21 November 2019 | Meinung & Kommentare

Ist das Recht allen recht?

„Hochmut kommt vor dem Fall“ sagt man im Volksmund. Vier Jahre lang hat die Regierungspartei Swapo bewusst (arrogant?) den Oppositionsparteien das Fehlen von- sowie den Schaden an elektronischen Wahlgeräten (EVMs) verschwiegen. Und jetzt räumen die Wähler selbst mit einer Regierung auf, die auf die öffentliche Meinung pfeift, da sie bisher des Glaubens war, dass alle Proteste den Machenschaften der Opposition zuzuschreiben sind.

Ob Itula, der sich als unabhängiger Präsidentschaftskandidat weiterhin zur Swapo bekennt, sie aber andererseits öffentlich beschimpft und als korrupt beschreibt, einen wirklichen Wechsel einleiten wird, das muss abgewartet werden - beides, was die Regierungsgrundsätze und die Landesführung anbetrifft. Er hat jedenfalls die Masse der Wähler zum Nachdenken und dabei den selbstgerechten Macht- und Beamtenapparat Namibias mächtig ins Schwitzen gebracht.

Die scheinbar korrupten Minister, die nun schleunigst so kurz vor der Wahl weichen mussten, sind dem Wähler ein Segen. Denn letztendlich war doch auch der Minister dabei, der bis zuletzt gegenüber der Presse das Fehlen von Wahlgeräten abgestritten hatte, obwohl doch ausgerechnet er selbst, als Parteifunktionär diese Geräte im Jahr 2017 mit ausgeliehen hatte.

Wenn Itula die Integrität der EVMs anzweifelt, die einem Mann hingereicht wurden, der sich als Justizminister wegen des Fischskandals zum „Rücktritt im Interesse der Partei“ gezwungen sah, dann darf man ihm (und der Opposition) dies nicht verübeln.

Es ist schade, dass der Magistrat, der sich als zuständiges und unabhängiges Tribunal-Gericht den Eilantrag und die Verteidigung zu dem Antrag an einem Tag angehört hat, letztendlich die Urteilsverkündung auf knappe 24 Stunden vor den Beginn der Wahl vertagt.

An wen soll sich die geschädigte Partei dann noch so kurzfristig wenden, um die landesweite Wahlveranstaltung rechtzeitig durch ein Appell zu annullieren oder aufrechtzuhalten? Wird den Wählern dadurch ihr Recht womöglich doch vorenthalten?

Frank Steffen

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