Klartext ist ein Fremdwort

Von Frank Steffen & Erwin Leuschner, Windhoek

Der Staat scheint sich in vielen Hinsichten nicht einig zu werden, welche Maßnahmen wann gelten. Am Sonntagabend wurde vom namibischen Minister für Information und Kommunikation (MICT), Peya Mushelenga, eine Presseerklärung herausgegeben, laut der die Maßnahmen, die im Zuge der Ausgangssperre in den Khomas- Und Erongo-Regionen angekündigt worden waren, für das gesamte Land gelten. Während eine Beamtin des Gesundheitsministeriums das Dokument als rechtmäßig und legal ansah, wollte sich eine Beamtin des MICT nicht darüber auslassen.

Zweideutiger Brief

Erst am gestrigen Nachmittag bestand dann der Pressesprecher des Präsidenten, Dr. Alfredo Hengari, in einem Telefongespräch darauf, dass der Brief nicht missverstanden werden dürfe. In einem weiteren Telefongespräch mit Minister Mushelenga, bestand dieser ferner darauf, dass sein Brief lediglich die Bestimmungen des Notstandsgesetzes für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (Gesetz 9 von 2020), bestätige: „Sie sollten da keine eigene Interpretation vornehmen. Lesen Sie den Brief richtig, denn er muss gemeinsam mit dem Gesetzt verstanden werden. Die Bestimmungen, die in dem Gesetz verfasst sind, gelten für das ganze Land.“

In dem Brief werden unmissverständlich alle Maßnahmen, die für die Khomas- und Erongo-Regionen ausgerufen worden waren, als ab 14 Uhr am 28. März 2020 für gültig erklärt - also mindestens 14 Stunden nachdem diese Maßnahmen bereits erzwungen wurden. Ausdrücklich weist der Minister indessen zweimal in dem Schreiben darauf hin, dass die Maßnahmen auf den Rest des Landes zutreffen, mit Ausnahme des Artikels 6, der sich mit der Ein- und Ausreise in die als „eingeschränkt“ betrachteten Regionen Khomas und Erongo, befasst. Wie das in der Praxis zutrifft, wird nicht näher erläutert, es wird aber betont, dass die Artikel 5 sowie 7 bis 13 des Ausnahmegesetzes für den COVID-19-Ausbruch, von allen Einwohnern eingehalten werden müssen. Diese Artikel befassen sich mit der Limitierung der Anzahl Menschen bei öffentlichen Versammlungen, den Reiseverboten, Quarantänebestimmungen, dem eingeschränkten Ausgang, unentbehrliche Dienstleistungen, das Alkoholverkaufsverbot, die Schließung der (entbehrlichen) Geschäfte und das Recht auf Zugang zur Justiz.

Die landesweite Ausgangsperre war am vorigen Freitag von Präsident Hage Geingob in Aussicht gestellt worden, aber bisher noch nicht als geltende Maßnahme bestätigt worden.

Logistik durch Beamte behindert

Die Transportbranche fordert nach wiederholten Aufenthalten an den Straßensperren, dass kompetente Leute mit logistischen Kenntnissen an Straßensperren eingesetzt werden. Trotz eines „erfolgreichen Treffens“ am Sonntagnachmittag zwischen 19 Ministern und Delegierten aus dem Transport- und Logistiksektor, rissen die stundenlangen Aufenthalte auch gestern nicht ab.

Inzwischen nehmen die Stimmen unter den Betreibern zu, die ihre Lastwagen von der Straße nehmen und den Transport wichtiger Güter und Produkte zwischen Südafrika und Namibia einstellen wollen. Die Behörden terrorisieren angeblich Lkw-Fahrer an den Straßenkontrollen, weshalb die Fahrer ihren Arbeitgebern nun den Dienst verweigern. „Es tut mir leid, aber unsere Behörden sind nicht in der Lage, mit der Situation umzugehen“, meinte ein Betreiber. Das Scannen der Fahrer sei Hauptgrund für die langen Warteschleifen.

Harald Schmidt, der Generalsekretär der Namibia Logistics Association (NLA), hatte gemeinsam mit Kollegen am Ministertreffen teilgenommen, wo die Wichtigkeit der des Transports bestätigt worden war. Danach sollten Fahrer künftig einmal an den Grenzposten untersucht werden. „Wenn der Fahrer sofort umkehrt, braucht er nicht in die Quarantäne, doch wenn der LKW nicht sofort umkehrt, muss der Fahrer in die Quarantäne, bis der Lastwagen wieder abfährt “, erklärte Willie van der Merwe. Die NLA bemängelt den Führungsstil der Polizei und Armee an den Kontrollpunkten, erkennt dabei aber auch einen wesentlichen Informationsmangel, über wie die Verbreitung des COVID-19-Virus verhindert werden kann.

Marine im Küsteneinsatz

In der Erongo-Region wurde indessen die Marine damit beauftragt, die Führung bei der Durchsetzung der Ausgangsbeschränkung zu übernehmen, teilte Konter-Admiral Sinsy Ndeshi Bamba Nghipandua gestern bei einer Pressekonferenz in Walvis Bay mit. Die Marine habe deshalb zwei Einsatzgruppen mobilisiert, die aus Mitgliedern der Streitkräfte, Luftwaffe, Marine, Polizei, Justizvollzug sowie anderen Strafverfolgungsbehörden bestehen.

Während des Einsatzes würden in der gesamten Region „Patrouillen in den Straßen und in Küstennähe ausgeführt, und sporadische Kontrollpunkte aufgestellt“. Das Ziel sei es, die Bewegung von Menschen zu kontrollieren. Nach seinen Angaben sei der erste Tag des Einsatzes genutzt worden, um die Öffentlichkeit aufzuklären. Es habe zu Beginn „mehrere Herausforderungen“ gegeben, wonach sich Einwohner nicht an die festgelegten Regelungen der Ausgangsperre gehalten hätten. Nicht nur seien mehrere Personen beim Verkauf von alkoholischen Getränken ertappt worden, zahlreiche Taxifahrer hätten mehr Passanten als erlaubt, transportiert.

Aus diesem Grund seien „einige Personen mit einer Geldbuße in Höhe von zwischen 2000 N$ bis zu 5000 N$“ bestraft worden, besonders wegen des Verkaufs von Alkohol. „Insgesamt ist es aber nicht unsere Absicht, Angst einzuflößen oder eine feindliche Beziehung mit der Öffentlichkeit zu schaffen, sondern vielmehr den Schutz gegen COVID-19 zu gewährleisten“, sagte der Konter-Admiral. Er ruft die Öffentlichkeit daher auf, weiterhin zuhause zu bleiben.