Kaum Transparenz bei öffentlichen Geldern

Von Katharina Moser, Windhoek

Bei einer Veranstaltung des Instituts für Öffentliche Politforschung (IPPR) haben Wissenschaftler die finanzielle Transparenz in Namibia kritisiert. Sie sprachen anlässlich der Veröffentlichung eines Analysepapiers von Dietrich Remmert, Martha Nangolo und Ndeshi Fikameni, das das Management öffentlicher Gelder und die Kontrollmechanismen in Namibia untersucht. Remmert betont in seiner Präsentation die Bedeutsamkeit, die Öffentlichkeit an der Prüfung öffentlicher Gelder zu beteiligen, da es sich bei großen Teilen der Gelder um Steuereinnahmen handele. Laut der Analyse steht Namibia bei der finanziellen Transparenz schlecht da. Auf einem Index des „International Budget Partnership“ (IBP) erreicht es nicht die Kriterien, als transparent eingestuft zu werden. Auch im Bereich der legislativen Kontrolle und öffentlicher Beteiligung bringe es schlechte Leistungen. „Daher ist es keine Überraschung, dass viele Namibier ihr Vertrauen in Regierungsinstitutionen und gewählte Vertreter verloren haben.“ Remmert betont, der aktuelle Stand der Überprüfung öffentlicher Gelder sei „inakzeptabel“. „Die Buchprüfung ist ineffizient, das Parlament handelt nicht und viele Institutionen halten sich nicht an ihre Transparenzpflichten.“ Man müsse die Öffentlichkeit nicht nur mehr beteiligen, sondern auch besser informieren und unterrichten. Auch das zuständige Büro des Generalbuchprüfers müsse sich sichtbarer machen, vehementer auftreten sowie stärkere rechtliche Möglichkeiten an die Hand bekommen. „Viele Verantwortliche sind unzufrieden mit der Tatsache, dass Transparenz nicht zur Priorität gemacht wird und keine öffentlichen Buchprüfungsempfehlungen angewandt werden. Die Studie fand auch ein beklagbar niedriges Level von Bewusstsein und Verständnis für öffentliche Gelder, sowohl unter Entscheidungsträgern als auch in der Öffentlichkeit“, so Remmert. Auf der anderen Seite sei es lobenswert, dass das Büro des Generalbuchprüfers gut aufgestellt sei, es klare Regelungen gebe und Entscheidungsträger sich der bestehenden Mängel durchaus bewusst seien. Er empfiehlt nun, dass man besser mit der Öffentlichkeit kommunizieren, das Parlament endlich handeln und die Kompetenzen auf regionaler Ebene erhöht werden müssten.

Zugegen bei der Veranstaltung war auch die Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Jessica Long, die das Projekt lobte. Die USA haben die Durchführung der Analyse unterstützt.

Elisabeth Brown, Vertreterin des Büros des Generalbuchprüfers, stellte sich ebenfalls hinter die kritische Studie und sagte, man stimme mit den Ergebnissen überein. Es gebe in ihrem Verantwortlichkeitsbereich noch deutlich Raum für Verbesserung. „Wir müssen unsere Anstrengungen im Bereich öffentlicher Gelder verbessern, näher an die Öffentlichkeit herantreten und sie mehr zu Rate ziehen.“ Das Büro des Generalbuchprüfers stelle sich hinter die Empfehlungen der Analyse. Sie persönlich könne aber „keine Versprechungen machen“.

Das Papier schlägt verschiedene Formen der Umsetzung von öffentlicher Beteiligung vor: Dazu zählen Beschwerdemechanismen an das zuständige Kontrollbüro (in Namibia das Büro des Generalbuchprüfers), die Verwendung der sozialen Medien, um Bewusstsein zu schaffen, Studien und Umfragen unter Verantwortlichen, Diskussionsforen und Interessenkomitees bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft. „Viele unserer Befragten wollten über Korruption sprechen, obwohl dies nicht eigentlich das Thema der Analyse ist. Und das macht mir große Sorgen, da es zeigt, dass ein Großteil der namibischen Öffentlichkeit sein Vertrauen in Regierungsinstitutionen komplett verloren hat“, so Remmert.