Konferenz berät sich über PPPs

Von Frank Steffen, Windhoek

Die dritte annuelle PPP-Konferenz fand gestern in Windhoek statt und nach den Personen zu urteilen, die sich aus den verschiedensten Handelssektoren eingefunden hatten, scheint der Privatsektor lediglich auf den Startschuss seitens des Staates zu warten. Der springende Unterschied zu den vorigen Konferenzen dieser Art, bei der auch diesmal wieder die Vorzüge der PPPs in allen Farben beschrieben wurden, liegt darin, dass Finanzminister Calle Schlettwein noch im Dezember die Hausregeln des PPP-Komitees im Amtsblatt veröffentlichen will.

Damit sollten die Weichen prinzipiell gestellt sein, denn Schlettwein bestätigte, dass das Gesetz bereits von Präsident Hage Geingob unterschrieben worden sei. Das Finanzamt habe sich indessen nach geeigneten Kandidaten, bzw. Fachkräften umgesehen, die auf dem PPP-Komitee dienen könnten. „Wir haben knapp 90 Vorschläge empfangen und sind jetzt dabei diese Liste zu durchkämmen. Wir brauchen unbescholtene Personen, die solche Projekte unabhängig und zum Vorteil des Privatsektor sowie des Staates einschätzen und eine Abmachung finden können, die dem Investor ordentliche Rendite versichert und der Öffentlichkeit einen erschwinglichen Service garantiert“, erklärte der Minister, der bei aller Mühe wiederholt auf die lokale Stromerzeugung zu sprechen kam.

Schlettwein erkennt eine Woche nach der Vorlegung seines Zusatzhaushaltes weiterhin die Notwendigkeit seitens des Finanzamts, die Balance zwischen fortgesetztem Wirtschaftswachstum und einer gefestigten Fiskalpolitik zu finden, die es Namibia erlaubt ihre Finanzen und Reserven nachhaltig zu stärken. Dass der Energiesektor dabei eine relevante Rolle spielt, darf laut Schlettwein nicht übersehen werden, zumal Namibia ein Stromimporteur ist. Dabei habe das Land mit seinen Ressourcen an Sonne, Wind und Wasser keinen Grund, diese nicht gescheit durch den Einsatz von PPPs zu nutzen und sich als Netto-Exporteur zu profilieren. Der Status Quo dürfe nicht erhalten bleiben und sei er erfreut über die ersten Schritte bei der Erzeugung von Strom basiert auf erneuerbaren Energiequellen.

„Trotzdem will ich betonen, dass der Staat nicht grundsätzlich alle halb-staatlichen Dienstleister privatisieren wird“, führte Schlettwein aus. Als Voraussetzung für die Gründung eines PPP-Abkommens gelte eine sinnvolle Transformation, die von bewährten Methoden und Arbeitsverläufen („Best Practice“), Transparenz, Verantwortung, Rechenschaft und Profit auf der einen Seite sowie Erschwinglichkeit auf der anderen Seite begleitet würde: „Darum will die Regierung keine unaufgeforderten PPP-Vorschläge empfangen. Der Ansatz muss von uns kommen und wir werden uns an den Privatsektor wenden, wenn wir geeignete Projekte identifizieren.“

Der Minister weiß ferner von Projekten, die bereits als PPP untersucht werden oder in der Zukunft als solches in Frage kämen. Diesbezüglich erwähnte er die nachhaltige Energieerzeugung, den Bahnverkehr, das Container-Terminal an der Küste, den Hosea-Kutako-Flughafen, Teile des Gesundheitswesens, Verlegung der Justizgebäude aus dem Innern Windhoeks nach außerhalb und Entsalzungsanlagen als Vorbilder von PPPs, die dem Staat und dem Privatsektor gleichermaßen helfen würden. Dabei betonte er wiederholt, dass dem Staat daran liege, langfristige finanzielle Risiken weitgehend einzuschränken.

Saurabh Suneja, zuständiger Direktor für PPPs im Finanzministerium, erörterte die namibischen Grundregeln und Sir Michael Bear aus Groß-Britannien gab einen Einblick in die Erfahrungen Englands auf dem Gebiet der PPPs. Indessen äußerte sich Andrew Shaw von PWC zu der Möglichkeit, Privatgelder optimal für PPPs einzusetzen. Dies dürfte für einige Vertreter der Pensionsfonds interessant gewesen sein, da das Finanzamt demnächst eine höhere Rate an Lokalinvestitionen von namibischen Pensionsfonds verlangt. Gastredner aus dem Ausland (bspw. Swee Ee Ang von der Weltbank und Strover Maganedisa von GTAC-Südafrika) berichteten von ihren Erfahrungen bei der Risikoverwaltung, die gerade im PPP-Bereich wichtig sei und vorher vereinbart sein muss.

Der Nachmittag wurde mit Beratungen über PPPs als Stromerzeuger (erneuerbare Energie) verbracht und diesbezüglich berichtete Lena Mangondo vom südafrikanischen PPP-Büro über die Erfahrungen, die Namibias südlicher Nachbar in diesem Bereich gesammelt hat.