11 Juni 2021 | Politik

„IWF-Darlehen ohne Bedingung“

Staat setzt seit vier Jahren Sparmaßnahmen um - Lohnausgaben im Visier

Die rund 3,9 Milliarden N$, die sich die namibische Regierung im Rahmen des Schnellfinanzierungsinstruments RFI vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geliehen hat, wurde ohne Sonderbedingungen zugestanden, behauptet der namibische Finanzminister Iipumbu Shiimi.

Von Jo-Maré Duddy & Frank Steffen, Windhoek

Der namibische Finanzminister, Iipumbu Shiimi, äußerte sich gestern zum IWF-Darlehen, das grundsätzlich dazu angedacht war, die Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Binnenwirtschaft zu mildern. Er widerlegte Behauptungen, dass das IWF-Darlehen unter der Bedingung gewährt worden war, dass die Regierung unter anderem alle Gehaltserhöhungen für Beamten für die Dauer von fünf Jahren aussetzen und ein Vorruhestandsprogramm ohne Absprache mit den Gewerkschaften einführen werde.

Diese Spekulationen wurden erstmals im Rahmen des Streiks der Mitarbeiter der Rundfunkanstalt NBC am 22. April laut. Ihrer Forderung, eine rückwirkende Gehaltserhöhung in Höhe von acht Prozent zu erhalten, kam der Staat nach Beendigung des Streiks am 26. Mai nicht nach.

Laut Shiimi setzt die Regierung bereits seit 2016/17 eine Fiskalpolitik zur Begrenzung der Ausgaben und Staatsverschuldung um. Dazu gehöre auch die Verwaltung der Lohnsumme durch einen „Netto-Leerstellenstopp und Nulltarif für Gehaltserhöhungen“. So seien die Steuerreformmaßnahmen nicht die Folge der Covid-19-Auswirkungen auf die Wirtschaft noch seien sie die Folge der RFI-Kredite. „Diese Reformen werden seit einigen Jahren in Haushaltserklärungen und im entsprechenden haushaltspolitischen Rahmen verfolgt. Die schrittweise und priorisierte Umsetzung erfolgt seit vier Jahren“, fügte Shiimi hinzu.

Shiimi sagte, dass es sich bei dem RFI-Kredit lediglich um „eine Notfinanzierungsvereinbarung mit einem Zinssatz von 1,1%“ handele. Es genüge zu wissen, dass ein Land kreditwürdig sein müsse und über glaubwürdige Kontrollen hinsichtlich seiner Fiskalrisiken und Finanzangelegenheiten verfügen müsse. Namibia versucht den Haushaltsdefizit von 15,9 Milliarden N$ im Jahr 2021/22 abzudecken.

Der IWF hatte kürzlich nach Konsultationsgesprächen mit der Regierung - genau wie in vorigen Jahresberichten - auch diesmal auf die hohe staatliche Lohnausgabe hingewiesen. Die Personalausgaben der Regierung im Jahr 2021/20 werden auf fast 28,5 Milliarden N$ geschätzt, etwa fünfmal mehr als das gesamte Entwicklungsbudget. Einschließlich des Beitrags zur staatlichen Krankenkasse (PSEMAS) machen die Personalausgaben 46% der Gesamtausgaben und rund 60% der Gesamteinnahmen aus.

Shiimi und der Gouverneur der Bank of Namibia (BoN), Johannes !Gawaxab, hatten der geschäftsführenden Direktorin des IWFs, Kristalina Georgieva, eine Absichtserklärung vorgelegt, die eine Eindämmung dieser Ausgabe vorsieht. Shiimi erkennt dies nicht als „Vertrag“, während im IWF-Bericht eine „Verpflichtung“ vermeldet wurde.

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