09 April 2020 | Politik

Jemen: Saudisches Militärbündnis kündigt zweiwöchige Waffenruhe an

Bemühungen um ein Ende der Kämpfe im Jemen kamen - wenn überhaupt - nur schleppend voran. Nun kündigt das von Saudi-Arabien geführte Bündnis im Krieg gegen die Huthi-Milizen eine Feuerpause an. Könnte sie gar den Weg zu politischen Gesprächen ebnen?

Riad/Sanaa (dpa) - Im Jemen will das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis für mindestens zwei Wochen die Waffen schweigen lassen und damit nach eigener Aussage den Weg zu Gesprächen mit den Huthi-Rebellen ebnen. Die - nach UN-Angaben einseitige - Waffenruhe würde um Mitternacht des Donnerstag in Kraft treten, teilte Bündnissprecher Turki al-Malki nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA mit. Ziel sei auch, die Ausbreitung des Coronavirus im Jemen zu verhindern.
Al-Malki stellte auch eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe in Aussicht. Damit könnten Bedingungen für ein Treffen der kämpfenden Parteien geschaffen werden, um über Schritte zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu sprechen. Die Vertreter der jemenitischen Regierung, der Huthi-Rebellen und der saudischen Koalition könnten dabei über „Maßnahmen zur Vertrauensbildung“ und eine Rückkehr zum politischen Prozess sprechen. Man sei entschlossen, die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Martin Griffiths zu unterstützen.
Unklar blieb zunächst, ob die Huthi-Rebellen die Kämpfe ebenfalls aussetzen würden. Die Huthis kämpfen im Jemen gegen die Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und das saudische Bündnis, das die Rebellen im Land zurückdrängen will. Die Huthis werden vom Iran unterstützt. Seit Wochen kommt es vor allem in der jemenitischen Provinz Marib östlich von Sanaa wieder zu Gefechten, nachdem die Kämpfe Ende 2019 abgeflaut waren.
Die Huthis äußerten sich zunächst nicht zu der Ankündigung einer Waffenruhe. Am Mittwoch hatte Sprecher Mohammed Abdusalam aber erklärt, dass die Huthis den Vereinten Nationen ihre Vorstellungen zu einem „umfassenden Kriegsende und einem Ende der Blockade“ mitgeteilt hätten. Dieser Plan «garantiert die Sicherheit, Unversehrtheit und Unabhängigkeit des Jemen und legt den Grundstein für einen politischen Dialog und eine neue Übergangsphase», schrieb Abdusalam.
Die Ankündigung einer Waffenruhe im Jemen ist einer der größten Fortschritte im Ringen um eine friedliche Lösung des Konflikts seit mehr als einem Jahr. Im Dezember 2018 hatten sich die Beteiligten in Stockholm auf eine Waffenruhe für die wichtige Hafenstadt Hudaida und einen Abzug der Huthis sowie einen umfassenden Austausch von Gefangenen geeinigt. Vollständig umgesetzt wurde das unter UN-Vermittlung geschlossene Abkommen bisher allerdings nicht.
UN-Vermittler Griffiths begrüßte die Ankündigung und sprach von einer «einseitigen Waffenruhe für alle Boden-, See- und Lufteinsätze». Er sei dankbar, dass Saudi-Arabien und dessen Verbündete „diesen für den Jemen kritischen Moment erkannt“ hätten, sagte Griffiths. Die Waffenruhe werde ein „günstiges Umfeld“ schaffen, um den politischen Prozess voranzutreiben. Griffiths bemüht sich als UN-Sondervermittler seit mehr als zwei Jahren um eine Lösung des Konflikts.
Ziel der Waffenruhe ist nach Angaben von Bündnissprecher Al-Malki auch, eine drohende Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Im Jemen sind bisher offiziell keine Infektionen mit Sars-CoV-2 gemeldet. Ein Ausbruch könnte aber verheerende Folgen haben: Die medizinische Versorgung in dem bitterarmen Land auf der Arabischen Halbinsel ist sehr schlecht. Tausende Menschen sind bereits an den Folgen der eigentlich heilbaren Infektionskrankheit Cholera verstorben. Nur etwa die Hälfte der Gesundheitszentren im Jemen ist voll einsatzfähig.
Der Bürgerkrieg im Jemen tobt seit 2014, als die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen das verarmte Land überrannten. Sie brachten weite Teile des Nordens samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle. Als sie drohten, auch die strategisch wichtige Hafenstadt Aden im Süden einzunehmen, trat Saudi-Arabien mit Verbündeten in den Krieg ein. Das Bündnis bombardiert seit März 2015 Stellungen der Huthis. Die humanitäre Lage ist katastrophal: Mehr als 80 Prozent der etwa 30 Millionen Einwohner sind auf Hilfe angewiesen.

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