Keine Debatte über Bußgelder

Windhoek - Das Parlament wird den neuen Bußgeldkatalog für Vergehen im Straßenverkehr nicht in Frage stellen - und auch nicht darüber reden. So hat der Abgeordnete Phillemon Moongo (DTA) seinen am Dienstag vergangener Woche eingereichten Antrag zur Diskussion dieser Strafen am Tag darauf unverzüglich wieder zurückgezogen.

Parlaments-Speaker Theo-Ben Gurirab gab darauf eine Entscheidung bekannt, wonach es "nicht im Kompetenzbereich der Nationalversammlung" liege, einen Bußgeldkatalog zu bewerten oder zu ändern, sondern dass sich das Parlament mit Gesetzen zu beschäftigen habe. Die Bußgelder sollten vom Transportministerium beschrieben und im Regierungsamtsblatt veröffentlicht werden, führte Gurirab aus. Allerdings räumte der Speaker ein, dass die Bußgelder ein "öffentliches Besorgnis" darstellten und sich die Parlamentarier als Volksvertreter solche Bedenken anhören wollten - in der Form dieses Antrags von Moongo sei dies allerdings nicht möglich.

Der neue Bußgeldkatalog sorgt seit mehreren Wochen teils für hitzige Diskussionen, weil die finanziellen Strafen für Vergehen im Straßenverkehr deutlich angehoben und teils vervielfacht wurden (AZ berichtete).