13 Mai 2019 | Polizei & Gericht

Kanime erzielt Teilerfolg

Suspendierter Chef der Stadtpolizei beendet Schwebezustand

Der Windhoeker Stadtrat muss binnen der nächsten zehn Tage entscheiden, ob er die Suspendierung des im März 2018 beurlaubten Leiters der Stadtpolizei, Abraham Kanime, aufheben oder fortsetzen will. Das hat das Obergericht angeordnet und damit Bewegung in einen langen Stellungskrieg gebracht.

Von Marc Springer, Windhoek

Die entsprechende Verfügung von Richter Harald Geier geht auf eine Klage Kanimes zurück, die am Freitag in Form eines Eilantrags behandelt wurde und zu einer außergerichtlichen Einigung führte. Demnach verpflichten sich der beklagte Stadtdirektor Robert Kahimise und der ebenfalls als Antragsgegner geführte Stadtrat bis zum 22. Mai ein Treffen mit Kanime einzuberufen und mit diesem zu entscheiden, ob er suspendiert bleiben und wann ein mögliches Disziplinarverfahren gegen ihn stattfinden soll.

Kahimise hatte Kanime vom Dienst freigestellt, nachdem Vorwürfe laut wurden, wonach jener unerlaubt „von Eigentum oder Finanzen der Stadtverwaltung Gebrauch gemacht“ habe. Diese Vorwürfe beruhen auf Erkenntnissen eines Buchprüfers und wurden zu insgesamt 69 Fällen angeblichen Fehlverhaltens auf Seiten von Kanime zusammengefasst, die bei einem Disziplinarverfahren am 27. November hätten behandelt werden sollen.

Die Anhörung wurde jedoch abgebrochen, nachdem Kanimes Anwalt Sisa Namandje vorgebracht hatte, diese hätte gemäß Vorschriften binnen drei Monaten nach der Suspendierung seines Mandanten stattfinden müssen. Da dies nicht geschehen sei, müsse das Disziplinarverfahren eingestellt und sein Mandant wieder angestellt werden.

Weil dies bis dato jedoch nicht geschehen ist, hat sich Kanime an das Obergericht gewandt. Zur Begründung führt er in einer eidesstattlichen Erklärung an, Kahimise bzw. der Stadtrat müssten ihm entweder ein Fehlverhalten nachweisen, oder ihn wieder in seinem Amt anstellen. Schließlich habe er sich in dieser Funktion seit 2006 unermüdlich dafür eingesetzt, mit Hilfe der Stadtpolizei die Kriminalität in der Hauptstadt zu bekämpfen und dabei beachtliche Erfolge erzielt. Seine andauernde Suspendierung sei demnach nicht nur „entwürdigend“, sondern auch „unnötig, unfair, illegal, unwirksam und ungültig“.

Kanime zufolge habe er Anspruch darauf, entweder seine Arbeit fortsetzen zu dürfen, oder sich einem Disziplinarverhör zu stellen. Dass ihm über ein Jahr beides verwehrt werde, lastet er Kahimise an. Dieser sei sich einerseits bewusst, dass die Vorwürfe gegen ihn (Kanime) „konstruiert“ seien. Er wolle aber andererseits seine Rückkehr zur Arbeit verhindern und würde deshalb sein Disziplinarverfahren verschleppen.

Kahimise hält dem in einer Klageerwiderung entgegen, das Disziplinarverfahren habe sich ohne sein Zutun unerwartet verzögert. Eine Rückkehr Kanimes sei dennoch ausgeschlossen, weil jener dann sein angebliches Fehlverhalten „ungestört fortsetzen“ könne.

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