01 Oktober 2018 | Politik

Konferenzstart mit Protest

Demonstration begleitet Eröffnung – Landwirte froh, dabei zu sein

Trotz des Boykotts der politischen Opposition, traditioneller Behörden und anderer Gruppen startet heute in Windhoek die zweite nationale Landkonferenz. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf Staus gefasst machen – auch weil die abgesprungenen Interessenvertreter eine Demo angekündigt haben.

C. v. Alten, E. Hofmann und F. Steffen

Windhoek

Während mehrere Oppositionsparteien, traditionelle Behörden, Zivilgesellschaften und Aktivisten ihre Einladung zurückgewiesen haben, fühlt sich der Landwirtschaftsverband (NAU) geehrt, an der zweiten nationalen Landkonferenz teilzunehmen, die heute beginnt. Der NAU-Vorsitzende Ryno van der Merwe „freut sich“, den Standpunkt „der kommerziellen Farmer vortragen zu dürfen“.

Nach seiner Rückkehr aus New York forderte Präsident Hage Geingob ge­stern in einer Presseerklärung trotzdem alle Interessenträger, die gedroht haben abzuspringen, ausdrücklich auf, im Sinne des Harambee-Wohlstandsplanes nun doch an der Landreformkonferenz teilzunehmen. „Wir müssen miteinander reden und eine nachhaltige Lösung auf die namibische Art finden, indem wir dies sensible Thema mit Weit- und Umsicht, zum Vorteil aller behandeln“, wird Geingob zitiert.


Protestaktion angekündigt

Ganz anders sehen es traditionelle Behörden (der Nama, Damara und Ovaherero), mehrere Oppositionsparteien (PDM, LPM, SWANU und NUDO) und die Landaktivisten AR, die vergangene Woche ihre Teilnahme abgesagt haben (AZ berichtete) und heute laut Polizeiangaben friedlich demonstrieren wollen. Vertreter dieser Gruppen hatten die Landkonferenz als „Augenwischerei“ bezeichnet und der Regierung bzw. führenden Partei SWAPO vorgeworfen, den Ausgang vorherbestimmen zu wollen, besonders was sogenanntes Ahnenland betrifft.

Die Konferenzgegner wollen sich am frühen Montagmorgen (5 Uhr) auf dem Agostinho Neto-Platz (ehem. Ausspannplatz) versammeln, wie die Polizei am Samstag erklärte. Anschließend soll es einen Protestmarsch zum Austragungsort (Safari Court Hotel) geben. „Rings herum, gerade in der Auas-, der Rehobother- sowie der Mandume-Ndemufayo-Straße, ist mit Verkehrsstaus und Polizeieskorten zu rechnen“, heißt es in der Mitteilung. Da die Konferenz bis Freitag (5. Oktober) andauert, sind während der gesamten Woche Umstände zu erwarten.


Belastungsprobe

Zwei herausragende Empfehlungen von 1991 – damals per Konsens verfasst – werden durch Anwesende und Abwesende bei der bevorstehenden Landkonferenz angefochten:

1.„Die Konferenz folgert, dass angesichts der Komplexität, die Ansprüchen auf angestammten Boden (ancestral land) entgegensteht, ist die völlige Wiederherstellung angestammter Landrechte unmöglich.“

2.Die Regel „williger Verkäufer, williger Käufer“ beim Verkauf kommerzieller Farmen.

Eine kurze Durchsicht der neun Seiten langen Konsensschrift der Beschlüsse der ersten Konferenz vor 27 Jahren lässt erkennen, dass die zentrale Regierung sowie die Regionalräte viele Empfehlungen nur teilweise beachtet oder ganz ignoriert haben. Daher muss die bevorstehende Konferenz auch viel „Unerledigtes“ ansprechen, darunter illegale Einzäunungen in den Kommunalgebieten, wodurch einflussreiche Bürger auf illegale Weise Boden – mit oder auch ohne Bewilligung des lokalen Stammes-Chefs – in Besitz nehmen und angestammte Landbewohner verdrängen.

Die Konferenz hatte damals zudem die „schnellstmögliche Entfernung der Roten Linie“ beschlossen, jedoch keine Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Tiergesundheit in den nördlichen Grenzregionen garantiert und damit der Fleischexport des Landes abgesichert werden kann. Seither hat die Regierung keine konkreten Schritte unternommen, z. B. einen weiter nördlich gelegenen, kontrollierten Veterinärzaun zu errichten.

Die Konferenz im Jahr 1991 hatte städtischen Boden so gut wie gar nicht beachtet, derweil mit wachsender Tendenz bereits ca. 40 Prozent der Landesbevölkerung in Städten und Ortschaften angesiedelt sind. Somit drängt der Bevölkerungsüberschuss der ländlichen Regionen in die Städte, nicht auf das Land. Aktuell kritisieren PDM und AR, dass dem Thema erneut zu wenig Beachtung geschenkt werde.


Problem der Neusiedler

Vergangene Woche veröffentlichte der Ombudsmann einen Bericht mit Empfehlungen zum sogenannten Resettlement Programme, der die Landkonferenz informieren soll. Denn die Erfolgsaussichten der Neusiedler bzw. -farmer sind oft beschränkt, weil es an materieller sowie fachkundiger Starthilfe mangelt und die Siedlungsparzellen meist zu klein sind. Dabei wird die Landreform stets als Schlüssel zur Armutsbekämpfung gesehen. Allerdings fehlt eine konkrete Bestandsaufnahme, inwiefern die bisherige Umsetzung der Landreform zur Bekämpfung bzw. zur Verbreitung der Armut beigetragen hat. Erschwert wird die Aufarbeitung durch das Landreformministerium, das sich sträubt, Aufschlüsse über die bisher vermittelten Neusiedler zu liefern.

Ebenso gibt es Stimmen, die verlangen, dass die konstruktive Rolle der kommunalen und kommerziellen Hegegebiete in der Landnutzung gleichberechtigt angesprochen und festgeschrieben werden sollte. Auffallend ist auch, dass bspw. das Umweltministerium und andere Interessenträger die Rolle kommerzieller Hegegebiete weitgehend ignorieren.

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