05 Mai 2020 | Lokales

Kahimise stellt Eilantrag bei oberstem Gericht

Windhoek (jms/sb)- Das oberste Gericht in Windhoek hat einem Eilantrag von dem Geschäftsführer der Windhoeker Stadtverwaltung, Robert Kahimise, stattgegeben. Gegenstand der heutigen Anhörung sind Anschuldigungen, die Kahimise gegen Ratsmitglieder und Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadtverwaltung erhebt. Vergangene Woche seien illegale Versammlungen abgehalten und ein unrechtmäßiger Geschäftsführer gewählt worden.

Kahimise beantragt eine Außerkraftsetzung aller während der angeblich chaotischen Mitgliederversammlung getroffenen Entscheidungen. Thema der Sitzung sei laut mehreren Quellen auch die Vertragsverlängerung des Polizeichefs Abraham Kanime gewesen. Die kurzfristig anberaumte Versammlung sei von dem Polizisten Pahukeni Titus einberufen worden, der am Tag zuvor zum amtierenden Geschäftsführer beziehungsweise Stadtdirektor gewählt wurde. Laut Kahimise handelt es sich um einen unrechtmäßigen Entschluss, da er das Amt des Stadtdirektors ausführt und es keinen Grund gibt, warum er seiner Pflicht als Stadtdirektor nicht nachkommen kann.

Kahimise erfuhr gemäß eigener Angabe erst kurzfristig von der Sitzung. Er warnte die Ratsmitglieder vor der Unrechtmäßigkeit einer solchen Sitzung und informierte die Polizei. Mitglieder der Oppositionsparteien, Brunhilde Cornelius (RDP) und Ignatius Semba (PDM) hätten sich ebenfalls an die Polizei gewandt und einen Verstoß gegen die COVID-19-Richtlinien in Bezug auf Versammlungen angegeben (AZ berichtete). Laut Kahimise, kann man ihm als Geschäftsführer der Stadtverwaltung Nachlässigkeit vorwerfen, wenn das Gericht ihm nicht stattgibt.

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