25 Juni 2020 | Politik

Keine Kabinetts-Information

ATI-Gesetzentwurf klammert Entscheidungsträger aus

Windhoek (ste) • Die Zivilgesellschaftsorganisation ACTION (Access to Information Namibia), von der das namibische Redakteursforum EFN eine Mitgliedsorganisation ist, hat nach Beratung mit der Justizfachkraft Dianne Hubbard vom Rechtsbeistandszentrum (Legal Assistance Centre, LAC), eine Presseerklärung herausgegeben. Sie nimmt Stellung zu der Vorlage des Gesetzes für Zugang zu Informationen (Access to Information, ATI), das am vergangenen Mittwoch der Nationalen Vollversammlung vorgelegt worden war.

Generell hat ACTION – und dementsprechend die dazugehörenden Organisationen – nur bedingte Einwände, und zwar meist gesetztechnischer Art. Der wesentlichste Einwand der ACTION-Interessenträger ist indessen desto schwerwiegender: „Die pauschale Befreiung von der Informationspflicht für ‚Verfahren und Entscheidungen des Kabinetts und seiner Ausschüsse' in der Novelle scheint zu weit gefasst und entspricht nicht der internationalen Norm. Wir empfehlen die Streichung der Klausel 2 (2) (a) (i), die das Kabinettgeschehen vollständig ausklammert. Wir empfehlen stattdessen, die Informationen über Geschehen im Kabinett für einen Zeitraum von zehn Jahren auszuschließen (d. h. zwei Amtszeiten eines Präsidenten).“ Es sollten aber weder Ausnahmen für Entscheidungen und Beschlüsse des Kabinetts noch für Vorlagen gemacht werden, die dem Kabinett oder seinen Ausschüssen vorgelegt werden. Darüber hinaus sollte alle Kabinettsinformation genau wie sonstige Regierungsdokumente, die dem öffentlichen Interesse unterliegen, zugänglich gemacht werden. Vor allem dann, wenn diese Dokumente gemäß Klausel 64, eventuell korrupte Machenschaften oder bekannte Gesundheitsrisiken sowie Umweltgefahren und dergleichen Information verschleiern könnten.

In ähnlicher Weise gehe die pauschale Vertraulichkeitspflicht betreffs der Justizfunktionen und der verwandten Auswahl und Ernennung von Justizbeamten zu weit. Engere Bestimmungen sollten eingebracht werden und lediglich das Material im Zusammenhang mit den Beratungen von Justizbeamten und der gerichtlichen Auswahl sollten unter Verschluss bleiben.

Gleiche Nachricht

 

China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch

vor 2 tagen - 30 Juni 2020 | Politik

Peking/Hongkong/Washington (dpa) - Ungeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des...

Katastrophenmanagement wird jetzt akut

vor 2 tagen - 30 Juni 2020 | Politik

Während der achten Kabinettssitzung des Jahres, berieten sich die Minister über den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen für die Kapazitätsbewertung des nationalen Katastrophen-Risikomanagementplanes für...

Keine Kabinetts-Information

1 woche her - 25 Juni 2020 | Politik

Windhoek (ste) • Die Zivilgesellschaftsorganisation ACTION (Access to Information Namibia), von der das namibische Redakteursforum EFN eine Mitgliedsorganisation ist, hat nach Beratung mit der Justizfachkraft...

Keine Kabinetts-Information

1 woche her - 23 Juni 2020 | Politik

Windhoek (ste) - Die dem Parlament vorgelegte Gesetzvorlage für den Zugang zu Information wird von der Regierung als allumfassender Entwurf angesehen und soll als solches...

ECN: Wiedereinführung manueller Stimmzettel

1 woche her - 22 Juni 2020 | Politik

Windhoek (sb) - Am Freitag fand eine Pressekonferenz der Wahlkommission ECN statt, die über das weitere Verfahren bei den Kommunalwahlen Ende des Jahres aufklären wollte....

„Widerwärtige Symbole“

1 woche her - 22 Juni 2020 | Politik

Von Frank SteffenWindhoek Die Vereinigung für die traditionelle Führung der Nama und die Kommunalverwaltung der Herero, verkündeten am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung, die sie...

Nationale Versöhnung im Fokus

1 woche her - 22 Juni 2020 | Politik

Windhoek (bw) • Der Antrag von SWANU-Präsident Tangeni Iiyambo, die Nationalversammlung möge über die Politik der nationalen Versöhnung debattieren, erfreute sich reger Beteiligung. Er erinnerte...

Bezirksentwicklungsfonds bleibt weiterhin Wunschdenken

1 woche her - 19 Juni 2020 | Politik

„Die Initiative des Nationalrats, die eine Verabschiedung eines Gesetzes für die Gründung eines Bezirksentwicklungsfonds vorsieht, genießt Vorrang. Der Gesetzentwurf wurde während einer Kabinettssitzung im Jahr...

Suspendierte Stadtdirektorin kehrt zurück

1 woche her - 19 Juni 2020 | Politik

Windhoek (jms/sb) • Die im Januar suspendierte Stadtdirektorin von Okahandja, Martha Mutilifa, darf in diesem Monat zurück ins Amt kehren. Mutilifa, die während ihrer sechsmonatigen...

Während des Notstands wählen

1 woche her - 19 Juni 2020 | Politik

Windhoek (jms/sb) - Am Dienstag fand ein Treffen zwischen politischen Parteien und Abgeordneten der namibischen Wahlkommission (ECN) statt, um sich über den weiteren Vorgang bezüglich...