02 März 2012 | Afrika

Julius Malema im Schussfeuer - Jacob Zuma profitiert

Schlimmer hätte es für Julius Malema am Ende nicht kommen können: Statt für einige Jahre wird der radikale Schwarzenführer am Kap nun wohl auf Dauer aus dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) verbannt. So will es zumindest das Disziplinarkomitee der südafrikanischen Regierungspartei, die Malema bereits im November für fünf Jahre aus dem ANC ausgeschlossen hatte.

In der Hoffnung auf eine mildere Strafe hatte der Heißsporn im Anschluss daran gegen dieses Strafmaß appelliert. Ohne Erfolg, wie sich nun zeigte. Im Gegenteil: Da Malema in den letzten Wochen keinerlei Reue gezeigt habe, wurde die Strafe sogar noch deutlich verschärft. Dem 30-Jährigen bleiben nun zwei Wochen, um ein letztes Mal Einspruch zu erheben und seinen Parteiausschluss zu verhindern.

Malema war vorgeworfen worden, mit zahlreichen seiner Äußerungen eine "tiefe Spaltung" im ANC ausgelöst zu haben. Eine Überraschung war das harte Strafmaß schon deshalb nicht, weil Malema trotz fortgesetzter Beobachtung in den letzten Monaten immer neues Öl ins Feuer gegossen hatte. Der größte Nutznießer der Entscheidung ist der amtierende Präsident Jacob Zuma, der sich mit dem dauerhaften oder zumindest jahrelangen Ausschluss Malemas seines schärfsten Kritiker entledigt hat. Als sicher kann schon jetzt gelten, dass Malema unter keinen Umständen am wichtigen ANC-Parteikongress im Dezember in Bloemfontein teilnehmen wird. Dort wird traditionell der Präsidentschaftskandidat des ANC gekürt.

Auch von anderer Seite droht Malema Ungemach. So untersucht inzwischen eine Polizeisondereinheit seine dubiosen Geschäftspraktiken und die offenbar eigenmächtig von ihm vorgenommene Vergabe von Staatsaufträgen, mit denen er Millionen an Euro illegal verdient haben soll. Daneben droht Malema eine Anklage wegen Steuerhinterziehung.

Der bisherige Chef der Jugendliga fordert seit längerem die Verstaatlichung der Minen- und Bankenindustrie. Auch nennt er die weißen Landwirte regelmäßig "Diebe", die es entschädigungslos zu enteignen gelte. Seine Tiraden rufen ungute Erinnerungen an die Ereignisse im benachbarten Simbabwe wach, wo Robert Mugabe die weißen Farmer zum Sündenbock für das eigene Versagen seines Regimes gemacht und vom Land vertrieben hatte - mit katastrophalen Folgen für die Nahrungsmittelversorgung Simbabwes.

Erst vor einem halben Jahr war Malema von einem Gericht in Johannesburg wegen des Aufrufs zum Rassenhass verurteilt worden, weil er bei öffentlichen Auftritten gerne das alte ANC-Kampflied "Kill the famer, kill the boer" singt.

Überraschenderweise hatte der ANC Malema jedoch nicht etwa wegen dessen rassistischer Ausfälle gegen die Weißen, sondern seines Aufrufs zum Sturz des Präsidenten von Botswana angeklagt. Botswana ist das mit Abstand erfolgreichste Land in Schwarzafrika und eines von sehr wenigen, die es seit der Unabhängigkeit in die Kategorie der Staaten mit mittlerem Einkommen geschafft haben. Daneben hatte Malema, der einst ein enger Verbündeter von Präsident Zuma war, diesen heftig dafür kritisiert, die Armen zu vernachlässigen.

Die meisten Beobachter sind der Ansicht, dass Malemas Ansichten auch nach seinem Parteiausschluss weiterleben werden, Mit den arbeitslosen Jugendlichen vertritt der Populist eine mächtige und ausgesprochen unzufriedene Klientel, die nicht einfach verschwinden wird. Über 50% der schwarzen Südafrikaner unter 24 haben keinen Job - und bilden ein entsprechend großes Unruhepotenzial.

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