28 September 2018 | Politik

Konferenz droht zu scheitern

Boykott der Landdebatte: Opposition und andere Gruppen stellen sich quer

Die bevorstehende Landkonferenz spaltet die Nation: Mehrere Interessengruppen und Oppositionsparteien wollen die Veranstaltung boykottieren, die sich kommende Woche mit dem namibischen Reizthema auseinandersetzen soll. Nun droht die zweite Runde der großen Landdebatte zu scheitern.

Von Clemens von Alten, Windhoek

Die zweite nationale Landkonferenz sei „Augenwischerei“, meinen diverse Interessengruppen und Oppositionsparteien, die gestern in Windhoek ihre Teilnahme abgesagt haben. Zunächst wiesen Zivilorganisationen (NANGOF), traditionelle Behörden (der Damara, Nama und Ovaherero) und die Parteien SWANU sowie NUDO ihre Einladung zurück, gefolgt von der Bewegung Affirmative Repositioning (AR). Auch die größte Oppositionspartei PDM kündigte an, der Konferenz nicht beizuwohnen, stellte aber ein Positionspapier zur Landdebatte vor. Die Generalsekretärin der führenden SWAPO-Partei, Sophia Shaningwa, appellierte gestern an die abgesprungenen Interessenvertreter sich „zu besinnen“, damit „wir uns gemeinsam als Namibier mit dem Landthema befassen können“.

Die Ovaherero, AR und andere unterstellen der Regierung, den Ausgang der Konferenz vorherbestimmen zu wollen. Das belege laut PDM-Präsident McHenry Venaani ein geheimes SWAPO-Positionspapier zur Landkonferenz, das an die Öffentlichkeit gelangt ist. „Darin stellt die Führungspartei klar, dass man beispielsweise zwar auf das sogenannte Ahnenland eingehen wird, aber zu keinen Zugeständnisse bereit ist“, so der Oppositionspolitiker. Ovaherero-Chef Vekuii Rukoro erklärte: „Wir sind das einzige afrikanische Land, das Ahnenland und dessen Enteignung während der Kolonialzeit nicht anerkennt, aber gleichzeitig versuchen wir die Bundesrepublik Deutschland auf Reparationen zu verklagen.“

Die AR-Landaktivisten erklärten, es habe bisher „nur Lippenbekenntnisse“ gegeben. Die Konferenz diene der Regierung als Gelegenheit, den „Moralapostel zu spielen“ und mittels „manipulativer Taktiken“ lediglich ihre gewünschte „Landpolitik zu legitimieren“, ohne „das Leiden der Bevölkerung zu lindern“. Zudem kritisierten sie wie auch PDM, dass ihnen eine äußerst beschränkte Redezeit eingeräumt worden sei und das Thema städtischen Lands vernachlässigt werde.

Am Mittwoch hatte bereits die Oppositionspartei LPM ihre Absage erklärt. Die Gruppe werde der Landkonferenz nicht beiwohnen, „solange Utoni Nujoma den Ministerposten für Landreform besetzt“, zitierte die Presseagentur Nampa den Anführer Bernadus Swaartbooi. Ferner habe sich die Regierung „gesträubt“, Aufschlüsse zu liefern, wie viele Neufarmer bisher umgesiedelt wurden, was auch die PDM gestern bemängelte: „Wie soll da eine informierte Debatte stattfinden“, so Venaani, der zudem kritisierte, dass eine Reihe ethnischer und traditioneller Führer von der Regierung nicht als solche anerkannt würden, obwohl „sie ein Mitspracherecht haben“.

Die zweite nationale Landkonferenz ist eine Folgeveranstaltung der ersten Konferenz im Jahr 1991 und soll sich mit dem Fortschritt der Landreform der vergangenen 27 Jahre befassen. Dazu wurden diverse Interessengruppen eingeladen, die vom 1. bis 5. Oktober abwechselnd zu Wort kommen sollen. Zentrale Themen sind u.a. das williger-Verkäufer-williger-Käufer-Prinzip, die Enteignung kommerziellen Farmlands im öffentlichen Interesse, Umsiedlungskriterien und die Zukunft des als Rote Linie bekannten Veterinärzauns (AZ berichtete).

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