Integrität der Konsultation hinterfragt
DTA moniert Anhörung zur Landfrage ohne Einbindung sämtlicher Interessenvertreter
Windhoek (ste) • Als Einstieg zur langerwarteten zweiten Landreformkonferenz, die vom 18. bis 22. September 2017 stattfinden soll, wollte das Ministerium für Landreform im Juli 2017 alle denkbaren Interessenträger in den 14 Regionen Namibias zu ihrer Meinung über die Landreform befragen. Dementsprechend fand in der vergangenen Woche eine erste öffentliche Anhörung in der Khomas-Region statt (AZ berichtete).
Obwohl sich unter den eingeladenen Interessenträgern Beamte des Landreformministeriums, Parlamentarier, Regionalräte, Stadtratsmitglieder sowie Vertreter der Industrie- und Handelskammer, Statistikbehörde, Universitäten und Bildungsstätten, Farmerverbände und -Vereinigungen, Farmarbeitergewerkschaft und anderer Gewerkschaften, Entwicklungspartner-Organisationen, Jugendverbände und sogar namibischer Kirchen befanden, kritisierte die amtliche Oppositionspartei DTA, in Person des Stadtratsmitgliedes und Khomas-Regionalkoordinators, Ignatius Semba, diese Konsultationen aufs Schärfste in einer Pressemitteilung.
Laut Semba habe das Landreform-Ministerium gezielt wichtige Interessenträger nicht zu den Konsultationsgesprächen eingeladen. Er führt dabei einige der obengenannten Interessenvertreter auf, allerdings ohne Namen von Einzelnen oder Organisationen anzugeben, weswegen anzunehmen ist, dass es sich dabei um oppositionsnahe Gruppen handelt. Semba vermisste insbesondere Land und Wohnungsbau-Lobbyisten sowie regierungskritische Interessenträger, wozu sich bekanntlich die angeblich apolitische Bewegung des ehemaligen Vize-Landreformministers Bernadus Swartbooi unter dem Namen „Landless People's Movement“ (LPM) zählt.
Der DTA-Politiker beschreibt die Zurschaustellung des Konsultationsprozesses als Farce, denn es sei mehr Zeit an Ansprachen als an Darstellungen verbracht worden. So habe man am ersten Tag gerade mal sechs von 24 Entschlüssen der ersten Landreformkonferenz des Jahres 1991 besprechen können. „Am zweiten Tag sind wir schnell über fünf weitere Entschlüsse hinweggefegt und haben die verbliebenen 13 Resolutionen innerhalb von zwei Stunden am Nachmittag ‚besprochen'. Dadurch wird die Anhörung zur Polit-Schau“, betont Semba. Weder vom Landwirtschaftsministerium noch vom Finanzministerium seien Fachberater zugegen gewesen, damit gezielte Themen angesprochen werden konnten.
Die Landfrage sei zu wichtig als dass sie ohne Einbindung wirklich aller Interessenträger stattfinden dürfe. Laut Semba seien mit zwei Tagen nicht nahezu genügend Zeit eingeräumt worden, zumal zu viel Zeit an Ansprachen verloren ging: „Genauso verhält es sich mit der Konferenz im September. Fünf Tage reichen unmöglich dazu aus, ein solch komplexes Thema vollkommen zu besprechen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.“
Obwohl sich unter den eingeladenen Interessenträgern Beamte des Landreformministeriums, Parlamentarier, Regionalräte, Stadtratsmitglieder sowie Vertreter der Industrie- und Handelskammer, Statistikbehörde, Universitäten und Bildungsstätten, Farmerverbände und -Vereinigungen, Farmarbeitergewerkschaft und anderer Gewerkschaften, Entwicklungspartner-Organisationen, Jugendverbände und sogar namibischer Kirchen befanden, kritisierte die amtliche Oppositionspartei DTA, in Person des Stadtratsmitgliedes und Khomas-Regionalkoordinators, Ignatius Semba, diese Konsultationen aufs Schärfste in einer Pressemitteilung.
Laut Semba habe das Landreform-Ministerium gezielt wichtige Interessenträger nicht zu den Konsultationsgesprächen eingeladen. Er führt dabei einige der obengenannten Interessenvertreter auf, allerdings ohne Namen von Einzelnen oder Organisationen anzugeben, weswegen anzunehmen ist, dass es sich dabei um oppositionsnahe Gruppen handelt. Semba vermisste insbesondere Land und Wohnungsbau-Lobbyisten sowie regierungskritische Interessenträger, wozu sich bekanntlich die angeblich apolitische Bewegung des ehemaligen Vize-Landreformministers Bernadus Swartbooi unter dem Namen „Landless People's Movement“ (LPM) zählt.
Der DTA-Politiker beschreibt die Zurschaustellung des Konsultationsprozesses als Farce, denn es sei mehr Zeit an Ansprachen als an Darstellungen verbracht worden. So habe man am ersten Tag gerade mal sechs von 24 Entschlüssen der ersten Landreformkonferenz des Jahres 1991 besprechen können. „Am zweiten Tag sind wir schnell über fünf weitere Entschlüsse hinweggefegt und haben die verbliebenen 13 Resolutionen innerhalb von zwei Stunden am Nachmittag ‚besprochen'. Dadurch wird die Anhörung zur Polit-Schau“, betont Semba. Weder vom Landwirtschaftsministerium noch vom Finanzministerium seien Fachberater zugegen gewesen, damit gezielte Themen angesprochen werden konnten.
Die Landfrage sei zu wichtig als dass sie ohne Einbindung wirklich aller Interessenträger stattfinden dürfe. Laut Semba seien mit zwei Tagen nicht nahezu genügend Zeit eingeräumt worden, zumal zu viel Zeit an Ansprachen verloren ging: „Genauso verhält es sich mit der Konferenz im September. Fünf Tage reichen unmöglich dazu aus, ein solch komplexes Thema vollkommen zu besprechen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.“
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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