27 Februar 2003 | Politik

Kampagne gegen Korruption

Mit einem Programm zur Förderung der Integrität (NIPP) ist gestern die bisher umfangreichste Kampagne gegen Korruption vorgestellt worden. Die Initiative wird unter anderm vom Büro der Ombudsperson und dem Namibischen Institut für Demokratie (NID) unterstützt.

Windhoek - "Ich bin der Meinung, dass hiesige Kontrollinstanzen die Korruption nicht nur durch die Untersuchung tatsächlicher Fälle der Veruntreuung bekämpfen müssen, sondern auch die Pflicht haben, aktiv zur Förderung der Integrität beizutragen." Mit dieser Aussage fasste Generalbuchprüfer Fanuel Tjingaete die Zielsetzung der neuen Initiative zusammen, die von ihrer geplanten Ausrichtung und erhofften Reichweite einzigartig ist.


"Ich möchte behaupten, dass die Staatskasse zurzeit von gewissenlosen Personen geplündert wird, die keine Rücksicht auf ihre Mitmenschen nehmen", sagte Tjingaete. Angesichts dieser angeblichen Kultur der Korruption hält der Generalbuchprüfer eine "Säuberungsaktion" für notwendig, an der sich nicht nur die explizit dafür zuständigen Organisationen, sondern alle Einwohner des Landes beteiligen müssten.


Die Mitwirkung der Öffentlichkeit gilt Tjingaete dabei als unverzichtbar, da der Kampf gegen die Korruption "verloren" sei, so lange nicht die gesamte Gesellschaft mit einbezogen werde. "Leute bereichern sich täglich, während wir die Augen verschließen oder wegschauen", sagte der Generalbuchprüfer, der diesen Defätismus gern beseitigen würde.


Dementsprechend soll das NIPP-Projekt das Bewusstsein der Bevölkerung dahingehend schärfen, dass diese nicht nur ethische Werte verinnerlichen, sondern auch Fälle der Miss- und Günstlingswirtschaft freiwillig melden.


Die dafür notwendige Aufklärungskampagne soll auf verschiedenen Fronten stattfinden und die Verteilung von Faltblättern, Postern und Broschüren, die Veröffentlichung von Zeitungsanzeigen sowie die Ausstrahlung von themenbezogenen Radio- und Fernsehsendungen einschließen. Darüber hinaus sollen im Zuge des NIPP-Projekts Umfragen unter der Bevölkerung durchgeführt und dabei ermittelt werden, ob die Einwohner hiesige Unternehmen und Organisationen als transparent, pflichtbewusst und effizient betrachten. Des Weiteren wollen die Initiatoren des Programms einen ethischen Verhaltenskodex für Staatsdiener erstellen, das "Verhalten" von Personen "beeinflussen", die "potenziell korrupt sind" und Institutionen stärken, die mit der Untersuchung von Korruption beauftragt sind.


Ein solches Vorgehen hält die Ombudsperson Bience Gawanas für erforderlich, weil es sich bei der Korruption um eine Bedrohung der Menschenrechte handele. So wies sie darauf hin, dass beispielsweise die Veruntreuung öffentlicher Finanzen einen direkten Einfluss auf die Menschenrechte mittelloser Einwohner habe, für deren Gesundheits- und Wasserversorgung, Erziehung und Nahrungsversorgung diese Gelder bestimmt seien. Durch die Unterschlagung von Staatsfinanzen würde das Recht dieser Einwohner auf eine würdevolles Existenz gefährdet und damit auch ihre Grundrechte verletzt, glaubt Gawanas, die das Moralverständnis und Gewissen der Einwohner fördern und der Korruption entgegensetzen will.





Unter diesem Logo und mit dem Motto "Ehrlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit" will das NIPP-Projekt gegen die Korruption vorgehen.

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