’s Sicherheitschef Ndjaronguru gegen Seibeb und Swartbooi wegen Hochverrats geklagt hatte, hatten diese wiederum Fälle wegen Übergriffigkeit und Sachbeschädigung gegen Njaronguru eingereicht. Nach Angaben Ndeitungas wurde ein Ermittler mit juristischem Hintergrund ernannt, der den Fall untersuchen soll.

Währenddessen hat das südliche Büro der SWAPO einen Einbruchsversuch und versuchte Brandstiftung verzeichnet. Nach Angaben der LPM mache die SWAPO sie für den Vorfall verantwortlich. Sie bhaupte, „dass die LPM an der versuchten Brandstiftung beteiligt war. Dabei befinden sich nicht einmal politische Dokumente in dem Büro, warum sollten wir das niederbrennen wollen?“, so Seibeb in einer öffentlichen Ansprache am Sonntag. Der Regionalkoordinator der SWAPO, Matthew Mumbala, entgegnete, man habe niemanden beschuldigt, aber man glaube, dass die Beschädigung des Büros politisch motiviert sei. „Wir haben nie mit dem Finger auf jemanden gezeigt, aber wir schließen die Tatsache nicht aus, dass die LPM involviert war. Wir drängen alle, sich politisch reif zu verhalten und nicht gewalttätig zu werden. Wenn sie das jedoch tun, solten sie uns das mitteilen, damit wir wissen, wo wir uns positionieren.“

Die Ermittlungen in den Vorfällen laufen noch.

Derweil protestierten in Keetmanshoop Mitglieder der LPM, um Solidarität mit Swartbooi und Seibeb zu zeigen, und forderten im Rahmen einer Petition, Demokratie und die Verfassung aufrechtzuerhalten. Die Behandlung der beiden Parteiführer bezeichnete er als „unmenschlich“.

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