23 Juni 2020 | Politik

Keine Kabinetts-Information

Windhoek (ste) - Die dem Parlament vorgelegte Gesetzvorlage für den Zugang zu Information wird von der Regierung als allumfassender Entwurf angesehen und soll als solches heute im Parlament verabschiedet werden. Die Novelle war am vergangenen Mittwochnachmittag dem Parlament vom namibischen Informationsminister, Peya Mushelenga, vorgelegt worden. Die sogenannte Access to Information-Gesetzgebung (ATI) hatte bereits im Vorfeld einige Privatinstanzen überrascht, denn es sieht den künftigen öffentlichen Zugang zu Informationen nicht nur von staatlichen, sondern auch privaten Instanzen vor.

Dabei führt insbesondere die Tatsache mancherorts zu Unmut, dass die Öffentlichkeit - also auch der Staat - grundsätzlich Zugang zu den Informationen privat-geführter Instanzen bekommen soll, doch ausgerechnet das Kabinett und seine verschiedenen Ausschüsse, von denen sich vor allem die Medien eine größere Transparenz erhofft hatten, per Paragraph 2, von der Pflicht ausgeschlossen sind, Informationen frei zugänglich zu machen.



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