03 März 2011 | Politik

Keine Chance für Homo-Ehe

Windhoek/Genf - Trotz internationaler Hinweise und (versteckter) Kritik bleibt die namibische Regierung bezüglich Homosexualität in der Gesellschaft hart: Gleichgeschlechtliche Beziehungen werden zwar juristisch nicht verfolgt, bleiben aber in der Gesellschaft verpönt; eine Homo-Ehe gibt es auch nicht.

Diesen Standpunkt machte die namibische Delegation auf der Sitzung einer Arbeitsgruppe des Menschenrechts-Rates der Vereinten Nationen (UN) vor kurzem in Genf/Schweiz deutlich, wo die Situation Namibias im Detail erörtert wurde. Repräsentanten von 48 Ländern haben sich dabei geäußert (AZ berichtete).

Insgesamt hat die internationale Gemeinschaft im Rahmen eines interaktiven Dialogs 117 Empfehlungen gegeben, die "Namibias Unterstützung genießen" bzw. bereits in der Implementierungsphase seien, heißt es im Protokoll des Treffens. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern, den Kampf gegen geschlechterspezifische Gewalt (gegen die genannten Gruppen), die überfüllten Polizei-Arrestzellen, den Kampf gegen Kinderarbeit und Menschenhandel, die sozio-ökonomische Gleichstellung aller Namibier und die Eindämmung von HIV/Aids. Nur drei Empfehlungen verweigerte die namibische Delegation die Unterstützung: So hatten sich Frankreich, Portugal und Spanien dafür ausgesprochen, eine Gesetzesänderung gegen Diskriminierung bzw. für den Schutz von Homosexuellen herbeizuführen.

Homosexualität sei in Namibia nicht kriminell, da die Verfassung jegliche Diskriminierung verbiete, wurde von den Repräsentanten dieses Landes argumentiert. Seit der Unabhängigkeit habe es in den Gerichten "keinen einzigen Fall der Diskriminierung auf Grundlage sexueller Vorlieben oder Orientierung" gegeben, hieß es weiter. Homosexuelle würden nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie "ihre gleichgeschlechtlichen Aktivitäten privat praktizieren" würden, dies werde allerdings als "unmoralisch" angesehen und sei in der Öffentlichkeit verboten. "Gleichgeschlechtliche Ehen wurden nicht anerkannt. Die Regierung hat keine Absicht, das derzeitige Gesetz zu ändern", heißt es abschließend zu diesem Thema von der namibischen Seite.

Das Protokoll der Sitzung ist im Internet einsehbar (http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G10/171/64/PDF/G1017164.pdf?OpenElement).

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