07 Januar 2021 | Polizei & Gericht

Januarie verklagt Regierung

Übergriff von Polizei und NDF-Soldaten endet im Rechtsstreit

Der Taxi-Gewerkschafter Werner Januarie verklagt die Regierung, da er im vergangenen Jahr von der Polizei und Streitkräften der namibischen Armee angegriffen worden sein soll, weil er sich weigerte, eine Maske zu tragen.

Von Ellanie Smit und Steffi Balzar, Windhoek

Der Präsident der Namibia Transport und Taxi Union (NTTU), Werner Januarie, hat rechtliche Schritte gegen die Regierung eingeleitet. Grund dafür ist ein Vorfall im vergangenen August, bei dem er laut eigener Aussage von der Polizei und Mitgliedern der namibischen Streitkräfte angegriffen und schikaniert worden sei. Januarie hat am Montag beim Obergericht in Windhoek eine Klage eingereicht, in der er den Innenminister Frans Kapofi als ersten Angeklagten aufführt. Weitere Angeklagte sind der namibische Polizeichef, General-Leutnant Sebastian Ndeitunga, Generalstaatsanwältin Martha Himalwa, Präsident Hage Geingob und Generalstaatsanwalt Festus Mbandeka.

Gemäß der Klageschrift fordert Januarie eine Entschädigungssumme von 74 Millionen Namibia-Dollar, er gab jedoch an, dass er auch die Hälfte des Betrages akzeptiert würde, wenn die Parteien eine außergerichtliche Einigung erzielten. Der Gewerkschafter fordert Entschädigung für die Verletzung der Menschenwürde, die Verletzung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten, Rufschädigung und öffentliche Demütigung, emotionale Verletzung, böswillige Verfolgung und Inhaftierung sowie grausame und erniedrigende Behandlung.

Ihm zufolge hätten sich die Polizei und die Streitkräfte teilweise auf ihn geworfen und ihn zudem bedroht. Danach verhafteten sie ihn und hielten ihn ein Wochenende lang auf der Wanaheda-Polizeistation fest. „Daraufhin wurden falsche Anschuldigungen gegen mich erhoben, wegen denen ich vor Gericht erscheinen muss“, so Januarie. „Ich habe mich keiner Straftat schuldig gemacht, da sich der Vorfall ereignete, als die COVID-19-Vorschriften von Stufe 3 des Notstands galten“, sagte er ferner. Demnach hatte ein autorisierter Beamter das Recht, eine Person, die keine Maske trägt, anzuweisen, diese aufzusetzen oder einen öffentlichen Ort zu verlassen. „Eine Person, die dieser Anweisung nicht nachkam oder sich weigerte, beging eine Straftat. Die Tatsache, dass ich ohne Maske angetroffen wurde, ist keine Straftat“, so Januarie. Zudem habe man ihm keine Gelegenheit gegeben, einer gebührenden Aufforderung nachzukommen.

Nachdem er eine Anzeige gegen die betreffenden Beamten erstattet hatte, habe er die Abteilung für Rechtsbeistand des Justizministeriums und das Büro des Ombudsmans um Unterstützung bei der Einleitung eines Zivilprozesses gegen den Staat gebeten, allerdings erfolglos. „Die Klage erfolgt in meiner persönlichen Eigenschaft, da ich in dieser angegriffen wurde und nicht in meiner offiziellen Eigenschaft als Gewerkschaftspräsident. Am 23. November wurde den Beklagten ein Aufforderungsschreiben zugestellt und am Montag wurde eine Vorladung an sie verschickt, um sie darüber zu informieren, dass Januarie rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet hat.

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