12 Februar 2019 | Politik

Künftiges papierloses Parlament

Katjavivi fordert „Förderung der Integrität, Rechenschaft und Professionalität“

Windhoek (ste) - Der namibische Parlamentspräsident, Professor Peter Katjavivi, stellte gestern das Jahr 2019 unter dem Motto „Förderung der Integrität, Rechenschaft und Professionalität“ vor.

Das Parlament habe erstmals einen Strategieplan im Oktober 2018 verabschiedet, welcher bis 2020 gültig bleibe. Die Abschaffung des Papiergebrauchs sei eines der Ziele: „Wir wechseln auf elektronische Systeme.“ Nachdem Katjavivi von 16 ausstehenden Gesetzentwürfen wusste, wirkte er erstaunt auf die Nachfrage der AZ, wann die Medien mit einer Verabschiedung des Gesetzes zum Zugang zur Information rechnen dürfe? Er habe nicht gewusst, dass der Entwurf bereits dem Parlament vorgelegt worden sei: „Der Sache muss ich nachgehen, weise aber darauf hin, dass Namibia zweifelsohne die Pressefreiheit garantiert.“

Es liege den namibischen Volksvertretern daran, das „höchste Maß der Integrität an den Tag zu legen“, so Katjavivi. Parlamentarier würden immerhin einen entsprechenden Eid ablegen und befolgen einen bestehenden Verhaltenskodex. „Die Rechenschaftspflicht ist für uns nichts Neues“, meinte der Parlamentsabgeordnete. Allerdings gelte es konsequent eine Professionalität auf ganzer Linie an den Tag zu legen. Darum werde zunehmend Druck auf die Aufsichtsgremien ausgeübt. Dies sei im Vorjahr geschehen, sodass nicht nur die Regierung, sondern sämtliche Sonder-Ausschüsse und Komitees ihrer Pflicht nachgekommen seien, wodurch eine verbesserte Regierungsführung ermöglicht wurde.

Die Nationalversammlung habe während ihrer 78 Sitzungstage im Jahre 2018, 17 der 20 vorgelegten Gesetzesentwürfe verabschiedet; drei seien verändert abgesegnet worden. Indessen seien sechs Entwürfe vom Nationalrat zurück an das Parlament verwiesen worden, zwecks weiterer Besprechung und Gesetzesveränderungen. 47 Jahres- und Ministerialberichte seien den Parlamentariern vorgelegt worden, während der staatliche Buchprüfer 142 Berichte vorgelegt habe. Davon seien 74 an die Ständige Parlamentarische Finanzaufsicht verwiesen worden.

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