31 März 2021 | Politik

Kambueshe droht Stadtrat

Rat soll „rechtliche Anforderungen“ nicht eingehalten haben

Das ehemalige Swakopmunder Stadtratsmitglied und später auch der Vorsitzende des Erongo-Regionalrats, Juuso Kambueshe, droht dem neuen örtlichen Stadtrat mit rechtlichen Schritten, nachdem dieser den Verkauf von fünf Grundstücken an ihn annulliert hat.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund

Juuso Kambueshe will ohne Zweifel Berufung gegen die Entscheidung des Swakopmunder Stadtrats einlegen. Der Stadtrat lässt sich aber nicht einschüchtern. Während der jüngsten Ratssitzung wurde einstimmig entschieden, dass die Annullierung der Verkäufe von fünf Grundstücken an Kambueshe aufrechterhalten wird.

Der Swakopmunder Stadtrat hatte ursprünglich während seiner ersten Ratssitzung dieses Jahres die Verkäufe annulliert (AZ berichtete). Kambueshe hatte die Grundstücke zwischen 2016 und 2018 in verschiedenen Stadtteilen in dem Ort erworben. Die Gesamtgröße aller Grundstücke wird auf mehr als 47 300 Quadratmeter beziffert. Die Grundstücksnutzung ist unterschiedlich und reicht von Leichtindustrie bis zu allgemeinen Geschäfts- und schließlich zu Wohnzwecken. Obwohl Kambueshe den Kauf aller Grundstücke mehrfach schriftlich bestätigt hatte, hat er weder den Preis für die Grundstücke, noch die Steuern und Abgaben gezahlt und regelmäßig eine Verlängerung der Zahlungsfrist beantragt. Die Stadt schätzt das durch diese fünf Transaktionen verlorene Einkommen über die vergangenen Jahre auf mehr als 29 Millionen Namibia-Dollar. „Nach etwa zwei Jahren ohne eine tatsächliche Zahlung, einschließlich der monatlichen Steuern und Abgaben, wurden die Verkäufe im Januar storniert“, heißt es in der Beschlussvorlage.

In einem zu Beginn des Monats März an die Stadt gerichteten Schreiben droht Kambueshe nun mit rechtlichen Schritten. Er sei über die Annullierung der Verkäufe lediglich informiert worden, nachdem ein Hausangestellter einen entsprechenden Brief gefunden habe, der unter seiner Haustür durchgeschoben worden sei. „Ich habe die Entscheidung des Stadtrats meinem Anwalt mitgeteilt und wir werden ohne Zweifel Berufung einlegen“, teilte er mit. Als ehemaliges Stadtratsmitglied sei er sich der Abläufe des Rates bewusst und daher „zuversichtlich“, dass der Rat bei seiner Entscheidung die „rechtlichen Anforderungen“ nicht eingehalten habe. „Der Rat unterliegt einer Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine Verletzung jener stellt einen rechtlichen Verstoß dar“, meint Kambueshe.

In einem anderen Schreiben fordert er die Stadt dringend auf, triftige Gründe für die Annullierung jedes einzelnen Verkaufs vorzulegen. Während der jüngsten Ratssitzung wurden diese Gründe im Detail präsentiert. Demnach heißt es beim Verkauf von vier der fünf Grundstücke, dass „die Vertragslaufzeit abgelaufen ist und der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat“. Im Zusammenhang mit dem fünften Grundstück heißt es wiederum, dass „der Käufer den Kaufvertrag nie unterzeichnet und zurückgesandt hat“. Da kein Abkommen vorliege, sei die Transaktion nie gültig gewesen.

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