05 Juli 2019 | Verkehr & Transport

Kabinett übernimmt Verwaltung

Das Straßenbauunternehmen RCC wird zum politischen Spielball

Künftig ist das namibische Verkehrsministerium nicht mehr zuständig für die Gehälter der Mitarbeiter des staatlichen Straßenbauunternehmens RCC. Der Kabinettsausschuss für Finanzfragen übernimmt künftig die Verwaltung gab der Pressesprecher des Ministeriums für Transport und öffentliche Arbeiten jetzt bekannt.

Von Ogone Tlhage & Frank Steffen, Windhoek

Das Ministerium habe im vergangenen Monat die letzte Gehaltzahlung geleistet, so der Pressesprecher des Ministeriums für Transport und öffentliche Arbeiten (MoWT), Julius Ngweda. Ihm zufolge sei die Verantwortung für das Straßenbauunternehmen, die Roads Contractor Company (RCC), nun vollständig auf den Kabinettsausschuss für Finanzfragen übertragen worden. Dementsprechend seien künftig alle Nachfragen seitens der Presse an den genannten Kabinettsausschuss oder das Finanzministerium selbst zu richten.

„Wir (das Verkehrsministerium)] haben unseren Teil zum RCC beigetragen und unsere Pflicht erfüllt, nun liegen alle neuen Entschlüsse in den Händen des Finanzausschusses“, wiederholte der Pressesprecher und fügte spitz hinzu: „Der Ausschuss und das Finanzministerium müssen nun zusehen, wie sie die RCC-Mitarbeiter bezahlen wollen.“

Während dies nicht das erste Mal ist, dass das Schicksal des RCC in den Händen dieses Finanzkomitees liegt, scheinen noch nicht alle Entscheidungen gefallen zu sein. Denn auf die an den Minister für Staatsunternehmen, Leon Jooste, gerichtete Frage, wie die Gläubiger und Mitarbeiter des RCC diese Entwicklung zu verstehen hätten, verwies dieser die Angelegenheit zurück an das Verkehrsministerium. „Bitte fordern Sie die Informationen vom Verkehrsministerium an, da das RCC momentan noch diesem Ministerium untergeordnet ist“, erklärte der Minister, der Mitglied des Ausschusses ist.

In der Tat hat der Ausschuss nicht die Macht im Alleingang seine Entschlüsse durchzusetzen, sondern kann das namibische Staatsoberhaupt vielmehr Kabinetts-Sonderausschüsse bilden, die sich im Rahmen der bestehenden Gesetze mit Problemfällen auseinandersetzen und den Präsidenten sowie das betroffene Ministerium entsprechend beraten. Von daher ressortiert das RCC theoretisch weiterhin unter das Verkehrsministerium und bleibt auch das Reglement in Kraft, laut dem das Ministerium für Staatsbetriebe eine Aufsichtsrolle übernimmt.

Nachdem das Staatsunternehmen aufgrund seiner vorigen finanziellen Schieflage unter Gerichtsverwaltung stand, hatte der Finanzausschuss im Namen des Unternehmenseigners, bzw. des Staates, bereits im September 2017 die Aufsicht über den Betrieb übernommen. Das war kurz nachdem der RCC-Vorstand und das MoWT angekündigt hatten, dass ein Rettungsplan fertiggestellt worden sei.

Eine Geldspritze in Höhe von 580 Mio. N$ vonseiten des chinesischen Bauunternehmens Jiangsu Nantong Sanjian sollte die RCC neubeleben und diese Anleihe sollte binnen „fünf Jahren oder früher“ in Form von einer Beteiligung an laufenden und weiteren geplanten RCC- Projekten, zurückgeleistet werden. Der 47-prozentige Anteil, den das chinesische Unternehmen an diesen Projekten hatte erhalten sollen, belief sich auf schätzungsweise 2 Milliarden N$.

Stattdessen beschloss das Kabinett im selben Monat das Unternehmen unter richterliche Gewalt zu stellen. Um den Anforderungen für eine rechtmäßige Abwicklung zu entsprechen, muss indessen erst ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet werden - dies ist noch nicht geschehen.

Gleiche Nachricht

 

Flughafen von Ondangwa wird heute umbenannt

vor 2 stunden | Verkehr & Transport

Der Flughafen von Ondangwa wird am heutigen Donnerstag, 22. August, nach dem verstorbenen Nationalhelden Andimba Toivo Ya Toivo umbenannt. Das teilte die staatliche Flughafengesellschaft (Namibia...

Schiffsbrand fordert Menschenleben

vor 3 tagen - 19 August 2019 | Verkehr & Transport

Eine Person kam am Samstagmorgen bei einem Großbrand auf dem im Walvis Bayer Hafen angelegten Fischtrawler „Ocean Tide“ ums Leben gekommen. Das teilten zuverlässige Quellen...

Anflüge an der Küste erlaubt

vor 6 tagen - 16 August 2019 | Verkehr & Transport

Von Frank SteffenWindhoek Gestern wurde das Verbot auf Instrumentenanflüge an die internationalen Flughäfen von Walvis Bay und Windhoek aufgehoben. Dies bestätigte der amtierende Geschäftsführer der...

RFA erwägt Maut-Gebühr

1 woche her - 13 August 2019 | Verkehr & Transport

Windhoek (NMH/ms) – Die Straßenverwaltungsbehörde (RFA) plant offenbar zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren eine Mautgebühr einzuführen, um eine zusätzliche Einnahmequelle für die Instandhaltung und Rehabilitierung von...

Erste Fracht Mangan kommt im Lüderitzbuchter Hafen an

1 woche her - 12 August 2019 | Verkehr & Transport

Windhoek (cev) • Dank der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Aus und Lüderitzbucht konnte die erste Fracht Mangan von Ariamsvlei bis in die namibische Hafenstadt gebracht...

Zivilluftfahrtbehörde findet Lösung

vor 2 wochen - 08 August 2019 | Verkehr & Transport

Von Frank Steffen, Windhoek Das Verbot von Instrumentenanflügen, das dazu geführt hatte, dass in der vergangene Woche ein Flug des namibischen Präsidenten Hage Geingob vom...

Schnellkur für Infrastruktur

vor 2 wochen - 05 August 2019 | Verkehr & Transport

Von Frank Steffen, Windhoek Die Entwicklungsbank des südlichen Afrikas (DBSA) und ihr hiesiges Gegenstück, die Development Bank of Namibia (DBN), gaben zum Ende des Wirtschaftswachstums-Gipfels,...

Terminal ist wichtig für SADC

vor 2 wochen - 05 August 2019 | Verkehr & Transport

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Walvis Bay Der neue Containerterminal in Walvis Bay, der gegen eine Rekordsumme in Höhe von 4,2 Milliarden Namibia-Dollar erbaut worden war, bietet...

Containerterminal ist startbereit

vor 2 wochen - 02 August 2019 | Verkehr & Transport

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Walvis BayDer neue Containerterminal im Hafen von Walvis Bay wird zwar heute offiziell eingeweiht, doch bis zur vollständigen Inbetriebnahme wird es noch...

Bahn behindert NamPort

vor 3 wochen - 31 Juli 2019 | Verkehr & Transport

Von Ogone Tlhage & Frank SteffenWindhoek/Walvis Bay Bei der Verfolgung des Regierungszieles, Namibia in ein Logistik-Drehkreuz umzufunktionieren, kann der Mangel an einem entsprechend entwickelten Bahn-...