Justiz annulliert Auftragsvergabe

Von Marc Springer, Windhoek

Hintergrund ist eine Berufungsklage der Firma China State Construction, die bereits die erste Phase des Renovierungs-Projekts betreut und dabei die Start- und Landebahn in Stand gesetzt, das Rollfeld eingezäunt, Bodenbeleuchtung installiert und ein Drainage-System verlegt und dafür einen veranschlagten Betrag von rund 5 Millionen N$ aufgewendet hatte.

Der NAC zufolge sei das Sanierungsprojekt in zwei unterschiedliche Abschnitte unterteilt gewesen, für die jeweils eine getrennte Ausschreibung hätte stattfinden müssen. Ungeachtet dessen hatte der damalige Aufsichtsrat der NAC am 23. Juni 2016 auch die zweite Phase des Projekts ohne erforderliche Ausschreibung an China State Construction vergeben.

Gegen diese Entscheidung hatte die NAC erfolgreich geklagt und ihr Vorgehen damit begründet, der Aufsichtsrat habe auf Drängen des seither suspendierten Ex-Geschäftsführers Tamer El-Kallawi und des ebenfalls beurlaubten Leiters der Ingenieursabteilung, Courage Silombela, gehandelt. Diese hätten die Direktoren durch Vortäuschung falscher Tatsachen in den Irrglauben versetzt, eine zweite Ausschreibung sei nicht notwendig, weil es sich bei dem Auftrag lediglich um eine „Fortsetzung“ der ersten Projektphase handele und China Construction bereits „vor Ort“ sei. Ferner habe Silombela argumentiert, es sei einfacher, mit dem bereits am Projekt beteiligten Unternehmen fortzufahren, als eine zweite Ausschreibung durchzuführen und eine neue Firma mit der in Phase 2 geplanten Instandsetzung des Flugvorfeldes zu beauftragen.

Laut NAC sei eine solche Abweichung von der Ausschreibungspflicht jedoch nur in Notfällen möglich, wo großer Zeitdruck herrsche oder die benötigten Arbeiten ein derart spezialisiertes Fachwissen voraussetzen würden, dass nur eine Firma als Auftragsnehmer in Frage komme. Abgesehen davon, dass eine solche Ausnahmesituation nicht vorgelegen habe, sei die Auftragsvergabe an China Construction auch deshalb bedenklich, weil die Kosten für die zweite Projektphase aus unerklärlichem Grund sprunghaft angestiegen seien.

So sei für das Vorhaben ursprünglich ein Betrag von 169 Millionen N$ veranschlagt worden, der nach Berechnungen von China Construction jedoch wegen angeblich gestiegener Kosten auf 211 Millionen N$ angewachsen sei. Da der Aufsichtsrat diese „astronomische Preiseskalation“ nie begründet oder untersucht habe, liege die Vermutung nahe, dass sie auf Unregelmäßigkeiten zurückzuführen bzw. ein Grund dafür seien, warum Silombela und El-Kallawi „unbedingt“ China Construction den Auftrag hätten sichern wollen.

Nachdem das Obergericht dieser Darstellung gefolgt und die Auftragsvergabe komplett annulliert hatte, legte China Construction gegen dieses Urteil in höchster Instanz Berufung ein, wo die Revision nun in einem von Vize-Oberrichter Petrus Damaseb verfassten und seinen Kollegen Elton Hoff und Theo Frank in weiten Teilen verworfen wurde.

Im Kern kommt Damaseb nach Bewertung der Sachlage zu dem Ergebnis, dass die NAC ihre ursprüngliche Klage gegen die Projektvergabe zwar „unvertretbar lange“ verzögert habe und diese deshalb formaltechnisch hätte scheitern müssen. Ungeachtet dessen sei es im „im öffentlichen Interesse“ die umstrittene Projektvergabe zu annullieren und neu auszuschreiben.