IPPR vermisst Klarheit

Von Frank Steffen, Windhoek

Das namibische Institut für öffentliche Politforschung IPPR hatte gestern zu einer Besprechung ihres Berichts über den neuen Gesetzentwurf zur erweiterten und verbesserten Kontrolle über alle Staatsbetriebe seitens des zuständigen Ministeriums für Staatsbetriebe, unter Leitung des Ministers Leon Jooste, eingeladen.

Max Weylandt Einleitung führte zu einer lebhaften Diskussion, bei der Professor Andre du Pisanie die Meinung vertrat, dass es einer Art Revolution in der Arbeitsverrichtung und dem Pflichtdenken bedarf. Geschäftsmann Andreas Brückner verurteilet indessen das Anspruchsdenken und den Egoismus, der sich immer wieder zeige. Dr Clemens von Doderer von der Hanns Seidel Stiftung wünscht sich einen moralischen Kompass bei allen Verwaltungsgremien und Personen, die in den Staatsbetrieben beschäftigt sind.

„In der Vergangenheit konnten sich Staatsbetriebe hinter ihren zuständigen Ministerien verstecken, weil es keinen gemeinsamen Leitfaden gab. Das neue Gesetz behebt manche Mängel, doch räumt es sie nicht grundsätzlich aus dem Weg“, erklärte Weylandt.

Künftig werden alle kommerziellen Staatsbetriebe Minister Jooste zugeteilt. Firmen wie Air Namibia sollen gemäß Geschäftskriterien verwaltet werden. Anders verhält es sich bei den nicht-kommerziellen Betrieben: diese sollen als Dienstleitungsbetriebe den traditionell zuständigen Ministerien unterstehen (bspw. die Straßenbaubehörde und Wasserversorger NamWater, von denen man nicht grundsätzlich Profite erwarte). Drittens werden Finanz-Institutionen dem Finanzminister zugeordnet; dazu gehören die Finanzbehörde Namfisa und die Entwicklungsbank DBN.

„Weil der bestehende Gesetzentwurf seit 2015 nicht angenommen wird, kommen wir nicht voran, denn wir können die identifizierten Mankos nicht ansprechen, denn noch ist nichts abgesegnet“, moniert Weylandt und nimmt die Diamantengesellschaft NamDia als beliebiges Vorbild. So habe man unlängst aus der Presse erfahren, dass die Vorstandsmitglieder sich Direktorengehälter zugesprochen hätten, die nicht laut dem Ministerium für Staatsbetriebe erlaubt sind.

„Keiner kann zur Verantwortung gezogen werden, da das Bergbauministerium sich als zuständiges Ministerium ausweist und alle Vorwürfe ablehnt, während das Staatsbetriebsministerium die Hände in die Luft wird und sich darüber beklagt, dass es keine Einsicht bekommt. Dabei untersteht ihm der Betrieb tatsächlich noch nicht, weil das Gesetz nicht verabschiedet worden ist!“ beschwert sich Weylandt und führt aus, dass der Mangel an Transparenz zu Misstrauen führe, denn öffentliche Unternehmen sollten sogar akribischer und transparenter geführt werden als solche, die an der Börse notiert seien.

Die Wahl und Anstellung der Vorstandsmitglieder sowie die Aufsichtspflichten lassen an der Überzeugung der Regierung bei der Einführung dieses Gesetzes zweifeln.