Kabinett greift ein

Von Steffi Balzar, Windhoek

Das Kabinett hat der Regierung die Zustimmung erteilt, geschlechtsspezifische Gewalt (GBV) als Bedrohung der Menschheit im Land zu erklären. Das gab der Informationsminister, Peya Mushelenga, in dieser Woche bekannt. Er sagte, dass Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila angewiesen worden sei, eine entsprechende parlamentarische Erklärung abzugeben. Demonstrierende Jungaktivisten der #ShutItAllDown- Initiative hatten vergangene Woche die Erklärung eines Ausnahmezustands in Bezug auf geschlechterspezifische Gewalt gefordert.

„Das Kabinett billigt, dass die Strafverfolgungsbehörden die regelmäßigen Patrouillen in allen Regionen verstärken“, so Mushelenga. Ferner solle die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert werden, die Behörden im Kampf gegen GBV zu unterstützen und ihnen wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen. Er fügte hinzu, dass das Kabinett auch alle Regierungsstellen, Ministerien und Behörden angewiesen hat, die Empfehlungen der zweiten nationalen GBV-Konferenz umzusetzen.

Anhänger der #ShutItAllDown- Initiative trafen sich indessen am Freitag mit dem Innenminister, Frans Kapofi, und Vertretern der namibischen Polizei. Während des Treffens, bei dem Fragen im Zusammenhang mit sexueller geschlechtsspezifischer Gewalt (SGBV) erörtert wurden, forderten die Jugendaktivisten eine Entschuldigung für Polizeibrutalität und die Festnahme von Demonstranten während eines #ShutItAllDown-Protestes vor zwei Wochen (AZ berichtete).

„Das Kabinett hat sein Bedauern über den Vorfall zum Ausdruck gebracht, und der Fall wurde zurückgezogen. Wenn wir im Geiste der Schuldzuweisung handeln, werden wir nichts lösen“, erklärte Kapofi. Der Minister entschuldigte sich nach weiteren Diskussionen schlussendlich doch, ermahnte die Gruppe allerdings, das Gesetz zu befolgen und die Verantwortung für einige ihrer Handlungen zu übernehmen. Die Demonstranten hatten keine Erlaubnis für ihre Protestmärsche eingeholt. „Es tut mir sehr leid, was Ihnen passiert ist. Ein oder zwei Offiziere haben sich vielleicht gleichgültig verhalten. Seien wir sanft und gehen wir auf namibische Art und Weise damit um“, so Kapofi.

Anlässlich des Treffens gab die Leiterin der zuständigen NamPol-Abteilung, Vizekommissarin Johanna Situde bekannt, das die namibische Polizei (NamPol) im Zeitraum von September 2019 bis September dieses Jahres 5 961 Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt (GBV) registrierte.„Im Zusammenhang mit den 5 961 gemeldeten GBV-Fällen wurden 3 119 Verdächtige verhaftet. 2 595 mutmaßliche Täter erschienen vor Gericht, während 892 Fälle aus verschiedenen Gründen von den Beschwerdeführern zurückgezogen wurden“, so Situde. 2 338 Fälle würden noch untersucht. 900 Fälle seien abgeschlossen wobei es 712 Verurteilungen und 378 Freisprüche gab.

Die Anzahl der Verurteilungen und Freisprüche scheint allerdings nicht der angegebenen Summe der abgeschlossenen Fälle zu entsprechen. Aus den Statistiken geht zudem nicht klar hervor, was mit den vermeintlich Fällen geschieht oder geschehen ist, die laut Zahlen zwar gemeldet, jedoch weder in Bearbeitung sind, verhandelt werden noch abgeschlossen sind.