03 Mai 2021 | Polizei & Gericht

Keine Entschädigung für Teek

Ex-Richter verliert langen Rechtsstreit um Wiedergutmachung

Knapp elf Jahre, nachdem er vom Vorwurf der Entführung und des sexuellen Missbrauchs zweier minderjähriger Mädchen freigesprochen wurde, ist der ehemalige Richter Pio Teek endgültig bei dem Versuch gescheitert, eine Entschädigung für angeblich böswillige Strafverfolgung einzuklagen.

Von Marc Springer, Windhoek

Die abschließende Niederlage ergibt sich aus einem Urteil des Obersten Gerichts, das am Freitag eine Berufung von Teek verworfen hat, die sich gegen einen früheren Befund von Richter Herman Oosthuizen richtete. Dieser war im März 2018 zu dem Ergebnis gelangt, Teek habe keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen das Justizministerium bzw. den Ombudsmann, von denen der Kläger wegen angeblicher „Rufschädigung, Diffamierung und Verleumdung“ eine Wiedergutmachung in Höhe von 6,87 Millionen N$ verlangt hatte.

Hintergrund ist der im Januar 2005 gegen Teek erhobene Vorwurf der Entführung und des sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen, von dem er am 16. Dezember 2010 endgültig freigesprochen wurde. Konkret war Teek beschuldigt, am Abend des 28. Januar 2005 die beiden minderjährigen Mädchen Q. und T. (damals neun und zehn Jahre alt) aus Katutura verschleppt, zu seiner Kleinsiedlung bei Brakwater außerhalb von Windhoek verbracht und ihnen dort Alkohol verabreicht bzw. eingeflößt zu haben. Außerdem wurde ihm unterstellt, den beiden mutmaßlichen Opfern einen pornografischen Film gezeigt, sich vor ihnen entkleidet und sie unsittlich berührt zu haben.

Seine ursprüngliche Entschädigungsforderung geht auf zwei Urteile des Obersten Gerichts vom 21. Juli 2008 und 28. April 2009 zurück. In dem ersten davon hatten die Richter Piet Streicher, Kenneth Muthiyane und Fritz Brand der Staatsanwaltschaft erlaubt, gegen einen zuvor erfolgten Freispruch von Teek in Berufung zu gehen. In dem zweiten hatten sie diesen Freispruch komplett aufgehoben und das Verfahren ans Obergericht zurückverwiesen, wo Teek schließlich erneut von allen Vorwürfen befreit wurde (AZ berichtete).

Teek unterstellt den ausländischen Richtern bei der Rücknahme seines ersten Freispruchs „böse Absicht“, da sie damals bewusst entlastende Beweise vernachlässigt und in ihrer Urteilsbegründung den Eindruck erweckt hätten, dass er schuldig sei. Da er die Antragsgegner nach eigener Aussage nicht direkt belangen könne, habe er zunächst die Regierung, das Justizministerium und den Generalstaatsanwalt verklagt, weil jene die ihm gegenüber angeblich voreingenommenen Richter angestellt hätten.

Nachdem der aus Simbabwe stammende Richter Nicholas Ndau im Dezember 2012 diese Forderung abgewiesen hatte, reichte Teek eine weitere Klage gegen den Justizminister und Ombudsmann ein. Diesen warf er vor, sie hätten nicht genug unternommen, in Person der drei ausländischen Richter die ursprünglichen Antragsgegner vorzuladen und müssten deshalb ihrerseits für den ihm angeblich entstandenen Schaden aufkommen.

Diese Klage wurde von Oosthuizen mit der Begründung verworfen, dass weder der Justizminister noch Ombudsmann eine Justizgewalt über ausländische Richter hätten und folglich auch nicht dafür haften könnten, dass Teek jene nicht habe belangen können. Dieses Urteil wurde nun in höchster Instanz bestätigt und damit eines der längsten Verfahren in der namibischen Justizgeschichte beendet.

Gleiche Nachricht

 

NBC: Gewerkschaft klagt

vor 8 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek (NMH/sb) - Der Streik der Mitarbeiter der nationalen Rundfunkanstalt (Namibian Broadcasting Corporation, NBC) dauert auch weiterhin an. Die NAPWU (Namibian Union of Public Service...

Karambolage hat Nachspiel

vor 8 stunden | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, Windhoek Zwei der Verfahrensbeteiligten sind die Firmen Bulk Mining Explosives und TransNamib, die von dem Unternehmen Cecil Nurse Namibia jeweils 2,05 Millionen...

Proklamation erneut angefochten

vor 3 tagen - 14 Mai 2021 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, Windhoek Bereits im Juli 2013 hatte die Justiz in oberster Instanz jene Teile der Verordnung gekippt, die es Stadtverwaltungen erlaubt hatten, illegale...

Erneut führt Bremsversagen zu Zusammenstoß in Stadtmitte

vor 3 tagen - 14 Mai 2021 | Polizei & Gericht

Am späten Mittwochnachmittag kursierten erste Bilder auf den elektronischen Medien, laut denen in Usakos ein schwerbeladener LKW mit einem Zug zusammengeprallt war. Im Nachhinein scheint...

Britischer Geschäftsmann muss in Untersuchungshaft

vor 3 tagen - 14 Mai 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek/Outjo (NMH/sb) • Der britischen Geschäftsmann Harvey Boulter, der wegen des Mordes an seinem Vorarbeiter Gerhard van Wyk angeklagt ist und dem am Dienstag im...

Unbeteiligte bei Fluchtversuch „Jack Sparrows“ von Polizist angeschossen

vor 3 tagen - 14 Mai 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek (NMH/km) - Am Dienstag endete ein Fluchtversuch eines Häftlings mit der Verletzung eines unbeteiligten Passanten. Der Südafrikaner Lenard „Jack Sparrow“ Pilley, der sich nach...

Boulter: Kautionsantrag abgelehnt

vor 5 tagen - 12 Mai 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek/Outjo (NMH/sb) - Dem britischen Geschäftsmann Harvey Boulter, der wegen des Mordes an seinem Vorarbeiter Gerhard van Wyk angeklagt ist, wurde gestern im Magistratsgericht in...

Prozess um gewalttätigen Polizisten

vor 5 tagen - 12 Mai 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek (NMH/km) – In dieser Woche hat der Prozess um Mercedes von Cloete begonnen, eine Transgender-Frau mit dem ursprünglichen Vornamen Jasper, die einen Polizisten für...

Adjovi sagt nicht vor Gericht aus

vor 5 tagen - 12 Mai 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek (sno) - „KORA-Awards“-Promoter Ernst Coovi Adjovi wird nicht im Prozess gegen sein Unternehmen „Mundial Telecom Sarl“, in dem der namibische Tourismusrat (NTB) diesen um...

Weitere Anklagepunkte erhoben

vor 6 tagen - 11 Mai 2021 | Polizei & Gericht

Windhoek (NMH/sb) - Gegen Harvey Boulter, der wegen des Mordes an seinem Vorarbeiter Gerhard van Wyk angeklagt ist, wurden drei zusätzliche Anklagepunkte erhoben. Das Gericht...