24 November 2020 | Politik

Itula will die Masse ermächtigen und verlangt die Ziehung einer Bilanz

Das versprechen die Parteien:

Windhoek (ste) - „Kein System, keine Regierung und keine politische Partei ist immun gegen Fehler. Mittels ständiger Wachsamkeit, kann die Demokratie verteidigt werden - deshalb müssen wir die Rechtsstaatlichkeit respektieren. Es ist nicht illegal, die Regierung oder eine bestimmte politische Partei zu kritisieren. Es ist aber ein Verbrechen, wenn Regierungschefs oder Führer von politischen Parteien durch Einschüchterung und Belästigung versuchen, die an ihnen geübte Kritik zu verhindern oder abzulenken“, folgert Panduleni Itula, der Chef der neuen Partei „Independent Patriots for Change“ (IPC).

Ähnlich der Regierungspartei Swapo und der LPM, hat auch die IPC kein eigenständiges Manifest für die anstehende Wahl der Lokal- und Regionalbehörden erstellt. Die Partei verfolgt den Weg, den Itula bereits im November 2019, als unabhängiger Präsidentschaftskandidat eingeschlagen hatte.

Itula ist besonders auf die gerechte Verteilung von Land, Wohnungsbau, Zugang zu Sanitäreinrichtungen sowie Strom- und Wasserversorgung, Bildung, Umwelt, sowie Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz, aber auch die Ermächtigung der Minderbemittelten, die Geschlechtergleichstellung und ferner die Verkleinerung des Kabinetts und der Ministerien, fokussiert. Nach 30 Jahren Unabhängigkeit sei es nicht mehr als richtig, Bilanz zu ziehen und das Versprochene mit den Taten abzugleichen. Dabei sei zu beachten, dass es afrikanische Länder gebe, die mit weniger Ressourcen und einer größeren Bevölkerungszahl, die namibische Wirtschaft in den Schatten stelle.

Die Art der Verwaltung müsse verändert werden und somit soll laut Itula die breite Basis mitbestimmen und regieren. Namibia werde von einer Elite wie ein Privatgeschäft verwaltet. Der daraus folgende Missbrauch und die Korruption müssten beendet werden. Die Swapo-Partei dürfe nicht mit dem Staat gleichgestellt werden.

Er plädiert einerseits für eine gerechte Landverteilung, will aber andererseits dass jeder Fleck Grund und Boden optimal genutzt wird: „Es muss eine Balance zwischen Kleinfarmern und großen Landwirtschaftsbetrieben gefunden werden.“

Itula verspricht der „Jungend“ eine Regierungsbeteiligung von wenigstens 40 Prozent. Die Beschäftigung namibischer Jugendlicher, werde künftig zum obersten Gebot.

Jedes erdenkliche Thema wird angesprochen, doch nirgend werden anvisierte Zeitrahmen angegeben.

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