26 April 2018 | Politik

Kein Geld, zu wenig Personal

Mutorwa: 825 unbesetzte Stellen – Rechnungen müssen warten

Der staatliche Sparzwang bringt auch das Ressort für Öffentliche Arbeiten in die Klemme. Die Mittel reichen nicht aus, um genug qualifiziertes Personal anzuheuern, um Rechnungen zu bezahlen und um gewisse Arbeiten zu erledigen, bedauert Minister John Mutorwa in der Nationalversammlung.

Von Clemens von Alten, Windhoek

Die staatlichen Sparmaßnahmen äußern sich auch in den Büchern des Ministeriums von John Mutorwa. Dem Ressort Öffentlicher Arbeiten wurde im aktuellen Entwurf des Staatshaushaltes mit 662,2 Millionen N$ geringfügig weniger Mittel zur Verfügung gestellt (-2,3%) als im Vorjahr, was den Minister veranlasste, vor der Nationalversammlung kürzlich auf diverse Engpässe in seiner Abteilung hinzuweisen.

Großer Personalmangel

Ein erhebliches Problem sei der akute Personalmangel im Ministerium – ob nun Fachangestellte, die sich im Baugewerbe auskennen, oder Arbeitskräfte für öffentliche Gartenanlagen. „Von den insgesamt 825 freien Stellen handelt es sich bei 222 um kritische Arbeitsplätze, die frühestmöglich besetzt werden sollten, da sonst Dienstleistungen darunter leiden und Betriebsziele nicht erreicht werden können“, sagte Mutorwa. „Allerdings sind im aktuellen Budget nur Mittel für 45 dieser 222 unbesetzten Posten vorhanden.“ Ein Problem sei das Niveau der Löhne: „Im Vergleich zu den Staatsunternehmen und dem Privatsektor sind die Gehälter (im Ministerium) sehr niedrig.“

Beispielsweise besitze das Direktorat zur Verwaltung von Kapitalprojekten lediglich 47 Mitarbeiter, darunter 16 Fachangestellte. „Mit dieser Personalsituation ist es äußerst schwierig, die 250 Bauvorhaben umzusetzen und zu beaufsichtigen“, erklärte der Minister. Ihm zufolge müssen zusätzlich 62 Fachkräfte angestellt werden, damit die Umsetzung der Projekte „nicht gefährdet“ werde. Der Geldmangel äußere sich auch in der Abteilung für Gartenbau. „Es handelt sich um eine arbeitsintensive Aufgabe“, so der Minister. „Doch aufgrund der beschränkten Mittel ist es schwierig, Gartenausrüstung anzuschaffen und entsprechend ausgebildete Mitarbeiter anzuwerben und diese auch zu behalten.“



Im Zahlungsverzug

Doch auch bei den Mietkosten meldet Mutorwa Schwierigkeiten: „Die Verwaltung steht bei ihren vertraglichen Vereinbarungen vor einem ernsten finanziellen Engpass, der gemietete Räumlichkeiten sowie Abgaben und Steuern diverser Staatsorgane betrifft“, erklärte der Minister vor der Nationalversammlung. „Dafür wird im aktuellen Finanzjahr 2018/19 noch eine Summe in Höhe von rund 185,5 Millionen N$ benötigt.“

Vor diesem Hintergrund sprach Mutorwa auch ein Dauerthema seines Ressorts an: „Die unerlaubte Besetzung und Behausung staatlicher Wohnungen bleibt eine heikle Angelegenheit, obwohl hier und da richterliche Räumungsbefehle erteilt werden.“ Dem Minister zufolge sei eine Hürde der juristische Vorgang selbst: „Das Büro des Generalstaatsanklägers beansprucht viel Zeit, diese Fälle zu klären, was zur Folge hat, dass die illegale Besetzung sich hinzieht.“

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