26 September 2018 | Politik

Konflikt wirft Schatten auf Landkonferenz

Mit Spannung erwartete Tagung wird bereits im Vorfeld von Vorwürfen getrübt

Windhoek (Nampa/ms) – Die vom 1. bis 5. Oktober angesetzte Landkonferenz sorgt bereits im Vorfeld für Konflikte: Abgesehen von einer Diskussion über die Verbindlichkeit eventuell verabschiedeter Resolutionen ist nun auch die Redezeit der Delegierten zum Streitthema geworden.

Gestern brachte der Präsident der Popular Democratic Movement (PDM), McHenry Venaani, seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass er gemäß einer an ihn gerichteten Einladung nur zehn Minuten für seine Präsentation bei der Konferenz erhalten solle. Eine derartige Zeitbegrenzung sei unzulässig, weil er als Anführer der offiziellen Opposition zum Beispiel im Parlament eine unbegrenzte Redezeit genieße.

Venaani zufolge seien ihm ursprünglich 30 Minuten Redezeit zugesichert worden, diese jedoch anschließend auf 10 Minuten gekürzt worden. Dies lege den Verdacht nahe, er solle daran gehindert werden, „sensible Dinge“ zur Sprache und Delegierte der Regierung damit in Verlegenheit zu bringen.

Ferner verurteilte Venaani die Forderung des Ältestenrates der SWAPO, wonach jegliche Resolutionen über eine eventuelle Rückerstattung angestammten Grund und Bodens nicht umgesetzt werden sollten. Der Ältestenrat hat diese Empfehlung damit begründet, es könnte zu „sozialen Unruhen“ führen und ungewolltes Stammesdenken fördern, wenn einzelne Volksgruppen auf Gebiete Anspruch erheben würden, von denen ihre Vorfahren während der Kolonialzeit vertrieben wurden.

Eine derartige Argumentation hält Venaani angesichts der Tatsache für „scheinheilig“ dass die Regierung Reparationsforderungen der Herero, Nama und Damara unterstütze, die sich ebenfalls aus dem während der deutschen Fremdherrschaft begangenen Genozid ableiten würden. Demnach sei es inkonsequent, dieselben Opfer davon abbringen zu wollen, das Land ihrer Vorfahren zurückzufordern.

Ähnlich hatte sich am Montag auch das Königshaus der Damara geäußert. Dessen Generalsekretär Abner Xoagub hatte gemutmaßt, der Aufruf zum Verzicht auf Rückerstattung angestammten Grund und Bodens solle dem Zweck dienen, „Minderheiten mundtot zu machen und unterdrückt zu halten“. Gleichzeitig hatte er betont, in anderen Ländern der Welt seien vergleichbare Ansprüche erfüllt worden, ohne dass dies für Unruhen gesorgt habe.

Dass dies in Namibia bisher nicht geschehen sei, habe allein mit einem Mangel an politischem Willen auf Seiten der regierenden SWAPO zu tun, deren Anhänger nicht zu den Volksgruppen zählten, die während der Kolonialzeit aus ihrem angestammten Gebiet vertrieben worden seien. Indem die SWAPO die Opfer dieser Vertreibung weiterhin ausgrenze, würde sie die Gefahr von Unruhen deutlich mehr schüren, als wenn sie sich den berechtigten Ansprüchen der betroffenen Minderheiten annehmen würde.

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