05 Juni 2018 | Polizei & Gericht

Justizminister prüft Vorwürfe

Windhoek (ms) Justizminister Sakeus Shangala hat das Gemeinschaftsgericht der Ondonga vorübergehend aufgelöst und eine Untersuchung über die Aktivitäten des Gemeinschaftsgerichts der Kamazembi veranlasst, wo ebenfalls Unregelmäßigkeiten vorgekommen sein sollen.

In einer entsprechenden Presseerklärung begründete er diesen Schritt damit, ein Besuch vor Ort habe bestätigt, dass es in den beiden Instanzen „administrative Defizite“ gebe. Deshalb seien Mitglieder der betroffenen Gemeinschaften gezwungen, bei Disputen eines der ohnehin überlasteten Magistratsgerichte anzurufen, was zu einem zusätzlichen Rückstau unbewältigter Verfahren führen werde.

Generell sei es unerlässlich, dass die Gerichte traditioneller Gemeinschaften funktionierten und Mitglieder der jeweiligen Stammesbehörde dort ihr Recht einklagen könnten. Dies sei derzeit auch bei der traditionellen Obrigkeit der Kambazembi unmöglich, deren Gemeinschaftsgericht aus zwei verschiedenen Körperschaften bestehe und mit Unbefugten besetzt sei. Deshalb werde er auch in diesem Fall prüfen, ob eine vorübergehende Schließung dieses Gemeinschaftsgerichts angemessen sei. Schließlich könne nicht hingenommen werden, dass eine Stammesgruppe mehr als ein Gemeinschaftsgericht unterhalte.

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