Kampf um Konkursmasse beginnt

Von Marc Springer und Stefan Fischer

Bei der Verhandlung des Liquidierungsantrags haben die Antragsgegner Metropolitan Bank of Zimbabwe und Eagle Properties, die jeweils 35 Prozent und 5 Prozent Anteile an der SME-Bank halten, einen Rückschlag erlitten. Die Niederlage ergibt sich aus einem Zwischenurteil von Richterin Hannelie Prinsloo, wonach der Liquidierungsantrag vorschriftsmäßig gestellt wurde und nicht wegen vermeidlicher Formfehler verworfen werden müsse. Sie wies damit eine Beschwerde des Anwalts Sisa Namandje ab, der die beiden simbabwischen Beklagten vertritt, die sich im Gegensatz zur namibischen Regierung (die 65 Prozent Anteile an der SME-Bank hält) dem Liquidierungsantrag widersetzen.

Für die klageführende BoN ist das zwar ein Erfolg, aber noch lange kein Sieg. Dieser wäre selbst dann nicht errungen, wenn Prinsloo heute den Liquidierungsantrag für dringlich befinden und damit den Weg für dessen inhaltliche Bewertung ebnen sollte. Diese Voraussetzung muss bei jedem Eilantrag dieser Art erfüllt sein und der jeweils betroffene Kläger dabei belegen, dass sein Anliegen von derartiger Brisanz ist, dass es keinen Aufschub zulasse und deshalb vor allen anderen, bereits anhängigen Klagen behandelt werden müsse.

Dass diese bei dem Liquidierungsantrag der Fall sei, begründete der BoN-Anwalt Andrew Corbett damit, die Einsetzung eines Konkursverwalters sei dringend geboten, um weitere Verluste der SME-Bank zu verhindern und die Interessen von deren Gläubigern und Kunden zu schützen. Sollte dies nicht unmittelbar geschehen, drohe die Bank “auszubluten“, weil sich deren prekäre Lage inzwischen rumgesprochen habe und Kunden folglich versucht sein könnten, so schnell wie möglich ihr noch vorhandenes Geld abzuziehen.

Wie real diese Gefahr sei, illustrierte er mit Hinweis darauf, der Nationale Energiefonds habe bereits angekündigt, die von ihm bei der SME-Bank angelegten 400 Millionen N$ so schnell wie möglich zurückgewinnen zu wollen. Von dieser Summe könnten 117 Millionen N$ “innerhalb eines Tages abgehoben“ werden, weil sie von der SME-Bank nicht fest angelegt worden seien. Die Laufzeit der investierten Differenz von 283 Millionen N$, sei im Oktober beendet und dieser Betrag dann ebenfalls fällig, was die hoch verschuldete SME-Bank , im Falle seiner Rückzahlung tiefer in die roten Zahlen stürzen werde.

Obwohl sich ein Konkurs der Bank nach Darstellung der BoN nicht mehr abwenden lässt, hat Finanzminister Calle Schlettwein betont, die angestrebte Liquidierung bedeute nicht, dass ausgegebene Darlehen nicht zurückgezahlt werden müssten. Demnach werde es werde keine Abschreibung von Krediten geben, führte er am Donnerstag aus. Wie viel Geld die SME-Bank-Schuldner noch zurückzahlen müssen, erwähnte er jedoch nicht. Nur soviel: Das Finanzhaus sei 2013 gegründet worden, um klein- und mittelständische Betriebe (SME) mit Krediten zu unterstützen. Es seien aber auch Darlehen an Empfänger ausgereicht worden, die nicht zu dieser Zielgruppe gehören. Die SME-Bank habe ihre Mandat nur „schwach erfüllt“, sagte der Minister und wurde deutlich: „Eine Bank, die versagt, stellt ein Risiko für den Finanzsektor und die Kunden dar.“ Damit verteidigte er die Intention zur Liquidierung dieses Finanzhauses.

Die Bank, die seid ihrer Gründung von der Regierung Zuschüsse in Höhe von rund 449 Millionen N$ erhalten, aber wegen riskanter Finanzgeschäfte dennoch pleite ist, befindet sich seit März wegen dubioser Anlagegeschäfte unter Zwangsverwaltung der Zentralbank (BoN).