12 Februar 2019 | Politik

Künftiges papierloses Parlament

Katjavivi fordert „Förderung der Integrität, Rechenschaft und Professionalität“

Windhoek (ste) - Der namibische Parlamentspräsident, Professor Peter Katjavivi, stellte gestern das Jahr 2019 unter dem Motto „Förderung der Integrität, Rechenschaft und Professionalität“ vor.

Das Parlament habe erstmals einen Strategieplan im Oktober 2018 verabschiedet, welcher bis 2020 gültig bleibe. Die Abschaffung des Papiergebrauchs sei eines der Ziele: „Wir wechseln auf elektronische Systeme.“ Nachdem Katjavivi von 16 ausstehenden Gesetzentwürfen wusste, wirkte er erstaunt auf die Nachfrage der AZ, wann die Medien mit einer Verabschiedung des Gesetzes zum Zugang zur Information rechnen dürfe? Er habe nicht gewusst, dass der Entwurf bereits dem Parlament vorgelegt worden sei: „Der Sache muss ich nachgehen, weise aber darauf hin, dass Namibia zweifelsohne die Pressefreiheit garantiert.“

Es liege den namibischen Volksvertretern daran, das „höchste Maß der Integrität an den Tag zu legen“, so Katjavivi. Parlamentarier würden immerhin einen entsprechenden Eid ablegen und befolgen einen bestehenden Verhaltenskodex. „Die Rechenschaftspflicht ist für uns nichts Neues“, meinte der Parlamentsabgeordnete. Allerdings gelte es konsequent eine Professionalität auf ganzer Linie an den Tag zu legen. Darum werde zunehmend Druck auf die Aufsichtsgremien ausgeübt. Dies sei im Vorjahr geschehen, sodass nicht nur die Regierung, sondern sämtliche Sonder-Ausschüsse und Komitees ihrer Pflicht nachgekommen seien, wodurch eine verbesserte Regierungsführung ermöglicht wurde.

Die Nationalversammlung habe während ihrer 78 Sitzungstage im Jahre 2018, 17 der 20 vorgelegten Gesetzesentwürfe verabschiedet; drei seien verändert abgesegnet worden. Indessen seien sechs Entwürfe vom Nationalrat zurück an das Parlament verwiesen worden, zwecks weiterer Besprechung und Gesetzesveränderungen. 47 Jahres- und Ministerialberichte seien den Parlamentariern vorgelegt worden, während der staatliche Buchprüfer 142 Berichte vorgelegt habe. Davon seien 74 an die Ständige Parlamentarische Finanzaufsicht verwiesen worden.

Gleiche Nachricht

 

Geingob glaubt fest an Harambee

vor 7 stunden | Politik

Von Frank SteffenWindhoek Präsident Hage Geingob griff in seinem diesjährigen Bericht zur Lage der Nation hauptsächlich auf die Erfolge des Harambee-Wohlstandsplanes zurück. Wenngleich er detailliert...

Bericht zur Lage der Nation

vor 1 tag - 17 April 2019 | Politik

Windhoek (ste) • Heute Nachmittag um 14.30 Uhr wird das namibische Staatsoberhaupt Hage Geingob gemäß des Paragraphs 32 (2) seinen Bericht zur Lage der Nation...

Justiz wertet Pressefreiheit auf

vor 3 tagen - 15 April 2019 | Politik

Von Marc Springer, WindhoekHintergrund des wegweisenden Befunds vom Freitag ist eine Revisionsklage des namibischen Geheimdienstes (NCIS), die sich gegen ein Urteil von Richter Harald Geier...

Parlamentarier in der Kritik

vor 3 tagen - 15 April 2019 | Politik

Von Nampa und Clemens von Alten, WindhoekParlamentsabgeordnete, die sich nicht an Sitzungen in der Nationalversammlung beteiligen und ablenken lassen, „machen das gesetzgebende Unterhaus zum Gespött“,...

Parteikonferenz verschoben

1 woche her - 05 April 2019 | Politik

Windhoek (NMH/ste) - Der Exekutivvorstand der Partei “Rally for Democracy and Progress“ (RDP) hat angekündigt, dass die Parteikonferenz, die vom 18. bis zum 21. April...

Kapuuo unvergessen

vor 2 wochen - 03 April 2019 | Politik

Windhoek (hf) – McHenry Venaani, Oppositionsführer im Parlament, möchte sich an Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wenden, um Akten und Unterlagen zu erlangen, die den politischen...

König Elifas erhält Staatsbegräbni

vor 2 wochen - 02 April 2019 | Politik

Der verstorbene Ondonga-König Immanuel Kauluma Elifas erhält ein Staatsbegräbnis. Dies gab Präsident Hage Geingob (Mitte) am Freitag bei seinem Besuch des Stammes in Onamungundo bekannt....

SADC gratuliert zu umstrittener Wahl

vor 2 wochen - 02 April 2019 | Politik

Windhoek (Nampa/cev) – Ungeachtet erheblicher Bedenken hat die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) dem Volk der Komoren, der Regierung und der Wahlkommission des Landes zum...

Präsidentschaft verteidigt Nujomas Renovierungskosten

vor 2 wochen - 01 April 2019 | Politik

Windhoek (cev) – In den Augen der namibischen Regierungsspitze ist es selbstverständlich, dass der Staat die Renovierungskosten für das Anwesen des Gründungspräsidenten übernimmt. Dabei handelt...

Personalausgaben unvertretbar

vor 2 wochen - 01 April 2019 | Politik

Von Frank Steffen, Windhoek Der in der vergangenen Woche vom namibischen Finanzminister Calle Schlettwein vorgelegte Jahreshaushalt stößt nach wie vor auf Kritik, wobei sich Zwickmühlen...