22 November 2017 | Afrika

Juristen pochen auf Verfassungstreue in Krise

Windhoek/Harare (fis) - Mehrere Juristenorganisationen haben eine friedliche Lösung für die Situation in Simbabwe sowie die strenge Einhaltung der Verfassung gefordert.

In einer Erklärung, die von der namibischen Juristenvereinigung (Law Society of Namibia, LSN) am Montag, also einen Tag vor dem Rücktritt von Präsident Robert Mugabe, herausgegeben wurde, erklärt diese ihre volle Unterstützung für die Ansicht der simbabwischen Juristenvereinigung (Law Society of Zimbabwe). Diese hatte ihre „Verpflichtung für Gerechtigkeit sowie Recht und Gesetz“ erklärt. Man fühle sich durch die unangetastete Unabhängigkeit der Justiz ermutigt und hoffe, dass alle kommenden Handlungen in Simbabwe verfassungsgemäß ablaufen. „Wir rufen zu einer schnellen Rückkehr zur Verfassungsordnung auf“, hieß es. Überdies wurden die Menschen in Simbabwe aufgerufen, Frieden und individuelle Rechte, im Einzelnen Eigentumsrechte und persönliche Sicherheit, zu respektieren.

Auch die Anwaltskammer der Staatengemeinschaft SADC (SADC Lawyers Association) erinnerte alle Beteiligten an „die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung“. Der Verband betonte die „dringende Notwendigkeit (...) der Rückkehr zur Normalität und des Erhalts der fundamentalen Rechte und Freiheiten“. Die SADC-Mitgliedsstaten werden indes aufgerufen, „in dieser Zeit der Unsicherheit ihre Unterstützung für Simbabwe zu bündeln, da die Nation eine dauerhafte Lösung für die unmittelbaren politischen Herausforderungen anstrebt“.

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