22 Dezember 2020 | Politik

Insider-Nachlese

Calle Schlettwein setzt das Brennglas an

Drei Pfeiler muss die Swapo als regierende Partei wieder errichten, wenn sie nach dem massiven Stimmenverlust auf der Landesebene vor einem Jahr und zuletzt im November auf Regional- und Kommunalebene politische wieder führend sein will. In einem Resümee und einer Bilanz schlägt das Politbüromitglied Calle Schlettwein Rekonvaleszenz-Schritte vor.

NMH/Eberhard Hofmann

Windhoek

Die Partei müsse das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen, mehr Transparenz erweisen und ehrliche Rechenschaft ablegen. „Dann haben wir Hoffnung, Wähler wieder zu gewinnen.“ In einer für Kabinettsmitglieder ungewohnten Weise der Kritik an der eigenen, regierenden Partei richtet der Landwirtschaftsminister den Fokus nach seiner Einschätzung und Beurteilung auf die neuralgischen Punkte, die maßgeblich zur Abkehr von der Swapo und zum Wechsel und Übertritt zu vor allem zwei jüngeren Oppositionsparteien geführt haben: die Landless Peoples´ Movement (LPM) sowie die Independent Patriots for Change (IDP).

Die Anklage der Korruption gegen zwei Kabinettsmitglieder sowie gegen weitere führende Persönlichkeiten, die der regierenden Partei angehören, haben dem Image der Swapo schwer geschadet und die Einbuße der Zwei-Drittelmehrheit im Parlament vor einem Jahr nun auch den Verlust der städtischen Exekutivgewalt in den Wirtschaftszentren Windhoek, Swakopmund, Walvis Bay und Keetmanshoop mitbewirkt. Schlettwein erwähnt eine kürzliche Sitzung des Politbüros der Partei, bei der die Entlassung der wegen Korruptionsklagen im Fishrot-Skandal seit einem Jahr inhaftierten ehemaligen Minister Shangala und Esau aus dem Zentralkomitee, bzw. aus dem Politbüro vorgenommen werden sollte. Aber die Parteiführung sah sich nicht imstande das zu tun. Die Partei sieht sich auch nicht imstande sich auf der Ebene des Politbüros von der ehemaligen Bildungsministerin Katrina Hanse-Imarwa sowie Tobie Aupindi, früherer Chef von Namibia Wildlife Resorts, zu trennen. Beide wurden wegen Korruption überführt. „Wir sind in den vergangenen Jahren selbstgefällig geworden und im gewissen Sinne der Versuchung erlegen, Wege abzukürzen, Versprechen zu machen, ohne diese einzuhalten, aber zu hoffen, dass wir damit davonkämen“, bekennt sich der Minister mitverantwortlich.

Was die Swapo nach Namibia gebracht habe, sei nicht messbar, so Schlettwein weiter. „Wir haben die Freiheit gebracht, die uns den Lebensstil von heute gegeben hat. Wir haben eine freie Presse, nachhaltige Justiz, gleiche Rechte, gute Infrastruktur und die Versöhnung haben wir eher gut bewältigt. Weil einige versagt haben laufen wir Gefahr, dass wir zurückgeworfen werden, wo wir hergekommen sind: in den Tribalismus und Interessenkonflikt.“

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