09 Januar 2019 | Politik

Jacob Zumas Unterschrift ist illegal

Namibia bleibt ebenso an der Unterminierung des SADC-Tribunals beteiligt

Das Verfassungsgericht von Südafrika, die oberste Justizinstanz der Kaprepublik, hat am 11. Dezember 2018 entschieden, dass Präsident Cyril Ramaphosa die Unterstützung Südafrikas für die Entmachtung des SADC-Tribunals, 2005 in Windhoek eröffnet, zu widerrufen habe.

Von Eberhard Hofmann, Windhoek/Johannesburg

Oberrichter Mogoeng Mogoeng stellte in seinem Urteil fest, dass Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma „illegal, verfassungswidrig und irrational“ gehandelt habe, als er im Namen Südafrikas die Suspendierung des Regionalgerichts der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) formal unterstützt habe, berichtet die Kapstädter Tageszeitung „Cape Times“. Der Befund des Oberrichters, so erklärt indessen Juraprofessor Nico Horn von der Universität von Namibia (UNAM) auf AZ-Anfrage, treffe auch auf die namibische Regierung zu, die das SADC-Tribunal zusammen mit den anderen SADC-Mitgliedern 2010 aus den Angeln gehoben hat.

Mit dem Gerichtsentscheid bestätigte der Verfassungsrichter ein Urteil des Obergerichts von Gauteng von März 2018. Die Kläger vor dem Verfassungsgericht sind geschädigte Farmer von Simbabwe, darunter etliche südafrikanische Staatsangehörige. Sie wurden von der SA Law Society vertreten, unterstützt vom SA Litigation Centre for Applied Legal Studies.

Campbell-Prozess in Windhoek

Das SADC-Tribunal hatte 2007 und 2008 in Windhoek im Verfahren Mike Campbell und andere gegen die Regierung von Simbabwe festgestellt, dass selbige Regierung rechtlich nicht befugt war, den Farmer Mike Campbell von seinem Boden zu vertreiben und dass weitere Vertreibungen nach der Revision Nr. 17 der Verfassung von Simbabwe auf de facto Diskriminierung der weißen Bürger hinausliefen. Das Gericht hatte die Regierung Simbabwes dazu angewiesen, vertriebene Farmer Simbabwes zu entschädigen, deren Boden beschlagnahmt worden war. Das Tribunal hatte befunden, dass die Verfassungsänderung der Regierung von Simbabwe, Farmen ohne Entschädigung zu enteignen, widerrechtlich war und gegen den SADC-Grundvertrag verstoße. Der Gerichtsentscheid richtete sich ebenso gegen weitere illegale Enteignungen. Nach diesem Entscheid entzog sich das Mugabe-Regime vom SADC-Tribunal, stellte dessen Legitimität in Frage und verschwor sich mit anderen SADC-Staaten, das Gericht zu untergraben. Der SADC-Gipfel 2010 nahm das Regionalgericht vor dem Mugabe-Regime nicht in Schutz, obwohl die Staaten das Tribunal im Jahr 2000 per Konsens gegründet hatten, um Demokratie, Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit im Regionalblock zu fördern. Prof. Horn erinnert sich, dass die Regierungsanwälte der SADC-Länder, mit Ausnahme von Simbabwe, bei Beratungen in Swakopmund den Gerichtsentscheid des Tribunals im Campbell-Prozess unterstützt hätten, derweil sich ihre politischen Entscheidungsträger darüber hinwegsetzten.

Der Gipfel von 2010 ordnete an, „dass die Funktion und das Regelwerk des SADC-Tribunals“ zu revidieren seien, ein Auftrag, den Juristen und Menschenrechtsorganisationen als Suspendierung des Gerichts bezeichneten. Das Gericht musste darauf seine Tätigkeit einstellen. Heute, neun Jahre später, ist das Gericht in seinem Sitz, im alten Turnhallengebäude in Windhoek, buchstäblich noch eingemottet.

Verpflichtung verfehlt

Laut Verfassungsrichter Mogoeng Mogoeng kann die Rechtsprechung des Tribunals nicht durch ein SADC-Protokoll sondern lediglich im Rahmen des SADC-Grundvertrags verändert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder erforderlich ist. Ramaphosa müsse Zumas Unterschrift unter dem SADC-Protokoll von 2014 annullieren. Zuma habe durch sein Verhalten Südafrikas Verpflichtung gegenüber dem internationalen Völkerrecht unterminiert, indem er die illegale Suspendierung des SADC-Tribunals durch seine Unterschrift unterstützt habe. „Die Illegalität seines Verhaltens geht auch daraus hervor, dass er eine Kompetenz ausüben wollte, die er gar nicht hatte.“

Auf den Gerichtsentscheid von Mogoeng Mogoeng hin hat eine Gruppe geschädigter Farmer inzwischen gegen die südafrikanische Regierung ein milliardenschweres Entschädigungsverfahren angestrengt, berichtete die Sonntagszeitung Rapport kurz vor Weihnachten. Ferner haben die Bürgerrechtsorganisation AfriForum und das Institute of Race Relations von Südafrika laut SABC-Berichten nach dem Entscheid des Oberrichters angekündigt, dass sie Ramaphosas Beschluss der Farmenteignung ohne Entschädigung gerichtlich anfechten wollen.

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