12 Februar 2019 | Politik

Künftiges papierloses Parlament

Katjavivi fordert „Förderung der Integrität, Rechenschaft und Professionalität“

Windhoek (ste) - Der namibische Parlamentspräsident, Professor Peter Katjavivi, stellte gestern das Jahr 2019 unter dem Motto „Förderung der Integrität, Rechenschaft und Professionalität“ vor.

Das Parlament habe erstmals einen Strategieplan im Oktober 2018 verabschiedet, welcher bis 2020 gültig bleibe. Die Abschaffung des Papiergebrauchs sei eines der Ziele: „Wir wechseln auf elektronische Systeme.“ Nachdem Katjavivi von 16 ausstehenden Gesetzentwürfen wusste, wirkte er erstaunt auf die Nachfrage der AZ, wann die Medien mit einer Verabschiedung des Gesetzes zum Zugang zur Information rechnen dürfe? Er habe nicht gewusst, dass der Entwurf bereits dem Parlament vorgelegt worden sei: „Der Sache muss ich nachgehen, weise aber darauf hin, dass Namibia zweifelsohne die Pressefreiheit garantiert.“

Es liege den namibischen Volksvertretern daran, das „höchste Maß der Integrität an den Tag zu legen“, so Katjavivi. Parlamentarier würden immerhin einen entsprechenden Eid ablegen und befolgen einen bestehenden Verhaltenskodex. „Die Rechenschaftspflicht ist für uns nichts Neues“, meinte der Parlamentsabgeordnete. Allerdings gelte es konsequent eine Professionalität auf ganzer Linie an den Tag zu legen. Darum werde zunehmend Druck auf die Aufsichtsgremien ausgeübt. Dies sei im Vorjahr geschehen, sodass nicht nur die Regierung, sondern sämtliche Sonder-Ausschüsse und Komitees ihrer Pflicht nachgekommen seien, wodurch eine verbesserte Regierungsführung ermöglicht wurde.

Die Nationalversammlung habe während ihrer 78 Sitzungstage im Jahre 2018, 17 der 20 vorgelegten Gesetzesentwürfe verabschiedet; drei seien verändert abgesegnet worden. Indessen seien sechs Entwürfe vom Nationalrat zurück an das Parlament verwiesen worden, zwecks weiterer Besprechung und Gesetzesveränderungen. 47 Jahres- und Ministerialberichte seien den Parlamentariern vorgelegt worden, während der staatliche Buchprüfer 142 Berichte vorgelegt habe. Davon seien 74 an die Ständige Parlamentarische Finanzaufsicht verwiesen worden.

Gleiche Nachricht

 

Geingob verurteilt Zeitung

vor 23 stunden | Politik

Windhoek (ste) • Das Büro des namibischen Staatspräsidenten hat in einer Presseerklärung die Zeitung The Namibian aufs Schärfste angegriffen und kritisiert. Laut der Erklärung bleibt...

Reisende und Sicherheitskräfte wählen Mittwoch

vor 23 stunden | Politik

Windhoek (ste/Nampa) - Laut einer Presseerklärung der namibischen Wahlkommission (ECN), ist es registrierten Wähler/innen, die sich in den Tagen vom 14. bis zum 27....

Staatszugehörigkeit wird Verkaufsware

vor 3 tagen - 08 November 2019 | Politik

Von Catherine Sasman & Frank SteffenWindhoek Im Rahmen eines weltweiten Trends, wird die früher unantastbare Staatsbürgerschaft zunehmend zu einem Handelsgut. Laut einem von der englischen...

Apius Auchab von der UDF

vor 3 tagen - 08 November 2019 | Politik

Apius Auchab ist der Präsidentschaftskandidat der United Democratic Front of Namibia (UDF). Derzeit ist er Abgeordneter der namibischen Nationalversammlung und Mitglied der ständigen Ausschüsse für...

Opposition kritisiert Itula

vor 4 tagen - 07 November 2019 | Politik

Windhoek (NMH/ste) • Die Präsidentschafts-Kandidaten reagierten erstaunt sowie erbost über den Vorschlag seitens des unabhängigen Kandidaten, Panduleni Itula, sich als Kandidaten aus der Wahl zurückzuziehen....

Wahlregister ist vollständig

vor 6 tagen - 05 November 2019 | Politik

Von Frank SteffenWindhoek Das Register sei per Wahlbezirk und demnach per Region vervollständigt und bestätigt worden, gab die namibische Wahlkommission (ECN) jetzt bekannt. Nun stehe...

Im Klartext | Wahl 2019

vor 6 tagen - 05 November 2019 | Politik

Die Einwohner haben selten einen Einfluss auf die Außenbeziehungen eines Landes. Mit wem sich die Landesregierung befasst oder abgibt und welche Auswirkungen dies auf das...

Sorge um Wahlmanipulation

1 woche her - 04 November 2019 | Politik

Von Marc Springer, Windhoek„Die SWAPO hat möglichem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet, indem sie verhindert hat, dass die EVM aufgerüstet werden und für jede digital...

Protest gegen Wahlgeräte: „Ohne Zettel keine Stimme“

1 woche her - 04 November 2019 | Politik

Rund einhundert Menschen haben am Samstag in Windhoek gegen den Einsatz elektronischer Wahlgeräte (Electronic Voting Machine, EVM) demonstriert. Dabei wurde wiederholt „Nieder mit den Wahlgeräten!“...

Frauenrechte relativiert

1 woche her - 01 November 2019 | Politik

Windhoek (ste) • Gestern Morgen berichtete Informationsminister Stanley Simataa bei der Ankündigung der Kabinettsbeschlüsse, dass sich alle namibischen Ministerien verpflichten, sich im Sinne der dritten...