09 Mai 2019 | Politik

In Südafrika herrscht Katerstimmung

Wähler verpassen der Partei der Befreier einen Denkzettel

Das Jahr 1994 brachte in Südafrika die große Wende, doch 25 Jahre der Demokratie und Freiheit haben nur wenigen Südafrikanern Wohlstand gebracht. Die regierende ANC-Partei muss daher bei der Wahl mit Stimmverlusten rechnen. Profitieren könnte vor allem eine Partei linksgerichteter Populisten.

Von Deutsche Presseagentur & F Steffen, Johannesburg/Windhoek

Südafrikas Regierungspartei ANC muss bei der Parlamentswahl mit einem Rückschlag rechnen: 25 Jahre nach der Abschaffung des rassistischen Apartheid-Regimes herrscht wegen Korruption, Rekordarbeitslosigkeit und anhaltender Armut bei vielen Wählern Ernüchterung. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) dürfte Umfragen zufolge Stimmen verlieren, kann aber erneut auf eine absolute Mehrheit hoffen. Das Parlament wird dann den Staatschef wählen, weswegen dem ANC-Parteivorsitzenden Cyril Ramaphosa eine zweite Amtszeit als Präsident sicher scheint.

„Lasst uns rausgehen und unsere mit großem Einsatz gewonnene Demokratie verteidigen“, erklärte der ANC-Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu über Twitter. Oppositionsführer Mmusi Maimane von der Demokratischen Allianz (DA) sagte bei seiner Stimmabgabe, es sei „nach 25 Jahren gescheiterter ANC-Regierungen“ Zeit für einen Wechsel. Millionen Südafrikaner hätten „leere Versprechen, Lügen und Korruption“ satt, sagte Maimane in Johannesburgs Armenviertel Soweto.

Doch für sehr viele schwarze Südafrikaner käme es immer noch einem Verrat gleich, nicht für den als Partei der Befreier verehrten ANC zu stimmen. 2014 hatte sich die einst vom Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela geführte Partei noch 62 Prozent der Stimmen gesichert. Umfragen prognostizierten nun ein Ergebnis zwischen 50 und 60 Prozent - womöglich das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1994.

Rund 27 Millionen Südafrikaner waren aufgerufen, die 400 Abgeordneten des Parlaments sowie Provinzvertretungen zu wählen. Es ist die sechste Parlamentswahl seit der demokratischen Wende 1994. Mit zuverlässigen Ergebnissen wurde nicht vor Samstag gerechnet.

Opposition wird stärker

Die oppositionelle DA kann mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die Partei hat historisch großen Rückhalt bei der weißen Minderheit, die rund acht Prozent der 56 Millionen Südafrikaner ausmacht. Viele unzufriedene schwarze Südafrikaner könnten sich jedoch eher der linksgerichteten Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) zuwenden. Beobachter erwarten, dass die Populisten ihren Stimmanteil von zuletzt sechs Prozent deutlich ausweiten werden - mancherorts wird von bis zu 14 Prozent ausgegangen. Der EFF wirft der Regierung vor, nichts gegen die extreme Ungleichheit im Land getan zu haben. Die Partei fordert unter anderem Enteignungen weißer Landbesitzer und die Verstaatlichung großer Unternehmen. Gestern lehnte laut News 24 der umstrittene EFF-Parteivorsitzende, Julius Malema, die Möglichkeit an einer Koalitionsregierung teilzuhaben entschieden ab: „Das käme der Zusammenarbeit mit dem Teufel gleich.“

Die Wahl wird auch ein Votum über das sein, was viele Südafrikas „verlorenes Jahrzehnt“ nennen: Von 2009 bis 2018 regierte Präsident Jacob Zuma das Land. Unter seiner Führung florierten Korruption und Misswirtschaft; die Staatsschulden stiegen rasch, aber die Wirtschaft stagnierte und die Arbeitslosigkeit stieg weiter an. Zuma wurde schließlich vom ANC zum Rücktritt gedrängt. Sein bisheriger Vize Ramaphosa übernahm Partei- und Staatsführung. Der beliebte Politiker verspricht Reformen und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption.

Ungleiches Land

Südafrika ist die am meisten entwickelte Wirtschaft des Kontinents. Doch rund 30 Millionen Menschen - zumeist schwarze Südafrikaner - leben laut Regierung in Armut. Die Arbeitslosenquote liegt nach offizieller Lesart bei über 27 Prozent. Die weiße Minderheit ist nach wie vor wesentlich besser gestellt. Die Weltbank bezeichnet Südafrika als eines der ungleichsten Länder weltweit.

Trotz der Kritik steht fest, dass ANC-Regierungen das Los der Bevölkerungsmehrheit seit 1994 deutlich verbessert haben. Es gibt im Land eine schwarze Mittelklasse, kostenfreie Gesundheitsversorgung und Millionen Menschen bekommen direkte Unterstützung vom Staat.

Der frühere Gewerkschaftsführer Ramaphosa war einst in Mandelas Auftrag für die Verhandlungen zur Beendigung des Apartheid-Regimes verantwortlich. Später ging er in die Privatwirtschaft und wurde Multimillionär, bevor er als Zumas Vizepräsident (2014 bis 2018) wieder zurück in die Politik kehrte.

Indessen wird der Wahlausgang in Südafrika mit viel Interesse in Namibia beobachtet. Denn was der ANC in Südafrika blüht könnte Geschichte machen und sich - wenngleich in kleinerem Ausmaße - in Namibia zum Jahresende wiederholen, wenn die hiesige Bevölkerung Ende November 2019 zur Wahl antritt. Auch hier scheinen die Stimmen der Opposition lauter zu werden und steckt das Land in einer scheinbar nimmer-endenden Wirtschaftsflaute, die unter anderem auf politische Fehlentscheidungen zurückgeführt werden.

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