08 September 2020 | Politik
Knowledge Ipinge droht Walvis Bay
Politiker: Es fehlen 24 Mio. N$ - Stadt klärt auf: Das Geld liegt vor
Ein Regionalpolitiker hat der Stadt Walvis Bay mit rechtlichen Schritten gedroht und behauptet, dass im Rahmen der massiven Initiative zur städtischen Entwicklung mehrere Millionen Namibia Dollar „fehlen“. Die Stadt klärt auf: Das Geld liegt vor, es muss nur verbucht werden.
Von Leandrea Louw und Erwin Leuschner, Swakopmund/Walvis Bay
Zum Hintergrund für die heftigen Vorwürfe erinnert Ipinge an das Entwicklungsprojekt bekannt als MULSP (Massive Urban Land Servicing Project), das im Juni 2015 nach einem Treffen zwischen der Regierung und der Affirmative Repositioning-Bewegung ins Leben gerufen wurde. Anhand dessen habe die Stadt Walvis Bay mehrere neue Ortsteile in Kuisebmond und Narraville erschlossen.
„Die Gemeinde hat mehreren Bauunternehmern insgesamt 230 Millionen Namibia-Dollar gezahlt, die Wohnungen für Antragsteller gebaut haben, mit denen die Gemeinde Kaufverträge unterzeichnet hat“, erklärte Ipinge. Es seien Grundstücke im Wert von 24 Millionen Namibia-Dollar an die neuen Hausbesitzer übertragen worden. Dieser Betrag sei aber bis dato nicht in das Konto der Stadt eingezahlt worden. Er beruft sich mit dieser Behauptung auf den jüngsten Bericht des geprüften Jahresabschlusses.
Ipinge fordert die Stadt auf, umgehend dem Regionalrat zu erklären, wo dieses Geld geblieben sei. Außerdem werde er eine unabhängige forensische Prüfung einleiten. „Wenn wir keine Antwort bekommen, werden wir Strafanzeigen gegen die Personen und Organisationen erheben, die für das fehlende Geld verantwortlich sind“, drohte der Regionalpolitiker.
„Das Geld befindet sich auf unserem Bankkonto, es wurde aber nur noch nicht verbucht“, entgegnete Muronga Haingura, Stadtdirektor von Walvis Bay, dazu. Ihm zufolge wurde die Registration der neuen Grundstücke im Zusammenhang mit diesem Projekt mittels Notaren (conveyancer) ermöglicht. „Sobald eine Immobilie beim Urkundenbüro registriert ist, informiert der Notar gleichzeitig die Banken und die Stadt. Sobald die Bank eine Bestätigung erhalten hat, dann überweist sie das Geld an die Gemeinde“, sagte er. Somit bekomme die Stadt Gelder zurück, die ursprünglich an Auftragnehmer gezahlt worden seien.
In einigen Fällen zahle die Bank aber das Geld an die Anwälte, die wiederum das Geld der Stadt überweisen würden. Dabei könne es zu Verzögerungen kommen. „Aktuell untersuchen wir, welche Immobilien registriert wurden. Ich kann bestätigen, dass wir diese Gelder bekommen haben, aber sie wurden nur noch nicht verbucht; wir wissen halt nicht, auf welches Eigentum sich diese Fonds beziehen“, erklärte Haingura und fügte hinzu: „Es wurden definitiv mehr als die 24 Millionen Namibia-Dollar in das Bankkonto der Stadt eingezahlt, die angeblich fehlen.“
Zum Hintergrund für die heftigen Vorwürfe erinnert Ipinge an das Entwicklungsprojekt bekannt als MULSP (Massive Urban Land Servicing Project), das im Juni 2015 nach einem Treffen zwischen der Regierung und der Affirmative Repositioning-Bewegung ins Leben gerufen wurde. Anhand dessen habe die Stadt Walvis Bay mehrere neue Ortsteile in Kuisebmond und Narraville erschlossen.
„Die Gemeinde hat mehreren Bauunternehmern insgesamt 230 Millionen Namibia-Dollar gezahlt, die Wohnungen für Antragsteller gebaut haben, mit denen die Gemeinde Kaufverträge unterzeichnet hat“, erklärte Ipinge. Es seien Grundstücke im Wert von 24 Millionen Namibia-Dollar an die neuen Hausbesitzer übertragen worden. Dieser Betrag sei aber bis dato nicht in das Konto der Stadt eingezahlt worden. Er beruft sich mit dieser Behauptung auf den jüngsten Bericht des geprüften Jahresabschlusses.
Ipinge fordert die Stadt auf, umgehend dem Regionalrat zu erklären, wo dieses Geld geblieben sei. Außerdem werde er eine unabhängige forensische Prüfung einleiten. „Wenn wir keine Antwort bekommen, werden wir Strafanzeigen gegen die Personen und Organisationen erheben, die für das fehlende Geld verantwortlich sind“, drohte der Regionalpolitiker.
„Das Geld befindet sich auf unserem Bankkonto, es wurde aber nur noch nicht verbucht“, entgegnete Muronga Haingura, Stadtdirektor von Walvis Bay, dazu. Ihm zufolge wurde die Registration der neuen Grundstücke im Zusammenhang mit diesem Projekt mittels Notaren (conveyancer) ermöglicht. „Sobald eine Immobilie beim Urkundenbüro registriert ist, informiert der Notar gleichzeitig die Banken und die Stadt. Sobald die Bank eine Bestätigung erhalten hat, dann überweist sie das Geld an die Gemeinde“, sagte er. Somit bekomme die Stadt Gelder zurück, die ursprünglich an Auftragnehmer gezahlt worden seien.
In einigen Fällen zahle die Bank aber das Geld an die Anwälte, die wiederum das Geld der Stadt überweisen würden. Dabei könne es zu Verzögerungen kommen. „Aktuell untersuchen wir, welche Immobilien registriert wurden. Ich kann bestätigen, dass wir diese Gelder bekommen haben, aber sie wurden nur noch nicht verbucht; wir wissen halt nicht, auf welches Eigentum sich diese Fonds beziehen“, erklärte Haingura und fügte hinzu: „Es wurden definitiv mehr als die 24 Millionen Namibia-Dollar in das Bankkonto der Stadt eingezahlt, die angeblich fehlen.“
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