„Jetzt sparen wir erst recht“

Von Clemens von Alten, Windhoek

Von der überraschenden He­rabstufung der Kreditwürdigkeit Namibias will sich die Regierung nicht entmutigen lassen – im Gegenteil: Finanzminister Calle Schlettwein sieht dadurch eine Gelegenheit, Ausgaben und Einnahmen noch genauer unter die Lupe zu nehmen: „Weiterhin müssen wir entbehrliche Kosten zugunsten notwendiger Aktivitäten vermeiden“, erklärte der deutschsprachige Politiker gestern in Windhoek. „Die Herabstufung heißt, dass die Regierung mit ihrer finanziellen Konsolidierung fortfahren und nicht nachlassen muss“, pflichtete der Wirtschaftverband EAN (Economic Association of Namibia) gestern bei.

Der Finanzminister macht sich angesichts der Moody's-Note weniger Sorgen um die Folgen für die Regierung, als um Investoren namibischer Anleihen und hiesige Finanzinstitute. Der Fakt, dass die Ratingagentur Namibias Ausgabe langfristiger, ungesicherter Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt mit „Ba1“ auf Ramschniveau eingestuft hat und diese somit als unsichere Anlagen betrachtet, ist laut Schlettwein eine „bittere Pille zum Schlucken“. Inwiefern die Interessen der Regierung betroffen sind, werde zurzeit geprüft, erklärte der Minister. „Vorerst haben wir ohnehin nicht vor, von betroffenen Anleihen auf dem freien Markt Gebrauch zu machen.“ Allerdings werde es damit auch hiesigen Institutionen schwieriger bzw. teurer gemacht, sich auf dem freien Weltmarkt Geld zu leihen: „Keine Organisation eines Landes kann eine bessere Bonitätsbewertung besitzen als der jeweilige Staat“, so Schlettwein.

An der aktuellen Einschätzung kritisiert der Finanzminister, dass der vorangegangene Austausch mit Moody's nicht wie gewohnt stattgefunden habe. Der Rating-Schritt sei sowohl „oberflächlich“ als auch „spekulativ“ und verkenne die tatsächlichen Entwicklungen – es gebe keinen aktuellen Anlass für eine Herabstufung. „Die Situation ist jetzt besser, verglichen zum Dezember vergangenen Jahres, als Moody's die nun verlorene Investmentnote von ‚Baa3' noch bestätigt und nur den Ausblick zu ,negativ´ verändert hatte“, erklärte Schlettwein gestern. Diese Ansicht teilen auch Experten in der Privatwirtschaft: „Die Bewertung, die wir alle im Dezember erwartet hatten, ist acht Monate später eingetroffen; aus Gründen, die nicht neu sind bzw. vorher viel schlimmer waren“, erklärte die Firma Capricorn Asset Management gestern.

Auch der Verband EAN äußerte sich gestern kritisch zu der Moody's-Analyse: „Einige Argumente hat die Ratingagentur aus dem Zusammenhang gerissen.“ Beispielsweise prangert Moody's die hohe Personalrechnung der Regierung in Relation zu anderen Ausgaben an. „Der Anteil der Lohnrechnung ist jüngst aber aufgrund von Kürzungen in anderen Haushaltsposten gewachsen“, erklärt die Economic Association of Namibia, der zufolge die Ratingagentur diesen relativen Anstieg in den Vordergrund stellt, anstatt die tatsächliche Budgetkürzung zu erkennen. „Die hohe Personalrechnung ist kein neues Problem, dem wir uns auch inzwischen widmen“, sagte der Finanzminister dazu gestern. Das würde auch die Aussichten einer höheren Investitionsnote wieder verbessern, wie der Wirtschaftsverband hinzufügt.



Staatsbetriebe im Visier

Angesichts des von Moody's bemängelten Risikos fortwährenden Liquiditätsdrucks sprach der Parlamentsabgeordnete eine ernste Warnung gegen verlustbringende Staatsunternehmen aus: „Wir müssen uns vor allem die kommerziellen Regierungsbetriebe vornehmen, die immer weiter den Staatshaushalt belasten.“ Diese defizitären Organisationen seien nicht in der Lage zu bezahlen und „der Steuerzahler muss dann für die Rettung aufkommen“, so Schlettwein. Es sei nicht hinnehmbar, dass „insolvente Staatsunternehmen beim Fiskus zusätzliche Mittel für neue Vorhaben beantragen“. Laut dem Finanzminister sollen „schon bald“ Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.