31 Januar 2020 | Politik

Interpretation der ECN sei fehlerhaft

Windhoek (cr) • Nachdem die namibische Wahlkommission ECN ein Rechtsgutachten an die Popular Democratic Movement (PDM) herausgegeben hatte, in dem die Aufnahme und Veröffentlichung von sechs Parlamentskandidaten in die im Amtsblatt verkündete Kandidatenliste verweigert worden war, ist die Partei davon überzeugt, dass die Interpretation der namibischen Verfassung durch das ECN irreführend und fehlerhaft sei. Ein Gutachten des Rechtsberaters W. R. Mokare scheint dies zu bestätigen: „Die PDM ist dazu berechtigt die sechs Mitglieder in die amtliche Liste aufzunehmen, wenngleich diese nicht auf der ursprünglich veröffentlichten Liste erschienen.” Die PDM stellt klar, dass diese Mitglieder vom Wahlkollegium nominiert worden waren und rechtmäßige Vertreter der Partei seien. Sie erscheinen auf der Liste, die vom Zentralkomitee gewählt und genehmigt worden war. Die Interpretation der Partei sei es, dass Beamte in der Tat keinen doppelten Lohn als Beamte und politische Würdenträger erhalten dürfen. Jedoch sollten Beamte, welche sich in die Politik einbringen wollen, nicht arbeitslos werden, nur weil ihre Partei keine Sitze erhalten hat. Die PDM fordert, dass das Wahlgesetz von 2014 an die Ziele der Artikel 46 und 47 in der namibischen Verfassung angepasst werden.

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