28 August 2019 | Politik

Kabinett will unverzollte Fahrzeuge verkaufen

Windhoek (ste) - Während der Kabinettssitzung der vergangenen Woche wurde der Entschluss getroffen, dass alle vom Staat aufgrund unbezahlter Importsteuern beschlagnahmte Fahrzeuge, vom Finanzministerium zum Verkauf freigegeben werden sollen. „Das Kabinett nimmt den Vorschlag an, laut dem alle illegal eingeführten Fahrzeuge verkauft werden dürfen, während das Gesetz 3334 vom Dezember 2004, wie im Staatsanzeiger 5293 im September 2013 umschrieben, gelockert werden darf“, heißt es im Protokoll. Dies trifft auf alle Fahrzeuge zu, die vom Zollamt beschlagnahmt wurden und momentan von diesem Steueramt gelagert werden. Es sollen aber nicht nur diese Fahrzeuge verkauft werden, sondern auch solche Fahrzeuge, derer Zölle laut den Büchern des Zollamts immer noch nicht bezahlt wurden, aber nicht unbedingt bisher vom Zollamt beschlagnahmt worden sind, weil der Zoll nicht über genügend Lagerplatz verfügt.

Es wird nicht genau in dem Beschluss beschrieben, aber es darf davon ausgegangen werden, dass Fahrzeuge, die sich länger als sechs Monate im Lande befinden, wahrscheinlich von einem solchen Entschluss betroffen sind. Der Staat hat wiederholt davor gewarnt, Fahrzeuge mit ausländischen Registrationsnummern permanent ins Land zu schaffen, ohne diese zu verzollen oder zu versteuern und hierzulande zu registrieren.

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