25 Juni 2020 | Politik

Keine Kabinetts-Information

ATI-Gesetzentwurf klammert Entscheidungsträger aus

Windhoek (ste) • Die Zivilgesellschaftsorganisation ACTION (Access to Information Namibia), von der das namibische Redakteursforum EFN eine Mitgliedsorganisation ist, hat nach Beratung mit der Justizfachkraft Dianne Hubbard vom Rechtsbeistandszentrum (Legal Assistance Centre, LAC), eine Presseerklärung herausgegeben. Sie nimmt Stellung zu der Vorlage des Gesetzes für Zugang zu Informationen (Access to Information, ATI), das am vergangenen Mittwoch der Nationalen Vollversammlung vorgelegt worden war.

Generell hat ACTION – und dementsprechend die dazugehörenden Organisationen – nur bedingte Einwände, und zwar meist gesetztechnischer Art. Der wesentlichste Einwand der ACTION-Interessenträger ist indessen desto schwerwiegender: „Die pauschale Befreiung von der Informationspflicht für ‚Verfahren und Entscheidungen des Kabinetts und seiner Ausschüsse' in der Novelle scheint zu weit gefasst und entspricht nicht der internationalen Norm. Wir empfehlen die Streichung der Klausel 2 (2) (a) (i), die das Kabinettgeschehen vollständig ausklammert. Wir empfehlen stattdessen, die Informationen über Geschehen im Kabinett für einen Zeitraum von zehn Jahren auszuschließen (d. h. zwei Amtszeiten eines Präsidenten).“ Es sollten aber weder Ausnahmen für Entscheidungen und Beschlüsse des Kabinetts noch für Vorlagen gemacht werden, die dem Kabinett oder seinen Ausschüssen vorgelegt werden. Darüber hinaus sollte alle Kabinettsinformation genau wie sonstige Regierungsdokumente, die dem öffentlichen Interesse unterliegen, zugänglich gemacht werden. Vor allem dann, wenn diese Dokumente gemäß Klausel 64, eventuell korrupte Machenschaften oder bekannte Gesundheitsrisiken sowie Umweltgefahren und dergleichen Information verschleiern könnten.

In ähnlicher Weise gehe die pauschale Vertraulichkeitspflicht betreffs der Justizfunktionen und der verwandten Auswahl und Ernennung von Justizbeamten zu weit. Engere Bestimmungen sollten eingebracht werden und lediglich das Material im Zusammenhang mit den Beratungen von Justizbeamten und der gerichtlichen Auswahl sollten unter Verschluss bleiben.

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